Nach dem Zerfall der Habsburgermonarchie wurde in Österreich 1918 die Republik ausgerufen. 1919 schuf man mit dem Adelsaufhebungsgesetz auch förmlich den Adel ab. "Vorrechte der Geburt" sollten in der neuen Republik ausgeschlossen sein, wie es später in der Verfassung hieß. Das Gesetz stellte das weitere Führen der abgeschafften Adelstitel deshalb unter Strafe: "Die Führung dieser Adelsbezeichnungen, Titel und Würden ist untersagt. Übertretungen werden von den politischen Behörden mit Geld bis zu 20.000 Kronen oder Arrest bis zu sechs Monaten bestraft", sagt Paragraph 2.
Das gilt bis heute. Jedoch entsprechen 20.000 Kronen nach zwei Währungsumstellungen (10.000 Kronen wurden zu einem Schilling und knapp 14 Schilling zu einem Euro) nur mehr dem Betrag von 14 Cent. Und dieser Strafsatz wird von der Justiz auch tatsächlich angewandt: 2007 wurde ein falscher "Freiherr" vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien zu einer Geldstrafe von zehn Cent verurteilt. Das ist zu wenig, um tatsächlich jemanden abzuschrecken, meinen die Grünen. Daher bringen sie im am Mittwoch tagenden Verfassungsausschuss einen Antrag ein: Das Bundeskanzleramt soll einen Gesetzesentwurf mit höheren Strafen vorlegen.
Genannt wird im Antrag der Betrag von 260,69 Euro. Nach Ansicht einer Reihe von Juristen wäre das auch derzeit schon der korrekte Strafsatz, da eine allgemeine Erhöhung von Verwaltungsstrafen von 1948 dem Adelsaufhebungsgesetz vorgehe. Der grüne Antrag stammt bereits aus dem Jahr 2015, blieb dann aber unerledigt liegen. Hingewiesen wird darin auf das republikanische Grundprinzip der österreichischen Verfassung, das gestärkt werden soll. SPÖ und ÖVP zeigten sich dem Vorschlag gegenüber nicht abgeneigt, als das Thema 2015 diskutiert wurde.
