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Nationalrat: NEOS-Dringlicher abgelehnt
Der "Dringliche Antrag" zur Verankerung einer Schuldenbremse ist vom Nationalrat mit großer Mehrheit abgelehnt wordenNationalrat: NEOS-Dringlicher abgelehnt
Der "Dringliche Antrag" zur Verankerung einer Schuldenbremse ist vom Nationalrat mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Einzig die antragsstellenden NEOS stimmten dafür. Koalitionsmehrheit fand dagegen ein Antrag, der die Regierung auffordert, eine Schuldenbremse zu etablieren, sobald es die entsprechenden europäischen Rahmenbedingungen gibt.
