Budget - Kneissl: Sparvorgaben machten AKF-Kürzung nötig

"Wollten Umschichtungen möglichst nicht zulasten von EZA und Integration"

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Ihr Ministerium habe im Doppelbudget 2018/19 eine Sparvorgabe von "fast 50 Millionen Euro" erhalten, sagte Kneissl. Sie habe sich gewünscht, den AKF in der bisherigen Höhe aufrecht zu erhalten. "Wir haben uns eingesetzt, was wir konnten", sagte sie mit Blick auf die Budgetverhandlungen. "Wir mussten einfach vieles umschichten. Wir wollten diese Umschichtungen möglichst nicht zulasten von EZA, Integration und so weiter." Weil der AKF vor einigen Jahren "massiv" aufgestockt worden sei, habe man sich zur "Umschichtung" entschieden.

Der AKF sei ein "äußerst nützlicher Fonds", weil unbürokratisch Mittel verfügbar gemacht werden könnten, sagte Kneissl. Sie wies aber darauf hin, dass die dort vorgesehenen Mittel auch unausgeschöpft bleiben könnten. Sie sei nämlich keine "Hexe", die Katastrophen vorhersehen könne, sagte sie scherzhaft. "Ich möchte mit dem Fonds sorgsam umgehen. (...) Ich möchte nicht den Katastrophenfonds im September ausgeschöpft haben, weil es kann am 26. Dezember auch eine Katastrophe passieren", sagte sie mit Blick auf den Tsunami im Jahr 2004.

Gleichwohl hat Kneissl im Nahen Osten schon ein Projekt "ganz konkret im Auge", für das sie Mittel aus dem AKF einsetzen möchte. Als Instrument zur Bekämpfung von Fluchtursachen will die Ministerin den Fonds nicht sehen. "Ich spreche hier nicht von einem Entwicklungsfonds, ich spreche nicht von einem Migrationsursachenbekämpfungsfonds", betonte sie.

Hilfsorganisationen hatten am Mittwoch scharfe Kritik an der Kürzung des AKF geübt, dessen Dotierung unter Kneissls Vorgänger Sebastian Kurz (ÖVP) vervierfacht worden war. Wie Kneissls Kabinettschef Walter Gehr bestätigte, habe sich die von Kurz angeführte Bundesregierung "sehr kurzfristig" dazu durchgerungen zu sagen, "wenn es wirklich einen großen Katastrophenfall gibt, werden wir die Mittel aus anderen Töpfen bekommen". Finanzminister Löger hatte am gestrigen Mittwochabend in der "ZiB2" gemeint, er werde "persönlich dafür eintreten, (...) dass wir für den Auslandskatastrophenfonds auf jeden Fall auch die Höhe beibehalten werden".

Kneissl bekannte sich zum "langfristigen Ziel", dass Österreich 0,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für EZA ausgebe. "Wir halten uns weiter an die Vorgabe", sagte sie. Nächstes Jahr gebe es zehn Millionen Euro mehr, ab 2020 fünf Millionen Euro mehr.

Nicht entmachtet sieht sich Kneissl durch die Übertragung von Integrationsausgaben aus ihrem Ressort an das Budgetkapitel Finanzausgleich. Vielmehr habe die Umschichtung dafür gesorgt, dass es weiterhin ausreichend Mittel für in diesem Bereich gebe. "Wir haben die Integration gerettet im Sinne der Umsetzung und Erfüllung des gesetzlichen Auftrages", sagte sie etwa mit Blick auf die frühkindliche Sprachförderung oder die Sprach- und Wertekurse.

"Wir haben gesucht nach einer Möglichkeit, die Integration weiterhin zu finanzieren und am Leben zu erhalten", erläuterte Kabinettschef Gehr. "Da ist es egal, aus welchem Topf das kommt." Kneissl betonte, dass das Integrationsministerium in diesem Bereich weiterhin die "politischen Vorgaben" mache und sie selbst gleich nach ihrem Amtsantritt eigene Akzente gesetzt habe, etwa durch eine stärkere Verschränkung von Integration mit EZA, aber auch mit der Auslandskultur.

Die Ministerin plant auch eine "Reorientierung" der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland. Bei der Neugestaltung will sie geopolitische, personelle, aber auch budgetäre Aspekte berücksichtigen. Tabu ist dabei eine Ausdünnung des Vertretungsnetzes innerhalb der EU. "Die EU-Botschaften werden nicht geschlossen", betonte sie. "Gerade innerhalb der EU-Staaten brauchen sie eine Kollegenschaft, die ihnen erklärt, was läuft gerade innenpolitisch." Angesichts der vielen "Bruchlinien" innerhalb der EU sei es "wichtig, dass man voneinander besser informiert ist".

So sei eine ihrer ersten Entscheidungen gewesen, die vor zwei Jahren verfügte Schließung aller Botschaften im Baltikum zurückzunehmen und jene in Tallinn offenzuhalten. "Für mich geht es hier nicht nur um budgetäre Überlegungen, sondern auch um geopolitische. Da kann ich nicht das gesamte Baltikum infrage stellen", distanzierte sich Kneissl von der Entscheidung ihres Vorgängers und jetzigen Bundeskanzlers Kurz.

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