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Parlament des Kosovo konnte Montenegro-Grenzabkommen ratifizieren

Wichtige Voraussetzung für EU-Visafreiheit

Dem kosovarischen Parlament ist es am Mittwochabend gelungen, das im August 2015 in Wien unterzeichnete Grenzabkommen mit Montenegro zu ratifizieren. Dafür stimmten 80 Abgeordnete, elf waren dagegen, meldeten Medien in Prishtina. Es war bereits der vierte Ratifizierungsversuch des Parlaments seit Jahresbeginn.

Die Ratifizierung des Grenzabkommens ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die EU-Visa-Liberalisierung.

Abgeordnete der oppositionellen nationalistischen Bewegung Vetevendosje hatten im Laufe des Tages durch das Versprühen vom Tränengas das Parlament wiederholt an der Abstimmung gehindert. Von der Polizei wurden insgesamt sieben Vetevendosje-Abgeordnete festgenommen, nach dem vierten Einsatz von Tränengas wurden weitere sechs Mandatare aus dem Gebäude verwiesen, meldete der TV-Sender RTK. Die nationalistische Partei hat unterdessen den Rücktritt des Parlamentspräsidenten Kadri Veseli beantragt.

Vetevendosje widersetzt sich der Ratifizierung des Abkommens, weil dadurch ihrer Deutung nach rund 8.000 Hektar kosovarischen Landes Montenegro zufallen würden. Die Partei behauptet auch, rund 205.000 Stimmen der Bürger gesammelt zu haben, die sich der Ratifizierung des Abkommens widersetzten.

Die Stimme für das Grenzabkommen sei eine Stimme für den kosovarischen Staat, für die EU- und die NATO-Perspektive des Landes, für die Bewegungsfreiheit, unterstrich hingegen Premier Ramush Haradinaj in seiner Ansprache zu Beginn der Parlamentsdebatte am Dienstagnachmittag. Er verwies auch darauf, dass eventuelle Streitigkeiten über die Grenzlinie nachträglich korrigiert würden. Dies hatten im Februar die Präsidenten der beiden Staaten, Hashim Thaci und Filip Vujanovic, vereinbart. Montenegro hatte das Abkommen längst ratifiziert.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl begrüßte in einer Aussendung das Votum und verwies gleichzeitig auf die Vorteile der Visafreiheit für das Balkanland. "Ich gratuliere der kosovarischen Bevölkerung zu diesem Meilenstein. (...) Natürlich ist die Visafreiheit auch für den wirtschaftlichen Aufstieg des Kosovo von entscheidender Bedeutung." Gleichzeitig gab das Mitglied der Bosnien-Kosovo-Delegation des EU-Parlaments und Präsident der Österreichisch-Kosovarischen Freundschaftsgesellschaft zu bedenken: "Die Umstände der parlamentarischen Behandlung zeigen, wie brennend dringend und nachhaltig wichtig das Verlangen der internationalen Gemeinschaft nach einer Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit ist."

Eigentlich sollte die Abstimmung gleich nach dem Abschluss der Debatte vergangene Nacht stattfinden. Allerdings waren kurz nach Mitternacht nur noch 69 von 120 Abgeordneten im Sitzungssaal. Notwendig waren 80 von 120 Stimmen. Von der mitregierenden Serbischen Liste wurde die Parlamentssitzung boykottiert.

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