Fakten von

Parlament des Kosovo konnte Montenegro-Grenzabkommen ratifizieren

Wichtige Voraussetzung für EU-Visafreiheit

Dem kosovarischen Parlament ist es am Mittwochabend gelungen, das im August 2015 in Wien unterzeichnete Grenzabkommen mit Montenegro zu ratifizieren. Dafür stimmten 80 Abgeordnete, elf waren dagegen, meldeten Medien in Prishtina. Es war bereits der vierte Ratifizierungsversuch des Parlaments seit Jahresbeginn.

Die Ratifizierung des Grenzabkommens ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die EU-Visa-Liberalisierung.

Abgeordnete der oppositionellen nationalistischen Bewegung Vetevendosje hatten im Laufe des Tages durch das Versprühen vom Tränengas das Parlament wiederholt an der Abstimmung gehindert. Von der Polizei wurden insgesamt sieben Vetevendosje-Abgeordnete festgenommen, nach dem vierten Einsatz von Tränengas wurden weitere sechs Mandatare aus dem Gebäude verwiesen, meldete der TV-Sender RTK. Die nationalistische Partei hat unterdessen den Rücktritt des Parlamentspräsidenten Kadri Veseli beantragt.