Fakten
EU-Kommission will Budgetmittel künftig an Rechtstaatlichkeit knüpfen
Polen muss zittern - Aber für Beschluss braucht es Einstimmigkeit
Die EU-Kommission will die künftigen Budgetmittel daran knüpfen, dass die EU-Staaten sich an rechtsstaatliche Grundsätze halten. EU-Budgetkommissar Günther Oettinger sagte am Mittwoch in Brüssel, die EU-Kommission prüfe dies derzeit auf ihre vertragliche und rechtliche Machbarkeit. Über die konkreten Ansätze des nächsten EU-Finanzrahmens werde die EU-Kommission im März beraten.