Geleitet wird die Gruppe von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Erste Maßnahmen sollen bis zum Sommer stehen, die gesamte Ökosteuerreform bis 2022.
Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP und Grüne vorgenommen, "klimaschädliche Emissionen" zu bepreisen und im Gegenzug Private und Unternehmen "aufkommensneutral" zu entlasten. Wie diese "Ökologisierung" des Steuersystems genau aussehen soll, bleibt im Regierungsprogramm offen und soll nun von der "Task Force" erarbeitet werden.
Wie eine Sprecherin Gewesslers auf APA-Anfrage sagte, sollen der Arbeitsgruppe insgesamt sechs Personen angehören: neben den beiden Ministern auch je ein Kabinettsmitarbeiter Blümels und Gewesslers sowie ein Vertreter des Bundes- und des Vizekanzlers. Für Sachfragen will man auch Vertreter der Ministerien und Experten beiziehen. Ihre Arbeit aufnehmen soll die Task Force kommende Woche.
Was wird geplant?
Erste Maßnahmen sollen die schon im Regierungsprogramm angekündigte einheitliche Flugticketabgabe (12 Euro - Langstreckenflüge werden günstiger, Kurz- und Mittelstreckenflüge teurer) und Maßnahmen gegen Tanktourismus sein. Auf der Themenliste bis zum Sommer stehen laut Finanzministerium auch die "Ökologisierung" der Pendlerpauschale, der Lkw-Maut sowie des "Dienstwagenprivilegs".
Die von der Bundesregierung angekündigte "Task Force" zur Vorbereitung der im Regierungsprogramm angekündigten "ökosozialen Steuerreform" wird kommende Woche ihre Arbeit aufnehmen. Das gaben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Dienstag im Anschluss an den Ministerrat bekannt. Das Ziel laute: "Menschen entlasten und Umwelt schützen", so Gewessler.
Die Einsetzung der sechsköpfigen Task Force ist im Regierungsprogramm festgeschrieben; der Fahrplan für deren Einsetzung im Februar wurde bereits bei der Regierungsklausur in Krems Ende Jänner fixiert. Laut Gewessler sollen "drei Dinge unter einen Hut" gebracht werden: Die "ökologische Lenkungswirkung, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft".
Erstes Thema sei die Ökologisierung der Steuerreform über eine "Bepreisung von Emissionen": "Das ist ein Beitrag nicht nur zum Klimaschutz, sondern auch für Innovationen" und damit ein Beitrag zum Wirtschaftsstandort, so die Umweltministerin. Es soll sich um "eines der zentralen Instrumente, mit denen wir das Steuersystem auf Klimakurs bringen wollen", handeln.
"CO2-Steuer"
Auf die Frage, ob man diese Bepreisung "CO2-Steuer" nennen kann, gab es ausweichende Antworten: "Das kann man mit 'Bepreisung von Emissionen' bezeichnen. In welcher Art und Weise, das ist genau die Aufgabe, der wir uns in der Task Force widmen werden", sagte Gewessler. Blümel verwies auch auf die EU-Ebene: Dort gebe es "zum Glück" bereits intensive Diskussionen zu diesem Thema. "Es wäre nicht sinnvoll gewesen, wenn wir schon ein fixes Modell hätten, ohne zu wissen, wie die Sache in Brüssel ausgeht", betonte der Finanzminister. Es gebe ja EU-weit verschiedenste Wege, wie die Emissionen bepreist werden.
Für die ersten sechs Lenkungsmaßnahmen im Umwelt-Bereich, die bis zu diesem Sommer konkret ausgearbeitet werde sollen, werde man ein Volumen von einer Milliarde Euro bewegen, sagte Gewessler. Bei diesen sechs Punkten handelt es sich um die schon im Regierungsprogramm angekündigte Vereinheitlichung der Flugticketabgabe auf zwölf Euro mit dem Ziel, die Kurzstrecke teurer und die Langstrecke günstiger zu machen. Daneben stehen Maßnahmen gegen den Tanktourismus sowie die "Ökologisierung" der Pendlerpauschale, der Normverbrauchsabgabe, der Lkw-Maut sowie des "Dienstwagenprivilegs" auf dem Programm.
Wie groß das Volumen der Umschichtungen im Zuge der Ökologisierung der Steuerreform insgesamt sein soll, ließ Blümel offen: "Was klar ist, ist das, was im Regierungsprogramm schon angedeutet wurde: Nämlich, dass wir die Entlastung der Österreicher und Österreicherinnen vorantreiben wollen" - und im nächsten Jahr mit der Entlastung der untersten Lohnsteuerstufe begonnen werde. Die Frage des Gesamtvolumens sei "schwer bezifferbar". Bei der Regierungsklausur in Krems hatte Blümel das Entlastungs-Volumen bei der Lohn- und Einkommenssteuer inklusive des Ausbaus des Familienbonus und des Kindermehrbetrags im Endausbau (2022) mit rund vier Mrd. Euro angegeben.
FPÖ sorgt sich um die Autofahrer
Die Freiheitlichen sehen die eingesetzte Taskforce zur Steuerreform skeptisch. Parteichef Norbert Hofer glaubt vor allem Österreichs Autofahrer bedroht. Für diese "werden die Ergebnisse dieser Taskforce eine Ernüchterung sein, wenn man sich die bisher getätigten Aussagen von Regierungsseite ansieht", hieß es in einer Aussendung. Hofer will die Taskforce jedenfalls "genau beobachten".
"Diesel wird wohl teurer, dazu kommen eine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA), die Flugticketabgabe sowie eine Ökologisierung der Pendlerpauschale, was nichts anderes bedeutet, als dass all jene weniger bekommen, wenn sie mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen", glaubt Hofer. Maßnahmen würden also in erster Linie Niedrigverdiener treffen, die keine finanziellen Voraussetzungen haben, sich ein neues verbrauchsarmes Fahrzeug zu kaufen.
Ganz anders fiel die Reaktion der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 aus. Sie begrüßte den Startschuss für die Ökologisierung des Steuersystems, sieht aber die Notwendigkeit, dass "wesentliche Punkte" in der Taskforce auf den Tisch kommen müssen. Für eine wirksame Reform sei auch eine Umschichtung in einem Volumen von mehreren Milliarden Euro sowie der Abbau umweltschädlicher Subventionen im Ausmaß von 4,7 Mrd. Euro nötig.
