Das will der SPÖ-Chef schon vor den Wahlen mit den anderen Parteien festlegen. Der SPÖ-Chef zeigte sich zuversichtlich, dass SP-Kandidat Peter Ambrozy als Wahlsieger hervorgehen werde.
Als Ziel für die Landtagswahl in Salzburg, die ebenfalls am 7. März abgehalten wird, formulierte Gusenbauer dagegen unter dem Hinweis, dass es in Salzburg die freie Koalitionsbildung gebe, dass die SPÖ in der Landesregierung vertreten ist.
Rot-Schwarz in Salzburg
Auf die Frage, ob er in Salzburg Rot-Grün angestrebt werde, meinte der SPÖ-Chef, in der Bevölkerung gebe es den Wunsch nach einer breiten Zusammenarbeit, also Rot-Schwarz, und diesen Wunsch sollte man berücksichtigen. Im Übrigen halte er nichts davon, das Fell des Bären vorzeitig zu verteilen. Und wo er am 7. März sein werde - in Salzburg oder Kärnten, wurde Gusenbauer gefragt. "Ich werde an beiden Orten sein."
Präsident mit "ruhiger Hand"
Nächster Wahltermin: der 25. April, dann wird über den nächsten Bundespräsidenten entschieden. Einmal mehr pries Gusenbauer dabei die Überparteilichkeit und Ausgewogenheit des SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Heinz Fischer an. Das wichtigste für das Bundespräsidentenamt sei "eine ruhige Hand und sichere Entscheidung".
Die ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner habe als Außenministerin in den vergangenen Jahren gezeigt, dass "sie hier nicht ganz sicher ist und von einem Fettnäpfchen ins nächste tritt". Fischer vermittle "mehr Sicherheit" als Ferrero-Waldner. Dass Fischer öffentlich gesagt habe, dass er Agnostiker ist, hält Gusenbauer für keinen Fehler. "Erstens ist er es. Zweitens steht er dazu." Bruno Kreisky sei auch Agnostiker gewesen - und gleichzeitig der beliebteste Bundeskanzler in der Zweiten Republik.
Gusenbauer verspricht Neutralitäts-Volksabstimmung
Ein im Bundespräsidenten-Wahlkampf vieldiskutiertes Thema: die Neutralität. Hier wiederholte Gusenbauer bekannte Standpunkte. Die Neutralität habe sich in Österreich bewährt. Sollte es in Europa ein besseres System geben, sollte sich Österreich dem allerdings nicht verschließen. Die Entscheidung liege dann allerdings bei der Bevölkerung - über eine Volksabstimmung. "Das ist eine ganz klare Haltung."
Mehr Demokratie in der EU
Sorgen macht sich der SPÖ-Chef um die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl - viele Menschen hätten nämlich den Eindruck, dass sich die EU manchmal nicht um die Dinge kümmere, die den Menschen ein Anliegen seien. Als Beispiele nannte Gusenbauer etwa die Verkehrspolitik oder die steigende Arbeitslosigkeit. Der SPÖ-Chef wiederholte daher seinen Vorschlag, dass jene Fraktion, die bei der Wahl als stimmenstärkste herausgehe, den künftigen österreichischen Kommissär stelle.
Studiengebühren
Zum Thema Studiengebühren bekräftigte Gusenbauer einmal mehr sein Versprechen aus dem Wahlkampf: Kommt die SPÖ ans Ruder, wird die "Barriere" in der Ausbildung gestrichen.
5:0
Das Ziel für alle Wahlen dieses Jahres - im Herbst folgt noch die Landtagswahl in Vorarlberg - sei ein Sieg für die Sozialdemokratie. "Die SPÖ bleibt bei ihrem Ziel 5:0", so Gusenbauer.
Aufregung um Kindergarten-Sager
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bekräftigte seinen Vorstoß für einen Kindergarten-Besuch von Zuwanderer-Kindern für einen bessern Spracherwerb. Er fordert nun, das letzte Kindergartenjahr "für alle Kinder als eine Art Vorschule zu führen" und schließlich das Angebot an Ganztagsschulen verbessern.
Ihm gehe es um einen Drei-Stufen-Plan, um den durch die internationale Bildungsvergleichs-Studie PISA ausgewiesenen Leseschwächen von Kindern nichtdeutscher Muttersprache entgegenzuwirken.
Den Vorschlag von SPÖ-Bildungssprechers Erwin Niederwieser, eine Grundschule ohne Noten und Sitzenbleiben einzuführen, begrüßte Gusenbauer. Es habe sich gezeigt, dass jene Länder bildungspolitisch am erfolgreichsten seien, die Modelle eines angstfreien und ganzheitlichen Lernens eingeführt hätten. Als Beispiele nannte der SPÖ-Chef Finnland und Schweden.
(APA/red)
