Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss schließt am Mittwoch seine Zeugenbefragungen ab. Eventuell wird der Ausschuss in der neuen Legislaturperiode nach der vorgezogenen Nationalratswahl fortgesetzt. Inhaltlich drehte sich der letzte Tag um die Geldflüsse bei den Gegengeschäften zur umstrittenen Jet-Beschaffung.
Der frühere Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) steht grundsätzlich zu Gegengeschäften bei Beschaffungen. Was das Gesamtvolumen im Gegenzug des Eurofighter-Ankaufs anbelangt, zeigt er sich jedoch skeptisch, erklärte er am Mittwoch im Untersuchungsausschuss - dem letzten Befragungstag.
Auch wenn der Rahmen heute ein anderer sei: "Ich freue mich, Sie wiederzusehen", erklärte der frühere ÖVP-Obmann eingangs im Ausschuss. In seinem Eingangsstatement hielt er fest, dass er weder den Ankauf der Jets, noch den Vertrag für die Gegengeschäfte verhandelt habe: "Es gab keinerlei Mitwirkung meinerseits." Er wolle jedoch damit aufräumen, dass er sich von Gegengeschäften distanziere und diese für etwas Schlechtes halte: Dies will er "in dieser Zuspitzung und Oberflächlichkeit nicht so im Raum stehen lassen". "Gegengeschäfte sind im Prinzip was Positives, wenn damit einher geht, dass die Wirtschaft und Unternehmen mit Partnern den Standort technologisch und innovativ voranbringen." Der Umfang der beim Eurofighter-Kauf erwarteten Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent berge aber "schon eine gewisse Problematik". Auch für Airbus sei ein Volumen von vier Mrd. Euro keine einfache Angelegenheit. Positiv sei grundsätzlich auch, dass EADS damals ein Kooperationsbüro in Wien eingerichtet habe, dessen Arbeit habe sich aber verselbstständigt.
Mitterlehner war zunächst bis Dezember 2008 in der Wirtschaftskammer als stellvertretender Generalsekretär für die Arge Offset zuständig. Seine Aufgabe sei es gewesen, Kontakte zu EADS herzustellen und die Möglichkeit für Gegengeschäfte auszuloten. Als Minister habe er danach eine formal kontrollierende Aufgabe gehabt: "Ich habe nicht die Geschäfte rechnerisch geprüft." Bei der Arge Offset seien verschiedene Klein- und Mittlere Unternehmen der Auffassung gewesen, dass sie nun auch von dem großen Vertrag profitieren können: "Das habe am Anfang etwas blauäugig auch ich so gesehen", räumte das frühere Regierungsmitglied ein. "Die Möglichkeit, dass man in eine Dauergeschäftsverbindung kommt, das ist wunderbares Anspruchsdenken, aber taktisch schwierig zu verwirklichen."
Mit dem Kooperationsbüro in Wien, Eurofighter Business Development (EBD), seien Infoveranstaltungen in ganz Österreich durchgeführt worden. Das Ergebnis dieser Roadshows war jedoch "bescheiden", denn ganz wenige Unternehmen schafften konkrete Geschäftsverbindungen, erklärte Mitterlehner. Einigermaßen konsterniert sei er darüber gewesen, dass dann die Umsätze von Wirten, bei denen diese Veranstaltungen abgehalten wurden, in die Gegengeschäfte eingerechnet worden seien: "Der Sinn und Zweck der Geschichte war das nicht." Die Task Force im Ministerium habe die Geschäfte geprüft, dabei seien zum Teil "skurrile Geschichten" entdeckt worden. Teilweise wurden dann neue Geschäfte eingemeldet.
Als in weiterer Folge Korruptionsvorwürfe laut wurden, habe er mit der Staatsanwaltschaft eine Kooperation und Datenaustausch vereinbart. Auch sollten Sachverständige die Plausibilität und Nachhaltigkeit der Gegengeschäfte prüfen. Die Untersuchung dürfte sich in der Schlussphase befinden. Airbus- (früher EADS-)Chef Thomas Enders habe er ebenfalls kontaktiert, da er nicht wollte, dass das Unternehmen mit kleinen Gegengeschäften - "Pipifax- und Mickey Maus-Geschichten" - diskreditiert werde. Ziel sei dann auch gewesen, die Gegengeschäfte überzuerfüllen, dies laufe auch korrekt ab. Nun gelte es jedenfalls abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaft nach den Ermittlungen entscheidet.
Vom Verfahrensrichter nach dubiosen Finanzflüssen gefragt, verwies Mitterlehner auf die mediale Berichterstattung. Dies müsse die Staatsanwaltschaft aufklären. Von Provisionszahlungen wisse er nichts, so der Ex-Ressortchef.
Gegengeschäfte "gut geprüft"
Ex-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geht davon aus, dass die Gegengeschäfte "im wesentlichen gut und korrekt geprüft worden sind". Für die endgültige Summe der angerechneten Geschäfte müsse man die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten, sagte Mitterlehner. Die "wirkliche Belastung" für die Republik liege aber nicht bei den Gegengeschäften, sondern beim Vergleich.
FPÖ-Mandatar Reinhard Bösch hielt Mitterlehner eine Aussage des früheren Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ) im Ausschuss zu den Gegengeschäften vor. Demnach habe Mitterlehner ihn 2009 bei einer Konferenz angesprochen und gesagt, dass gewisse Geschäfte "vorgeschoben" worden seien. Das sei "nicht logisch und nicht nachvollziehbar", wies Mitterlehner die Darstellung zurück und erklärte, dass es "aus meiner Sicht keinen objektiven Sinn ergibt, so eine Behauptung zu machen". Er könne sich auch nicht daran erinnern.
Ungewöhnlich ungiftig gab sich der Eurofighter-Bekämpfer Peter Pilz: Mitterlehner sei der einzige Verantwortliche aus der ÖVP, der die ganze Zeit über "nicht die Interessen von EADS, sondern die Interessen der Republik Österreich vertreten hat", streute der Noch-Grüne dem Ex-Minister Rosen. Auf die Frage, ob er Hinweise auf die Fälschung von Gegengeschäfts-Bestätigungen gehabt habe, meinte Mitterlehner, dies sei ihm neu, "ich bin da nicht konkret informiert gewesen". Ermittlungen seien aber Aufgabe der Staatsanwaltschaft.
"Voodoo-Zauber"
Dass er schon 2002 in einer Zeitung noch als Wirtschaftskammer-Generalsekretär vor den Kompensationsgeschäften als "Voodoo-Zauber" gewarnt hat, dazu steht Mitterlehner: Voodoo sei etwas, was sich objektiv nicht nachvollziehen lasse, verwies er einmal mehr auf das große Volumen. Wenn man im Ausmaß von 200 Prozent des Kaufpreises neue und zusätzliche Geschäfte hätte, wäre ein Jet-Kauf ein Riesengeschäft - dass es kein Riesengeschäft sei, "merken wir daran, dass wir hier im Ausschuss sitzen", resümierte Mitterlehner.
Pilz' Kollegin Gabriela Moser zog aus den Befragungen der letzten Tage sowie heute die Schlussfolgerung, dass es Provisionen gegeben haben müsse, wenn das Volumen für Gegengeschäfte zu groß ist. Mitterlehner bezeichnete dies jedoch als Unterstellung und betonte, es gebe Konsequenzen bei der Anrechnung, wenn sich nachträglich schwerwiegende, neue Umstände wie Schmiergeldflüsse herausstellen.
FPÖ-Mandatar Reinhard Bösch wollte wissen, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, wenn die im Laufe der Zeit eingerichteten Task Forces von Verteidigungs- und Wirtschaftsressort enger zusammengearbeitet hätten. Mitterlehner sieht das nicht so und betonte, dass das Verteidigungsministerium die Verantwortung für den Grundvertrag zum Gegengeschäftsvertrag trage. Kritik übte Mitterlehner am Darabos-Vergleich, der alte Flieger gebracht habe. Jetzt habe man letztlich Jets, die nicht einmal zehn Jahre fliegen, "jedes Gebrauchtauto hat einen längeren Benutzungsspielraum", merkte er an. "Dort liegt die wirkliche Belastung der Republik, nicht bei den Gegengeschäften", spielte er auf den von Darabos ausgehandelten Vergleich an.
Zeitweise gestaltete sich die Befragung auch am letzten Tag wieder einmal ziemlich zäh. So wurde etwa Team Stronach-Mandatar Leo Steinbichler mehrmals ermahnt, zum eigentlichen Beweisthema zu fragen, weil nicht wirklich klar war, worauf er eigentlich hinaus wollte. Das Eingreifen des Verfahrensanwalts sowie des Ausschuss-Vorsitzenden Karlheinz Kopf (ÖVP) war allerdings sinnlos, wie letzterer selbst feststellen musste: "Ich glaube, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unser beider Interventionen erfolglos sind - aber der Vorteil dabei ist: die Uhr läuft."
Schantl als finaler Zeuge
Finaler Zeuge war dann am Nachmittag Anton Schantl, Vorstand bei Magna Steyr-Fahrzeugtechnik. Er hielt dabei fest, dass im Zuge der Gegengeschäfte keine Provisionen an Magna geflossen seien oder das Unternehmen Provisionen gezahlt habe. Zahlreiche Fragen der Abgeordneten drehten sich bei Schantl allerdings um Ex-Magna-Manager Hubert Hödl, der zu seiner Befragung nicht erschienen war. Provisionen an Unternehmen Hödls seien jedenfalls dessen Privatsache. Für Magna betonte Schantl: "Korruption hat bei uns keinen Platz."
Positive Bilanz über Ausschussarbeit
Eine positive Bilanz über die Ausschussarbeit zog bereits der Vorsitzende Karlheinz Kopf (ÖVP), sowohl inhaltlich als auch was den Ablauf betrifft. Künftige Ausschüsse sollten ebenfalls einen eng gefassten Untersuchungsgegenstand haben, damit sie nur ein halbes Jahr dauern, meinte Kopf im APA-Gespräch: "Es ermüdet sonst alle." Der aktuelle Ausschuss war freilich gezwungenermaßen recht kurz: Er muss wegen der Neuwahl seine Arbeit vorzeitig beenden.
Aus Kopfs Sicht haben sich die neue Verfahrensregeln bewährt. Bei den beiden untersuchten Themen - dem Darabos-Vergleich sowie unzulässigen Zahlungen bei den Gegengeschäften - habe der Ausschuss für relativ große Klarheit über den Ablauf sorgen können. Bei den Gegengeschäften etwa habe sich gezeigt, dass diese für die Wirtschaft "wünschenswert" sind, es aber einer strengen Kontrolle bedarf, da sie anfällig für problematische Aktivitäten seien, meinte Kopf.
Der letzte Ausschusstag stand auch im Zeichen der Abschiede. So ließ etwa die ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl wissen, dass sie bei der Nationalratswahl nicht mehr kandidieren wird. Nach 14 Jahren sei es Zeit für etwas Neues, erklärte Tamandl. Der Noch-Grüne Peter Pilz ließ weiterhin offen, ob er mit einer eigenen Liste bei der Wahl antreten will und ob sich Kollegin Gabriela Moser beteiligen würde. Die Fortsetzung des U-Ausschusses sei mit der FPÖ vereinbart. Gegenüber Journalisten meinte Pilz: "Ich werde ihm mit Sicherheit nicht als Grüner Abgeordneter angehören, aber man muss ja nicht grün sein, um Abgeordneter sein zu können."
