Tirols FP-Chef Gerald Hauser angezeigt

Von Ex-Parteimitglied. Grund: Verleumdung

Tirols FP-Chef Gerald Hauser ist von einem ehemaligen Parteimitglied bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen Verleumdung angezeigt worden. Hauser soll den Anzeiger zu Unrecht der Vergewaltigung bezichtigt haben, bestätigte die Staatsanwaltschaft. Sie stellte in dieser Causa bereits im Dezember einen Antrag auf Aufhebung der Immunität. 1

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Debatte: Wohin soll Haiders Denkmal?

Kärnten uneinig über Standort der Statue

Um den Standort des Denkmals, das an den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider erinnern soll, ist in Kärnten ein Streit ausgebrochen. Die Skulptur mit dem Namen "Verbindende Hände" stand bis dato vor dem Bergbaumuseum in Klagenfurt. Die Haider-Ausstellung in dem Museum ist beendet, die Skulptur soll nun nach Gurk (Bezirk St. Veit) übersiedeln. Grüne, SPÖ und Bischof Alois Schwarz sind dagegen, Haiders Witwe Claudia hält Gurk für einen "guten Platz". 10

Fall Cain: 26-Jähriger
wird ausgeliefert

Tatverdächtigem Serben
droht lebenslange Haft

Der 26-jährige Tatverdächtige, der in Bregenz den dreijährigen Cain zu Tode geprügelt haben soll, wird in den nächsten Tagen von der Schweiz nach Vorarlberg überstellt. "Ich kann bestätigen, dass der Verdächtige einem vereinfachten Auslieferungsverfahren zugestimmt hat", erklärte Heinz Rusch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Kriminalisten, Behördenvertreter und Politiker waren unterdessen weiter intensiv mit der Aufarbeitung des Falles beschäftigt. 33

Cains Mörder droht nun lebenslange Haft

Mutter: Bis zu zehn Jahre hinter Gitter möglich

Die Beschuldigten im Fall Cain erwarten im Fall eines Schuldspruchs bei entsprechender Anklage langjährige Haftstrafen. Gegen den 26-jährigen Serben werde weiter wegen Mordes ermittelt, so Staatsanwaltschaftssprecher Heinz Rusch. Gegen die Mutter laufen Ermittlungen wegen "Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen". Über andere rechtliche Möglichkeiten wollte sich Rusch zum derzeitigen Zeitpunkt nicht äußern. 6

SPÖ: Schmackhaftes Bürgermeisteramt?

Rote wollen Amt neu und attraktiver gestalten

Die SPÖ will das Bürgermeisteramt schmackhafter gestalten. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kündigte ein "Paket der Fairness" an, das derzeit auf Klubebene mit der ÖVP verhandelt wird. Dieses solle sozialrechtliche Maßnahmen wie etwa eine Arbeitslosenversicherung für die Gemeindeoberhäupter bieten. Der Wiener Neustädter SP-Bürgermeister Bernhard Müller bezeichnete indes die Finanzausstattung der Kommunen als "katastrophal" und forderte 1,5 Mrd. Euro mehr für die Kommunen. 3

Schwere Niederlage für Premier Berlusconi

Immunitätsgesetz muss
neu formuliert werden

Das Verfassungsgericht in Rom hat ein umstrittenes Immunitätsgesetz teilweise abgelehnt, das Italiens Regierungschef Berlusconi und seinen Ministern Schutz vor Strafverfolgung gibt. Mit der bisherigen Regelung konnten Verfahren gegen Regierungsmitglieder für 18 Monate ausgesetzt werden, wenn die Betroffenen wegen ihrer Amtspflichten nicht an einem Prozess teilnehmen können.

Grandios: Jim Carrey tanzt den 'Black Swan'

Komiker nahm Portman-
Film auf die Schaufel

Ob Natalie Portman auch darüber lachen kann? Vermutlich schon, denn immerhin regen diese Szenen die Lachmuskeln auch gewaltig an: Komiker Jim Carrey gab sich in der Fernsehsendung „Saturday Night Live“ als wenig graziöser „Black Swan“ und nahm damit den Oscar-Favoriten gekonnt auf die Schaufel.

Luxus-Geländewagen
für das Bundesheer

Rechnungshof kritisiert
teure Fahrzeug-Käufe

Beschaffungen beim Bundesheer sind wieder einmal bei der Rechnungshofprüfung durchgefallen: Der RH hat sich den Kauf von 102 SUV der Marke "VW Touareg" und von 150 Mehrzweckfahrzeugen der Marke "Iveco" angeschaut und dabei Mängel bei Planung und Ausführung der über 100 Mio. Euro teuren Beschaffungen festgestellt. 18