Schulreform: SPÖ macht Gehrer Druck
Ministerin gegen die totale
2/3- Mehrheit-Abschaffung
Die SPÖ macht nun neuerlich Druck für die Abschaffung der in vielen Fällen zur Änderung von Schulgesetzen erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. "Unser Angebot steht nach wie vor, die Regierung ist aufgefordert, einen Gesetzesentwurf dem Parlament zuzuleiten, die SPÖ wird dem ohne Bedingungen zustimmen", erklärte SP-Bildungssprecher Erwin Niederwieser.