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EU-Gipfel
Fast schon schien es, als käme es zu einer Einigung - Dann wurde der Gipfel allerdings ausgesetzt
Der EU-Sondergipfel hat bis Montagmittag keine Lösung bei der Suche nach dem neuen Spitzenpersonal für die Europäische Union gebracht und ist vertagt worden. Trotz intensivsten Verhandlungen auf allen Ebenen gab es noch kein Happy End. Der Gipfel wird morgen Dienstag um 11.00 Uhr fortgesetzt.
Vor Nationalrat
"Halte dieses Gesetz für hervorragend" - Strafverfolgung bei Verstößen gegen Finanzierungsregeln wäre "überzogen"
Zufrieden mit der nun mit SPÖ und JETZT gefundenen Lösung für die Parteienfinanzierung hat sich am Montag der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gezeigt.
Neuwahlen
Volkspartei will Klimaschutz in Verfassungrang heben. Parteichef und Spitzenkandidat Kurz verteidigt Wasserstoff-Strategie
Die ÖVP hat am Montag weitere Punkte ihres Klimaschutz-Programmes vor der Nationalratswahl vorgestellt. Vize-Klubchefin und Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger kündigte in einer Pressekonferenz an, das Anliegen in der Verfassung verankern zu wollen. Parteichef und Spitzenkandidat Sebastian Kurz verteidigte die bereits am Wochenende vorgestellten Pläne, vermehrt auf Wasserstoffautos zu setzen.
Wien
Als erster Wiener Bezirk führt Neubau Tempo 30 flächendeckend ein - Umsetzung bis zum Schulanfang geplant
Als erster Wiener Bezirk führt Neubau Tempo 30 flächendeckend ein. Eine Initiative der Grünen, der sich die SPÖ und die NEOS angeschlossen haben, wurde in der Bezirksvertretungssitzung "mit überwältigender Mehrheit" beschlossen, berichtete Bezirksvorsteher Markus Reiter (Grüne). Die Regelung will man bis zum Schulanfang am 1. September umsetzen.
Ibiza-Skandal
Klage durch Rechtsanwalt Lansky wohl vom Tisch - Dafür erleidet Kurz juristische Niederlage gegenüber der SPÖ
Juristische Niederlage für ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der Ibiza-Affäre: Einem Antrag auf "Einstweilige Verfügung" der SPÖ wurde vom Wiener Handelsgericht im wesentlichsten Punkt stattgegeben.
Fussball
Österreichs Fußball-Größe Marc Janko beendet seine Karriere: "Ich sage danke für die letzten 16 Jahre"
Österreichs Fußball-Größe Marc Janko hat seine Karriere beendet. "Der Tag ist gekommen und ich sage danke für die letzten 16 Jahre", schrieb der Legionär bei FC Lugano in der Schweizer Super League auf Twitter. Für das Nationalteam bestritt der Stürmer 70 Länderspiele, das letzte am 24. März bei der 2:4-Niederlage in der WM-Qualifikation gegen Israel.
BVT-Ausschuss-Bilanz
Der Ex-Innenminister schießt sich auf die ÖVP ein und sieht sich als Opfer eines ideologischen Feldzugs
Die FPÖ hat wenig Freude mit dem Abschlussbericht zum BVT-U-Ausschuss von Verfahrensrichter Eduard Strauss, aber auch mit den Fraktionsberichten von SPÖ, NEOS und JETZT. Kenntnisleitendes Interesse von all diesen sei es, den "ideologischen Feldzug gegen mich" fortzusetzen, beklagte sich Ex-Innenminister Herbert Kickl.
Nationalrat
Einigung auf Verschärfung bei Parteispenden - Geldstrafen bei Überschreitungen der Wahlkampfkostenobergrenze
Die von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT geplante Deckelung von Parteispenden ist am Montag im Verfassungsausschuss beschlossen worden. Während die Antragsteller den Gesetzesvorschlag verteidigten, bekräftigten ÖVP und NEOS ihre Kritik an den neuen Regelungen.
Flüchtlingshilfe
Sie brachte zahlreiche Migranten unerlaubt nach Italien - Ist sie eine Heldin oder schlichtweg eine Kriminelle?
Für die einen ist sie heldenhaft, beispiellos menschlich und mutig. Aus Sicht der anderen ist sie hochnäsig, eine Gesetzesbrecherin und damit schlichtweg kriminell. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete, die zahlreiche Migranten unerlaubt nach Italien gebracht hat, steht im Mittelpunkt der jüngsten umstrittenen Rettungsaktion der Hilfsorganisation Sea-Watch. 2