1. Wer wird gewählt
Insgesamt werden 751 Sitze im Europäischen Parlament vergeben, 18 davon an österreichische Vertreter. Die Parlamentarier organisieren sich dabei wie in den nationalen Parlamenten entlang ihrer Weltanschauung in Fraktionen. Um eine solche zu bilden, müssen sich mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten zusammenfinden. Die Vorteile im Gegensatz zu fraktionslosen Abgeordneten: Die Teilnahme an Ausschüssen, in denen die zentrale inhaltliche Vorarbeit zu Gesetzesvorlagen passiert, und zusätzliche finanzielle Zuwendungen aus dem EU-Budget.
2. Wer kandidiert
In Österreich stehen dieses Mal neun Listen zur Wahl. ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, BZÖ, NEOS, REKOS, Europa anders und EU-Stop. Wofür sie im Einzelnen eintreten, gibt es hier nachzulesen.
3. Spitzenkandidaten
In der Wahl der Spitzenkandidaten könnten die Koalitionsparteien nicht unterschiedlicher sein. Während die SPÖ nach dem Ende der politischen Karriere von Hannes Swoboda mit dem Ex-ORF-Moderator Eugen Freund einen Quereinsteiger ins Rennen schickt, setzt die ÖVP mit Othmar Karas auf 15 Jahre Erfahrung im Europaparlament.
Europa anders (Martin Ehrenhauser) und das BZÖ (Angelika Werthmann) setzen auf Spitzenkandidaten, die 2009 auf der Liste Hans-Peter Martins ins EU-Parlament einzogen. Die Grünen verlassen sich mit Ulrike Lunacek ebenfalls auf eine bereits erfahrene Europapolitikerin (seit 2009 im EP), die FPÖ schickt mit Harald Vilimsky einen derzeitigen Nationalratsabgeordneten ins Rennen. Ewald Stadler hat wiederum die letzten drei Jahre auf einem BZÖ-Ticket im EU-Parlament verbracht, bevor er im Herbst aus der Partei geworfen wurde und daraufhin die Reformkonservativen gründete. Angelika Mlinar (NEOS) startete ihre politische Karriere mit einem Praktikum im Europaparlament, Robert Marschall (EU-Stop) verfügt über keinerlei Erfahrung in Brüssel.
4. Die leere Reihe
Nicht verwirren lassen, auf dem Stimmzettel gibt es diesmal eine leere Reihe. Die Listenplätze werden nach dem letzten Wahlergebnis vergeben und nachdem die Liste Martin, 2009 drittstärkste Partei, nicht mehr kandidiert, bleibt die dritte Reihe frei.
5. Vorzugsstimme
Wie gewohnt ist es auch bei der Europawahl möglich, eine Vorzugsstimme an einen bestimmten Kandidaten der gewählten Partei zu vergeben. Um eine Vorzugsstimme zu vergeben, muss einfach der Name oder der Listenplatz des bevorzugten Kandidaten in das entsprechende Feld neben der Partei eingetragen werden. Die Listen mit den möglichen Kandidaten hängen in den Wahllokalen aus. Aber Vorsicht: Die Vorzugsstimme ist nur gültig, wenn sie auch an einen Kandidaten der gewählten Partei vergeben wird.
Der mögliche Effekt ist eine Änderung der Reihung der Kandidaten innerhalb der Partei und damit die größere Chance auf ein Mandat. Für eine Vorreihung benötigt ein Kandidat nicht wie bisher sieben, sondern nur mehr fünf Prozent der insgesamt auf die Partei entfallenen Stimmen.
6. Wer darf wählen
Wahlberechtigt ist jeder österreichische Staatsbürger, der spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat. Ebenfalls wahlberechtigt sind EU-Bürger, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich unterhalten – sie dürfen sich aussuchen, ob sie die österreichischen Kandidaten oder die ihres Heimatlandes wählen wollen.
7. Wo wird gewählt
Die Adresse des zuständigen Wahllokals haben alle Wahlberechtigten etwa zwei Wochen vor der Wahl in der „Amtlichen Wahlinformation“ per Post erhalten, außerdem informieren viele Gemeinden auch im Internet. Mit Wahlkarte kann in jedem Wahllokal in Österreich oder per Briefwahl gewählt werden. In zweiterem Fall muss die Wahlkarte bis zum Wahltag bei der zuständigen Wahlbehörde eingelangt sein. Wer persönlich wählen geht, muss zur Stimmabgabe einen amtlichen Lichtbildausweis mitnehmen, sonst ist eine Wahl nicht möglich. Die Wahlzeiten unterscheiden sich von Gemeinde zu Gemeinde, auf der Website des Innenministeriums gibt es eine Liste aller Wahllokale inklusive der Öffnungszeiten. Am längsten wird in Wien und Innsbruck gewählt (bis 17 Uhr), am kürzesten in Vorarlberg (bis 13 Uhr).
8. Wahlergebnis 2009
Bei der EU-Wahl 2009 konnte die ÖVP mit 30 Prozent (6 Mandate) den ersten Platz erringen, gefolgt von der SPÖ mit 23,7 Prozent (4 Mandate). Platz drei eroberte die nicht mehr zur Wahl stehende Liste Martin (17,7 Prozent/3 Mandate), Platz vier die FPÖ (12,7 Prozent/2 Mandate) und Platz fünf die Grünen (9,9 Prozent/2 Mandate). Das BZÖ landete mit 4,6 Prozent (0 Mandate) auf Platz sechs, die KPÖ und die JuLis verpassten den Einzug mit 0,7 Prozent jeweils klar. 2011 erhielten die SPÖ und das BZÖ durch die Vergrößerung des europäischen Parlaments jeweils ein zusätzliches Mandat.
Auf europäischer Ebene wurde die Europäische Volkspartei (EVP) klar stärkste Kraft, sie kam auf 274 Mandate, auf Platz zwei landeten die Europäischen Sozialisten (SPE) mit 194 Mandaten. Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) stellt derzeit noch 85 Abgeordnete und die Grünen 58. In den übrigen drei Fraktionen (Europäische Konservative und Reformisten, Europäische Linke und Europa der Freiheit und Demokratie) sind keine österreichischen Abgeordneten vertreten, da die FPÖ-Mandatare im EU-Parlament fraktionslos sind.
9. Prognosen
In den aktuellsten Umfragen liefern sich SPÖ und ÖVP im Bereich von etwa 25 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins, die FPÖ liegt mit etwa 20 Prozent auf dem dritten Rang. Die Grünen und die NEOS kämpfen um Platz vier (11-13 Prozent), Europa anders kämpft um den Einzug ins Parlament, die übrigen Listen dürften es nach derzeitigem Stand nicht schaffen. Auf europäischer Ebene liefern sich Sozialdemokraten und Konservative ebenfalls ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die stärkste Fraktion und damit wohl auch um den Job des Kommissionspräsidenten.
10. Ergebnis
Die erste Hochrechnung für das österreichische Ergebnis wird es um 17 Uhr geben, das amtliche Endergebnis ohne Wahlkarten wird Innenministerin Johanna Mikl-Leitner um 23 Uhr bekanntgeben, wenn auch die letzten Wahllokale in Italien geschlossen sind. Dann wird auch das vorläufige EU-weite Ergebnis veröffentlicht und auf der eigens dafür eingerichteten Website des Europäischen Parlaments laufend aktualisiert. Bis die endgültige Mandatszahl im EU-Parlament feststeht, könnten dann aber aufgrund der komplizierten Berechnung einige Tage vergehen.
Kommentare
751 Sitze, davon 18 für Österreich. Wen wundert es da, dass Brüssel ein Zentrum von Inkompetenz, ein Ort des konzentrierten Lobbyismus und mafiöser Strukturen ist. /51 Menschen, denen das Hemd näher ist als der Rock, und wo Wählerwille ein Fremdwort ist.
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