Europawahl 2014 von

Vilimsky: Die EU wurde in
nobler Absicht gegründet

Der FPÖ-Spitzenkandidat spricht über seine Vorstellung einer modernen Union

Europawahl 2014 - Vilimsky: Die EU wurde in
nobler Absicht gegründet © Bild: News Zach - Kiesling Roman

Harald Vilimsky erzählt im NEWS.AT-Interview, was in der Union seiner Meinung nach gut läuft, was nicht und wofür er sich im Europäischen Parlament besonders einsetzen möchte. Der 47-jährige Wiener ist seit 2006 Nationalratsabgeordneter und Generalsekretär der Freiheitlichen. Ursprünglich hatte die FPÖ für die EU-Wahl eine Doppelspitze aus Andreas Mölzer und Vilimsky vorgesehen, nach dem erzwungenen Rückzug Mölzers wegen rassistischer Ausfälle wurde Vilimsky zur Nummer eins der freiheitlichen Liste.

THEMEN:

NEWS.AT : Ist die EU dumm, Herr Vilimsky?
Vilimsky: Nicht die EU selbst, aber zu viel EU ist dumm. Und zwar in vielerlei Hinsicht, weil die Nationalstaaten durch den Zentralismus der Eurokraten immer mehr ihrer Kompetenzen beraubt werden. Und oft habe ich auch den Eindruck, die EU-Politiker versuchen, die Bürger für dumm zu verkaufen.

NEWS.AT : In drei Worten: Was bedeutet die EU für Sie?
Vilimsky: Bürokratie, Zentralismus, Reformbedarf

NEWS.AT : Wofür würden Sie sich im Europaparlament besonders einsetzen?
Vilimsky: Für die Interessen meiner österreichischen Heimat. Besonders will ich versuchen, diese Interessen in der europäischen Sicherheitspolitik und in der Budgetpolitik der EU zum Ausdruck zu bringen.

»In nobler Absicht gegründet«

NEWS.AT : Was hat die EU Positives geleistet?
Vilimsky: Sie wurde – als Europäische Gemeinschaft - in der noblen Absicht gegründet, die europäischen Völker einander anzunähern und dadurch Frieden auf dem Kontinent zu gewährleisten.

NEWS.AT : Was müsste verbessert werden?
Vilimsky: Es muss weniger Bürokratie, dafür mehr Demokratie her, indem wir uns auf das Subsidiaritätsprinzip beziehen und Überregulierungen vermeiden, dafür versuchen die Bürger durch direkte demokratische Entscheidungen einzubinden. Zudem wollen wir den Einfluss der Konzerne und Lobbys auf die EU durch föderale Maßnahmen unterbinden und fordern, dass Verhandlungen wie aktuell über TTIP öffentlich geführt und nicht erst bekannt gemacht werden, wenn Ergebnisse vorliegen.

NEWS.AT : Wie sollte die Zukunft der gemeinsamen Währung aussehen?
Vilimsky: Wenn es nicht gelingt, den Euro zu stabilisieren, benötigen wir eine rasche Restrukturierung der Eurozone durch einen Austritt der schwachen Volkswirtschaften und die Reduktion auf wirtschaftlich ähnlich starke Staaten. Wenn das auch nicht greift, darf auch die Rückkehr zu nationalen Währungen kein Tabu sein.

»Sozialtourismus Riegel vorschieben«

NEWS.AT : Was muss getan werden, um die Arbeitslosigkeit in der Union zu bekämpfen?
Vilimsky: Wir müssen heimische Arbeitskräfte vorrangig beschäftigen und fordern daher sektorale Schließungen des Arbeitsmarkts sowie auch die Aussetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber Ländern mit extrem niedrigem Lohnniveau wie beispielweise Rumänien und Bulgarien. Dem Sozialtourismus, der sich auch durch die EU-Binnenzuwanderung auf die Krise am europäischen Arbeitsmarkt enorm auswirkt, wollen wir einen Riegel vorschieben. Unabhängig von der Niederlassungsfreiheit sollten Sozialleistungen nur in der Höhe ausbezahlt werden, wie sie der Empfänger in seinem Herkunftsland lukrieren würde.

NEWS.AT : Sind Sie für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA?
Vilimsky: Nein. Ich bin gegen das Freihandelsabkommen, da geplant ist, Konzernen alle Rechte einzuräumen – sogar gegenüber den Gesetzen von Staaten. Dadurch droht die Aufweichung aller europäischen und österreichischen Standards: vom Umweltschutz bis zur Lebensmittelqualität. Wir wollen weder Chlorhühner noch Genmais.

NEWS.AT : Wie sollte sich die EU in der Ukraine-Krise verhalten?
Vilimsky: Anstelle von Sanktionen gegen Russland sollten wir eine vermittelnde Position beziehen und uns nicht vor den Karren US-amerikanischer Hegemonialpläne spannen lassen.

NEWS.AT : Wie sieht Ihrer Meinung nach zeitgemäße, europäische Außen- und Sicherheitspolitik aus?
Vilimsky: Sie müsste nach folgendem Grundsatz aufgebaut sein: Solidarität in Europa – Neutralität in der Welt.

»Serbien ist realistischer EU-Kandidat«

NEWS.AT : Wie stehen Sie zu künftigen Erweiterungsrunden der EU? Stichwort Serbien, Westbalkan, Ukraine.
Vilimsky: Hinsichtlich Serbiens und des Westbalkans sehen wir diese als Teil des kulturellen und historischen Raumes Europa und somit auch nach entsprechender Zeit und Entwicklung als realistische EU-Kandidaten. Mit der Ukraine wollen wir gute Beziehungen pflegen, von einem Beitritt ist sie aber meilenweit entfernt. Und die Verhandlungen mit der Türkei müssen endlich abgebrochen werden.

NEWS.AT : Wie soll die EU mit Flüchtlingen umgehen?
Vilimsky: Das Flüchtlingsproblem muss in den Ursprungsgegenden bekämpft werden. Das bedeutet die Schaffung von Asylwerberzentren außerhalb der EU, zum Beispiel in Nordafrika, um Tragödien wie vor Lampedusa zu vermeiden und den Flüchtlingszustrom nach Europa durch Vorab-Kontrolle der Asylgründe einzuschränken.

NEWS.AT : Warum sollten die Menschen zur Wahl gehen?
Vilimsky: Weil die demokratische Wahl eines der wichtigsten Bürgerrechte ist und Politikverdrossenheit nur den Mächtigen nützt. Und konkret zur EU-Wahl: Weil mittlerweile drei Viertel unserer österreichischen Gesetze von Brüssel vorgegeben oder zumindest beeinflusst werden.

NEWS.AT : Und warum sollten die Menschen genau Sie wählen?
Vilimsky: Weil die FPÖ die einzige Partei im Land sind, die sich für österreichische Interessen in der EU einsetzt und den Bürgern ihre Entscheidungsgewalt zurückgeben wird.

Kommentare

wintersun melden

Aha, in nobler Absicht. Da gibt es aber auch andere Ansichten.

Nazi-Größen planten 4. Reich, das der Struktur der EU entspricht:
http://recentr.com/2011/07/nazi-grosen-planten-4-reich-das-der-struktur-der-eu-entspricht/

Es gibt dazu noch mehr Informationen, wen es interessiert der soll bitte selbst recherchieren.

Ich poste das nicht weil ich die EU schlecht machen möchte, keine Frage, die Union brachte auch einige Vorteile für uns! Aber es muss trotzdem erlaubt sein kritische Fragen zu stellen, denn einiges läuft hier nicht wie es sollte. Und wenn etwas schief läuft schadet es nicht sich kritisch mit der Geschichte auseinanderzusetzen.

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Ob das mit den Nazi-Größen stimmt bezweifle ich ehrlich gesagt, aber was fest steht ist, dass der Gründungsvertrag der EWG von 1957 den Begriff "Frieden" nur einmal in der Vorrede enthält, und zwar: "... entschlossen, durch diesen Zusammenschluß ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen, und mit der Aufforderung an die anderen Völker Europas, die sich zu dem gleichen hohen Ziel bekennen, sich diesen Bestrebungen anzuschließen,....."
Frieden als Epiphänomen der Krämerei, ansonsten spielt das in 248 langen Artikeln keine Rolle und es geht um Waren, Zölle und Gewinne. Und was etwas ist und was man hofft, dass es sei, kann divergieren. Und auch die, die einst nicht beitraten haben sich nicht notorisch die Schädel eingeschlagen. Es war und ist ein Projekt der Marketender, nicht der Moralisten.

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Ihren letzten Satz kann ich voll und ganz bestätigen. Leider wird es uns aber ständig als Moralisten-Projekt verkauft, was mir ziemlich sauer aufstößt wenn ich darüber nachdenke.
Man braucht sich nur die gengenwärtige Situation anzusehen, der Euro verhilft uns bald eher zum Gegenteil von Frieden!
Bei uns schimpft man über die "faulen Griechen", in Griechenland hasst man die Deutschen usw.
Wer weiß was los ist wenn ein Land den Mut fasst auszutreten und eventuell andere dann folgen? Da werden wiederum andere überhaupt nicht begeistert sein und dann hamma das Malheur.

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Also ich persönlich glaube auch, dass die Animositäten zwischen den europäischen Ländern schon lange nicht mehr so groß waren wie jetzt. Ist aber auch logisch, denn Reformen in Krisenländer heißt im Klartext, man modelt die nach dem Bild der Geberländer um, wenn das klappt gibts Hass auf die politischen Invasoren. Und wenns nicht klappt gibts Hass auf die uneinsichtigen, wieder das Geld verschwendenden Reformverweigerer. Und so oder so wird aus dem angepeilten Friedensprojekt ein innereuropäischer Kolonialismus.
Ich bin mir sicher, wären die Griechen von einer Naturkatastrophe betroffen gewesen, hätte es in den meisten europäischen Staaten eine Welle der Hilfsmaßnahmen gegeben, auch ohne EU. Aber wir retten seit Jahren in Permanenz, die dort sind von Normalität zu Armut und dann zu Suppenküchen runtergefallen, die einfach gestrickten machen deren Faulheit dafür verantwortlich und der Rest sieht, dass wir Banken fett füttern. Und das eigene Geld ohne jeden Effekt verbrennen zu sehen ist in der Regel nirgends sehr populär.
Wie gesagt, der Groll untereinander ist eigentlich eine logische Konsequenz.

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