Europawahl 2014 von

Ehrenhauser: "Festung EU"
löst keine Probleme

Der Europa anders-Spitzenkandidat erklärt seine Vorstellung einer modernen EU

Europa anders-Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser. © Bild: APA/Georg Hochmuth

Martin Ehrenhauser erzählt im NEWS.AT-Interview was in der Union seiner Meinung nach gut läuft, was nicht und wofür er sich im Europäischen Parlament besonders einsetzen würde. Der 35-jährige Oberösterreicher ist Spitzenkandidat der Wahlallianz "Europa anders", für die sich die Piratenpartei, die KPÖ und der Wandel zusammengetan haben. Ehrenhauser zog bereits 2009 auf einem Ticket der "Liste Martin" ins EU-Parlament ein, zerstritt sich aber bald mit Hans-Peter Martin und ist seitdem unabhängiger Abgeordneter.

THEMEN:

NEWS.AT : Von der Liste des populistischen „EU-Rebellen“ Hans-Peter Martin zu einer Linksaußen-Wahlallianz – wie geht denn das, Herr Ehrenhauser?
Ehrenhauser: Hans-Peter Martin kam aus der Sozialdemokratie. Europa Anders spricht unter anderem SozialdemokratInnen an, die mit der SPÖ-Führung unzufrieden sind, die für Bankenrettung, Sparpolitik und Vorratsdatenspeicherung mitverantwortlich ist. Bei aller persönlichen Enttäuschung: Martin hat EU-Kritik geübt, ist dabei aber immer klar gegen Rechts aufgetreten – das tut auch Europa Anders.

NEWS.AT : In drei Worten: Was bedeutet die EU für Sie?
Ehrenhauser: Ein postdemokratischer Exekutivföderalismus

NEWS.AT : Wofür würden Sie sich im Europaparlament besonders einsetzen?
Ehrenhauser: Für eine faire Verteilung von Chancen, Ressourcen, Vermögen, Macht und Information. Für eine europaweite Vermögenssteuer, ein Ende der Bankenrettung und der Sparpolitik und die Einhaltung der Grundrechte in der digitalen Gesellschaft.

»Das EU-Parlament arbeitet sehr professionell«

NEWS.AT : Was läuft gut in der EU?
Ehrenhauser: Das EU-Parlament arbeitet sehr professionell und transparent. Es hat ACTA verhindert, eine sehr guten Vorschlag zur Datenschutzverordnung erarbeitet und die Chance stehen gut, dass TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, vom EU-Parlament verhindert wird.

NEWS.AT : Sind Sie also gegen das Freihandelsabkommen?
Ehrenhauser: Ja, wir fordern einen sofortigen Stopp der Verhandlungen. Globalisierung braucht einen sozialen und fairen Ordnungsrahmen der von einer demokratisch legitimierten Politik geschaffen wird. TTIP ist ein Symbol für eine Politik, die ausschließlich die Interessen der transnationalen Unternehmen vertritt.

NEWS.AT : Was müsste in der EU verbessert werden?
Ehrenhauser: Wir brauchen mehr Demokratie und eine selbstbewusste, gemeinwohlorientierte Politik, die sich nicht den Interessen von transnationalen Unternehmen unterwirft und einer Wettbewerbslogik folgt, die immer weiter zu Sozial-, Lohn-, Steuer- und Umweltdumping in Europa führt.

»Unterstützen, wer austreten will«

NEWS.AT : Wie sollte die Zukunft der gemeinsamen Währung aussehen?
Ehrenhauser: Eine gemeinsame Währung benötigt einen funktionierenden politischen Rahmen. Sprich, eine Harmonisierung der Steuer- und Lohnpolitik und Ausgleichsmechanismen für defizitäre und überschüssige Leistungsbilanzen. Sollte diese Reform nicht gelingen, und Krisenländer für sich entscheiden aus dem Euro auszutreten, dann muss man diese dabei unterstützen, aber auch gemeinsam einen Weg zurück erarbeiten.

NEWS.AT : Was muss getan werden, um die Arbeitslosigkeit in der Union zu bekämpfen?
Ehrenhauser: Konservative und Sozialdemokraten in Europa haben gemeinsam Banken auf Kosten des Sozialstaates gerettet. Die Konsequenz sind enorme Staatsschulden. Diese müssen wir durch eine Vermögenssteuer abbauen. Die neuen finanziellen Mittel sollten für Investitionen in Arbeitsplätze eingesetzt werden.

»Die Ukraine wurde aufgerissen«

NEWS.AT : Wie sollte sich die EU in der Ukraine-Krise verhalten?
Ehrenhauser: Ein Land mit derart vielen gesellschaftlichen Konfliktlinien wurde durch das interessengeleitete, strategische Zerren von West und Ost aufgerissen. Jetzt ist es wichtig, den Konflikt zu deeskalieren und über konkrete Lösungsmaßnahmen zu diskutieren. Solche könnten sein: Eine Regierung der nationalen Einheit, eine Verfassungsreform, die einzelnen Regionen mehr Autonomie zugesteht und eine neutrale Ukraine.

NEWS.AT : Wie sieht Ihrer Meinung nach zeitgemäße, europäische Außen- und Sicherheitspolitik aus?
Ehrenhauser: Eine Friedenspolitik mit Vorbildcharakter in der ganzen Welt. Dazu müssen Grundrechte auch innerhalb Europas geachtet werden, damit wir Strahlkraft nach Außen entwickeln können. Darüber sollte der Fokus auf zivile Konfliktprävention gelenkt werden, faire Verteilung von Ressourcen und aktive Entwicklungspolitik. Österreich sollte mit verantwortungsvoller Neutralitätspolitik seinen Beitrag leisten.

NEWS.AT : Wie stehen Sie zu künftigen Erweiterungsrunden der EU? Stichwort Serbien, Westbalkan, Ukraine.
Ehrenhauser: Die Priorität sollte auf Vertiefung vor Erweiterung liegen. Wir müssen die EU vom Kopf auf die Füße stellen. Eine immer größere EU erschwert diese Reformen. Sollten Serbien und andere Länder des Balkans jedoch die Kopenhagener Kriterien erfüllen, sollten ihnen keine Steine in den Weg gelegt werden.

»Keine Festung errichten«

NEWS.AT : Wie soll die EU mit Flüchtlingen umgehen?
Ehrenhauser: Die Strategie der EU ist, eine Festung zu errichten. Das löst das Problem nicht, sondern verschärft es: Die Maßnahmen führen zu noch gefährlicheren Fluchtwegen und erhöhen damit dramatisch die Anzahl der Opfer. Dieses Vorgehen ist eine Schande. Richtig wäre die Fluchtursachen zu bekämpfen, einen legaler Zugang zu Asyl zu ermöglichen sowie die bedingungslose Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention.

NEWS.AT : Warum sollten die Menschen zur Wahl gehen?
Ehrenhauser: Es muss anders werden, damit es gut wird. Wer nicht wählt, stärkt den Status Quo.

NEWS.AT : Und warum sollten die Menschen genau Sie wählen?
Ehrenhauser: Weil Europa Anders die einzige kritische Alternative gegen die Bankenrettung und Sparpolitik der etablierten Parteien ist.

Kommentare

Naja jemand der einen Mindestlohn in ganz Europa fordert und gratis Kreidte für Staaten sollte lieber keine wichtigen Entscheidungen treffen, sonst crashed das System
http://mokant.at/1405-eu-wahl-2014-parlament-interview-ehrenhauser-europa-anders/

Wie wird die Wahl wohl ausgehen, wenn sich erst im Volk herumgesprochen hat, dass viele österr. EU-Parlamentarier, wie Othmar Karas (ÖVP), Josef Weidenholzer (SPÖ), Hannes Swoboda (SPÖ), Ulrike Lunacek (GRÜNE),Angelika Wertheim (BZÖ)sich verpflichtet haben europ. Interessen (Spinelli-Gruppe) auch zum Nachteil nationalstaatlicher Interessen und damit Österreichs zu vertreten.

Magnacarta melden

Bereits jetzt streiten sich die Bündnispartner KPÖ und Piraten über elementare Dinge wie z.B. EU-Austritt. Wer Europa anders wählt, sollte sich bewusst sein, dass dieses Bündnis mit großem Konfliktpotential geladen ist. Beispiel:

Link 1 KPÖ: https://scontent-b-vie.xx.fbcdn.net/hphotos-prn2/t1.0-9/10298733_835624536467145_5493864489220571892_n

Link 2: http://romario.at/klump/Plakat_EA-01k.jpg

DasKrokodil melden

Es handelt sich hier um ein Scharmützel von den Landesgruppen in der Steiermark. Wie oft gab es schon Querelen in den Großparteien um diverse Plakate von Landesorganisationen und Personenkomitees? Dass es hier bei so unterschiedlichen Interessen Reibungspunkte gibt, ist verständlich.

DasKrokodil melden

Das wichtigste ist doch das Ziel: Gesundheits- und Sozialstandard zu halten, nachhaltig wirtschaften und eine transparente Politik mit Einbindung der Menschen zu betreiben.

Basecamp12 melden

Für einen Einzug ins EU-Parlament werden über 5% der Stimmen benötigt. Europa Anders liegt laut aktuellen Umfragen knapp unter 3%. Wir Wähler sollten daher unsere Stimme anderen konstruktiven Kandidaten geben, die real eine Chance haben. Michel Reimon von den Grünen z.B. vertritt eine vernünftige und klare EU-Politik. Wir sollten ihn mit einem starken Vorzugsstimmenergebnis nach Brüssel senden.

DasKrokodil melden

Die etablierten Parteien und ihre Handlanger versuchen eben mit allen Mitteln sich ihre Pfründe zu sichern.
Bei den Grünen ist auch die Basis längst entmachtet.....

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Vorsicht vor Wählertäuschung! Hinter dem Wahlbündnis "Europa anders" steckt die KPÖ mit ihren radikalen kommunistischen Forderungen. Die Wahlbündnis hält nicht was es verspricht und fordert z.B. bereits im Wahlkampf den EU-Austritt Österreichs. Siehe z.B. Seite 4 dieser Wahlkampf-Broschüre der KPÖ:
http://www.kpoe-steiermark.at/download.php?f=f64354f0e4c28cb2ddb6a5541fdaa15d&target=0

DasKrokodil melden

Dann wählt weiter SPÖVPFPÖ, und zahlt weiter für die Banken und Spekulanten!

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Jetzt will Ehrenhauser auch noch ein Sozialdemokrat sein, nachdem er als liberaler Studentenvertreter eine Wahlempfehlung für die ÖVP gab, dann bei HP Martin war, kurz die NEOS besucht hat und jetzt Spitzenkandidat der KPÖ und der Piraten ist. Wir brauchen Politiker die den Wählern treu bleiben und nicht einen solchen opportunistischen Wendehals der alles tut um seinen EU-Luxusjob zu behalten.

DasKrokodil melden

Man sollte schon genau hinhören, wenn man so polemische Kommentare verfasst. Also ich habe gelesen, er (Ehrenhauser) macht den enttäuschten SozialdemokratInnen ein Angebot, ihn zu wählen. Und bei den Neos haben schon mehrere vorbeigeschaut, die eine andere Politik wollten, die meisten haben sich aber wieder abgewandt, weil ihnen der Kurs zu wirtschaftsliberal war.

cosic melden

Enttäuscht bin ich auch von Europa Anders. Ich hatte eine kleine Hoffnung, dass mal eine echt linke Alternative antritt. Aber ich kann niemanden Wählen, der so tut als wäre er Kommunist aber in der Vergangenheit bei den Liberalen war und dabei auch noch aktiv die ÖVP unterstützt hat.

DasKrokodil melden

In einem Wahlbündnis muss man eben Kompromisse eingehen. Außerdem wird europa anders von der europäischen Linken unterstützt.

cosic melden

Ja, man muss Kompromisse eingehen können. Allerdings hatte man beim Gründungskonvent auch die Möglichkeit jemand anderen als Spitzenkandidaten von Europa Anders zu nominieren. Ich verstehe nicht, warum ein so unglaubwürdiger Opportunist zum Spitzenkandidaten gemacht wurde. Daher für mich Europa Anders leider unwählbar.

"NEWS.AT : Was muss getan werden, um die Arbeitslosigkeit in der Union zu bekämpfen?"

Erwerbslosigkeit ist ein Segen und kein Problem. Es war immer schon unser Traum dass Maschinen eines Tages die meiste Arbeit für uns erledigen würden. Unser Geldsystem und der Kapitalismus mahen aus jenem Segen erst ein Problem.

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