Die USA verhängen weltweite Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent. Ausgenommen werden zunächst nur die Nachbarn Mexiko und Kanada, wie Präsident Donald Trump am Donnerstag in Washington bekannt gab. Nach einer Rede im Oval Office unterzeichnete Trump ein entsprechendes Dekret.
"Wir müssen unsere Stahl- und Aluminiumindustrie ausbauen und schützen", begründete Trump die umstrittene Maßnahme in einer Rede, umringt von Stahlarbeitern in Montur. Der Schutz der heimischen Stahl- und Aluminiumproduktion sei entscheidend für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, betonte Trump.
Zugleich richtete er einen Appell an Unternehmer aus aller Welt, in die USA zu kommen und dort zu produzieren. "Es wird keine Steuern auf Produkte in den USA geben", sagte er. Trump stellte auch weitere Maßnahmen zum Schutz der heimischen Wirtschaft in Aussicht. "Das ist erst der Anfang." An die Arbeiter gerichtet sagte er, dass sie in der Vergangenheit "betrogen" worden seien. "Dieser Verrat ist jetzt vorüber".
Der Präsident beeilte sich auch, die Reichweite der Strafmaßnahmen zu relativieren. "Wir wollen nur Fairness", betonte er mit Blick auf das massive Handelsbilanzdefizit der USA. Die Zölle würden erst in 15 Tagen in Kraft treten. Außerdem würden die USA "Flexibilität" gegenüber "befreundeten Staaten" zeigen. Die USA seien bereit, die Strafzölle für einzelne Staaten zu modifizieren oder aufzuheben.
Strafzöllen und Verteidigungspolitik
Trump stellte diesbezüglich auch einen Konnex zwischen den Strafzöllen und der Verteidigungspolitik her. Die Zollerleichterungen würden im Lichte der militärischen Beziehungen zu den einzelnen Ländern bewertet, sagte er. Mexiko und Kanada würden ausgenommen bleiben, solange die Verhandlungen über eine Neuausrichtung des Freihandelsabkommens NAFTA im Gang seien. Er sei überzeugt, dass dabei ein Deal erreicht werden könne. Skeptisch zeigte sich Trump, was mögliche Handelsverhandlungen mit China betrifft. "Ich weiß nicht, ob da etwas herauskommt", sagte er.
Mit den Strafzöllen setzt sich Trump über die Drohungen der EU und Chinas mit Gegenmaßnahmen sowie die vielfachen Warnungen vor einem Handelskrieg hinweg. Die Europäische Union hat bereits Vergeltungsmaßnahmen in Aussicht gestellt. Eine vorläufige Liste der EU-Kommission enthält 200 Waren, darunter auch der berühmte Bourbon Whiskey oder Erdnussbutter.
Trumps Schritt war in aller Welt und auch in den Vereinigten Staaten selbst auf erhebliche Kritik gestoßen. Noch am Tag vor der Unterzeichnung der Proklamation hatten sich 107 Abgeordnete von Trumps eigener republikanischer Partei gegen die Maßnahmen gewandt und in einem offenen Brief an den Präsidenten ihre "tiefe Besorgnis" zum Ausdruck gebracht. Manager und Politiker befürchten, dass teurere Stahl- und Aluminiumpreise sowie Vergeltungsmaßnahmen aus dem Ausland in der US-Wirtschaft höheren Schaden verursachen könnten, als die Zölle gutmachen.
Unmittelbar nach Trumps Rede kündigte der republikanische Senator Jeff Flake an, ein Gesetz zur Aufhebung der Aluminium- und Stahlzölle in der größeren Parlamentskammer einbringen zu wollen. Auch der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, ging auf Konfrontationskurs zu Trump. Er lehne pauschale Strafzölle ab, sagte er. Stattdessen sollte es "zielgerichtete" Aktionen gegen das Stahldumping aus China geben, sagte er. Strafzölle würden nämlich "großen Kollateralschaden" auslösen.
Der stolze Vater: Dialog Trumps mit einem Stahlarbeiter
Bei der Unterzeichnung einer Proklamation, die Stahl- und Aluminiumimporte mit Zöllen belegt, ist es am Donnerstag im Weißen Haus zwischen einem Stahlarbeiter und US-Präsident Donald Trump zu einem eigentümlichen Dialog gekommen.
Trump zu dem Arbeiter: "Ihr Vater sieht Ihnen aus dem Himmel zu und ist stolz auf Sie."
Antwort des Stahlarbeiters: "Oh, er lebt noch."
Trump: "Dann ist er eben noch stolzer."
Anschließend lud Trump die Gruppe von Stahlarbeitern ein, ein Foto im Oval Office zu machen, das gefalle ihnen bestimmt gut.
Als Trump sich anschickte, den Raum zu verlassen, erinnerte Finanzminister Steven Mnuchin den Präsidenten daran, die Proklamation noch zu unterzeichnen.
Trump schlägt versöhnlichen Ton gegenüber China an
Bei der Verkündung der Strafzölle auf Stahl und Aluminium hat US-Präsident Donald Trump versöhnlichere Töne gegenüber China angeschlagen. "Wir verhandeln jetzt mit China. Wir sind inmitten großer Verhandlungen", sagte Trump am Donnerstag, während er im Weißen Haus die neuen Strafzölle besiegelte.
Er wisse allerdings noch nicht, was bei den Verhandlungen mit China herauskomme. China sei "sehr kooperativ" gewesen und er habe "großen Respekt" vor Chinas Präsident Xi Jinping.
"Wir werden das Defizit auf die eine oder andere Weise senken", sagte Trump weiter. Die USA hätten ein Handelsdefizit mit China in Höhe von "mindestens 500 Milliarden Dollar (403 Mrd. Euro) ". Mit Blick auf Verluste beim geistigen Eigentum sei es noch "viel höher".
Den Zahlen des Handelsministeriums zufolge lag das Handelsdefizit bei Waren 2017 hingegen bei 375,2 Milliarden Dollar - so hoch wie noch nie. Allerdings erreichten auch die US-Exporte nach China im vergangenen Jahr mit 130,4 Milliarden Dollar ein neues Rekordhoch.
Trump verwies auf den Chef des US-Elektroautobauers Tesla, Elon Musk. Dessen Angaben zufolge müsse für ein nach China exportiertes US-Auto 25 Prozent Zoll gezahlt werden, während für in die USA eingeführte chinesische Fahrzeuge nur 2,5 Prozent Zoll gezahlt werden müsse. "Das muss sich ändern", sagte Trump.
Trump macht China verantwortlich
Seit seinem Amtsantritt hatte Trump vor allem die Volksrepublik für das US-Handelsdefizit verantwortlich gemacht. In den vergangenen Tagen hatte er mehrfach auf Verhandlungen mit Peking verwiesen, mit denen das Handelsdefizit um 100 Milliarden Dollar gesenkt werden solle. Nähere Angaben dazu machte er jedoch nicht.
Vor der Besiegelung der Strafzölle hatte Trump in einer Kabinettssitzung insbesondere Deutschland attackiert. Dabei bezog er sich jedoch nicht in erster Linie auf die deutschen Exporte, sondern auf die nach seiner Ansicht zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben.
Die US-Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium sollen in 15 Tagen in Kraft treten. Ausnahmen sind für die EU und Deutschland zumindest vorerst nicht vorgesehen, jedoch für Kanada und Mexiko.
China: US-Zölle "schwerer Angriff" auf Welthandel
China hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle stark kritisiert. Sie seien ein "schwerer Angriff" auf die internationale Handelsordnung, schrieb das Pekinger Handelsministerium am Freitag in einer Mitteilung. China werde "wirksame Maßnahmen" ergreifen und seine legitimen Rechte und Interessen verteidigen.
Die USA würden durch die Zölle nicht nur anderen Ländern sondern auch ihren eigenen Interessen schaden. Zuvor hatte Trump am Donnerstag im Weißen Haus im Beisein von Stahlarbeitern zwei Proklamationen unterzeichnet. Demnach treten in 15 Tagen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf eingeführten Stahl und von zehn Prozent auf Aluminium in Kraft.
