Wegen angekündigter US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium hat die EU in den vergangenen Tagen viel gedroht. Was die Europäer im Streit mit ihrem wichtigsten Handelspartner tatsächlich tun, wird erst nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump beschlossen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström stellte am Mittwoch Optionen vor. Doch letztlich werden die Mitgliedstaaten entscheiden.
EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug bereits Beratungen der Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Gipfel am 22. und 23. März vor.
Ein Überblick über mögliche Maßnahmen:
Abwarten: "Wir können ein bisschen abwarten, um zu sehen, wie sich die Dinge entwickeln", sagte Malmström. Tatsächlich hat Trump bei Gegenmaßnahmen der EU bereits mit weiteren Strafzöllen auf europäische Autos gedroht. Sie würden vor allem Deutschland treffen, das 2017 fast eine halbe Million Fahrzeuge in die USA exportiert hat.
An einem Handelskrieg an allen Fronten haben auch viele andere EU-Länder kein Interesse. Denn die USA sind mit 375 Mrd. Euro der mit Abstand größte Absatzmarkt der europäischen Wirtschaft. Die EU-Exporte von Stahl und Aluminium belaufen sich dagegen auf gut sechs Mrd. Euro pro Jahr - weniger als zwei Prozent des Gesamtvolumens.
US-Produkte mit Strafzöllen belegen: Die EU hat bereits eine Liste möglicher Strafzölle auf US-Produkte vorbereitet. Ein Drittel soll sich nach Angaben aus EU-Kreisen auf Stahlprodukte beziehen, ein Drittel auf landwirtschaftliche Güter und ein Drittel auf weitere Warentypen. Malmström nannte dabei auch Produkte wie Erdnussbutter, Orangensaft oder Bourbon-Whiskey. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte vergangene Woche Harley-Davidson-Motorräder oder Levi's-Jeans genannt. Dies könnte teils auch gezielt Bundesstaaten von politischen Unterstützern Trumps treffen.
Beschwerde bei der WTO einlegen: Die EU kann vor der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde gegen Trumps Strafzölle einlegen. Dazu würde die EU sich mit anderen von den US-Zöllen betroffenen Staaten absprechen, sagte Malmström. Dieser Weg würde demnach jedoch einige Zeit dauern. Bei Erfolg sind allerdings Sanktionen in Milliardenhöhe denkbar. Trump hat jedoch bereits gedroht, die WTO zu verlassen und blockiert die Ernennung neuer Richter für das Streitschlichtungsgremium der Organisation.
Auch sogenannte Schutzmaßnahmen (englisch: safeguard measures) sind im Notfall nach den WTO-Regeln möglich, wenn Einfuhren die europäische Industrie ernsthaft zu schädigen drohen. Sie würden angesichts eines eher geringen Importvolumens weniger die USA treffen, sondern vor allem andere Exportländer. Denn die EU befürchtet "Sekundäreffekte" durch die US-Einfuhrbeschränkungen: Stahlproduzenten wie Brasilien, Russland, Südkorea, Taiwan oder die Türkei könnten versuchen, ihre in den USA nicht mehr wettbewerbsfähigen Produkte auf den europäischen Markt umzulenken.
