Wirtschaft von

Stahl: US-Strafzölle
in Kraft getreten

Zusätzliche Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU

Stahlproduktion © Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

Es ist soweit: Die von den USA verhängten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU, Mexiko und Kanada sind in Kraft getreten. Die EU hatte zuvor mit Vergeltungszöllen gedroht.

Auf die EU-Importe werden nun Zölle in Höhe von 25 Prozent bei Stahl und zehn Prozent bei Aluminium fällig. Gleiches gilt für Einfuhren aus Mexiko und Kanada - dem größten Stahllieferanten der USA. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag eine entsprechende Proklamation vorgelegt.

Gegenzölle sollen kommen

Die Zölle werden in Europa, in Kanada und in Mexiko als ungerechtfertigt angesehen. Die EU-Kommission hat bereits eine Liste mit US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die mit Gegenzöllen belegt werden könnten. Sie umfasst neben Stahlprodukten auch Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Harley-Davidson-Motorräder und Levi's-Jeans. Sie könnten im Laufe des Juni in Kraft gesetzt werden. Ob es dazu kommt, müssen nun die EU-Mitgliedstaaten entscheiden. Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umgehend angekündigte, wird zudem Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht.

Auch Mexiko und Kanada kündigten umgehend Gegenmaßnahmen an. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau bezeichnete die Zölle als "völlig inakzeptabel". Als Gegenmaßnahme kündigte die Regierung in Ottawa Zölle auf US-Produkte im Wert von 16,6 Milliarden kanadische Dollar (knapp elf Milliarden Euro) an. Mexiko kündigte ebenso wie die EU-Kommission Vergeltungszölle auf US-Waren an.

»Wir dürfen uns nicht erpressen lassen«

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer bezeichnete den Schritt am Donnerstag als "harte und in der Sache nicht gerechtfertigte Attacke auf den freien Welthandel". "Wir dürfen uns nicht erpressen lassen", forderte er. Die Industriellenvereinigung (IV) sprach sich für die Fortführung harter, aber konstruktiver Verhandlungen aus. "Unlautere Praktiken wie diese sind zu verurteilen", teilte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer mit.

Trumps Entscheidung stößt auch in den eigenen Reihen auf Kritik: Der Sprecher des Repräsentantenhauses und einflussreichste Republikaner im Kongress, Paul Ryan, erklärte am Donnerstag, er stimme mit der Entscheidung nicht überein: "Die heutige Aktion trifft Amerikas Verbündete, wenn wir mit ihnen zusammenarbeiten sollten, um die unfairen Handelspraktiken von Ländern wie China anzusprechen." Er kündigte an, sich mit Trump für "bessere Optionen" einsetzen zu wollen, um US-Arbeitern und -Verbrauchern zu helfen. Mehrere republikanische Abgeordnete sprachen sich dafür aus, wichtige Partner weiterhin von den Strafzöllen auszunehmen.

Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema US-Strafzölle im Überblick:

1. Warum verhängen die USA die Zölle?

Das übergeordnete Ziel von US-Präsident Trump ist es, das enorme Handelsdefizit der USA zu verringern. Er will mehr Produkte im eigenen Land fertigen lassen. Außerdem wirft er den Europäern vor, eigene Handelsschranken aufzubauen, nicht zuletzt durch Datenschutz. Dies ist vor allem für die großen und mächtigen US-Datenunternehmen wie Google oder Facebook ein Thema. Offiziell ist die Begründung: Die hohe Exportquote bei Stahl und Aluminium gefährde die Nationale Sicherheit der USA - ein Argument, das viele Experten für vorgeschoben halten.

2. Wie funktionieren Vergeltungszölle?

Die möglichen EU-Zusatzzölle wurden so konzipiert, dass sie in etwa den Schaden ausgleichen würden, der der EU durch die US-Zölle entstehen dürfte. Unter dem Strich geht es nach EU-Berechnungen um 1,6 Milliarden US-Dollar.

Zusätzlich will die EU-Kommission sicherstellen, dass die US-Strafzölle nicht dazu führen, dass nun Dumping-Stahl aus China den EU-Markt überflutet. Bei einem entsprechenden Anstieg der Importe will sie Schutzmechanismen vorschlagen. Zudem sollen bei der Welthandelsorganisation WTO schnellstmöglich Konsultationen zur Streitbeilegung beginnen.

3. Wird aus dem Handelsstreit nun ein Handelskrieg?

Die EU-Staaten dürften vor der Einführung der Vergeltungszölle noch einmal versuchen, Trump zum Einlenken zu bewegen. Gelegenheit dazu gibt es beispielsweise beim G7-Gipfel Ende kommender Woche in Kanada. Die Erfolgsaussichten dürften allerdings gering sein, weil Trump einen Gesichtsverlust befürchten müsste.

4. Wird der Handelstreit Auswirkungen auf die Verbraucher in Europa haben?

Wenn die EU die Vergeltungszölle verhängt, könnten die betroffenen US-Produkte teurer werden - also beispielsweise Motorräder und Whiskey. Wer sich also den Traum von einer Harley Davidson erfüllen will oder ein großer Fan von Bourbon-Whiskey ist, könnte gut beraten sein, jetzt einzukaufen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet zunächst mit negativen Folgen für die USA selbst. Durch die Strafzölle werde "viel volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet"; die "schädlichen Auswirkungen" würden "in den USA früher und deutlicher spürbar" als in Europa, sagte Altmaier am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Altmaier hatte zuvor bereits darauf hingewiesen, dass es "schon einmal gelungen" sei, "eine US-Zollmaßnahme wieder außer Kraft zu setzen, durch gemeinsames und geschlossenes Auftreten der Europäer". Beim letzten Stahlstreit mit den USA ab 2002 hatte die EU vor der WTO recht bekommen, der damalige US-Präsident George W. Bush hob die Zölle daraufhin auf.

Kommentare