Fakten von

Norbert Hofer – Staatsbürgerschaft
gegen Geld versprochen?

Belastendes Dokument: FPÖ-Präsidentschaftskandidat traf Investor im Parlament

Norbert Hofer © Bild: APA/Hans Klaus Techt

Es ist ein schwerer Vorwurf und er richtet sich gegen niemand geringeres als den Kandidaten der FPÖ im Rennen um das Amt des Bundespräsidenten, Norbert Hofer. News liegt ein mit 21. April 2015 datiertes Dokument vor. Bei diesem handelt es sich allem Anschein nach um eine notariell beurkundete „Eidesstätige Erklärung“ eines Mannes, der ungefähr ein Jahr lang Geschäftsführer einer Firma war, bei der Hofer als Eigentümervertreter agierte.

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Im Protokoll, das der Mann namens Mehmet Y. bei einer Notarin zu Papier bringen ließ, heißt es bezüglich eines Geschäftstermins im österreichischen Parlament im Jahr 2014: „Der jetzige dritte Nationalratspräsident, Herr Norbert Hofer, hat in Übereinstimmung mit Herrn Alexander F. zu Herrn Mohsen A. gesagt, dass, wenn dieser einen Betrag von EUR 180 Millionen (...) in die PAF Privatstiftung einbezahle, der jetzige dritte Nationalratspräsident, Herr Norbert Hofer, persönlich dafür Sorge tragen werde, dass Herr Mohsen A. die österreichische Staatsbürgerschaft erhält.“

Die PAF Privatstiftung ist einem Schulfreund Hofers zuzurechnen und via Beteiligungen im Bedarfsflugbereich aktiv gewesen. Der FPÖ-Politiker war dort von 2010 bis 2014 Vorstandsvorsitzender. Mohsen A. wiederum stammt aus dem Iran und wurde als potenzieller Investor gehandelt. Daraus dürfte letztlich nichts geworden sein. A. beantragte später Asyl und soll mittlerweile subsidiären Schutz zugesprochen bekommen haben.

Fest steht, dass der Termin im Parlament tatsächlich stattgefunden hat. Was dort tatsächlich gesagt wurde, wissen nur die, die dabei waren. Höchst aufklärungsbedürftig erscheint die Angelegenheit jedoch allemal.

Eidesstattliche Erklärung

News hat mit Mehmet Y. gesprochen, von dem die eidesstattliche Erklärung augenscheinlich stammt und dessen Unterschrift sie auch trägt. Auf die Frage, ob das, was in dem Papier steht, stimmt, meinte er: „Ich will jetzt keinen Kommentar abgeben.“ Mehmet Y. hat nicht gesagt, dass die Urkunde nicht echt wäre. Stattdessen wollte er wissen, wer News das Papier gegeben habe.

Norbert Hofer und sein Schulfreund F. bestreiten sämtliche Vorwürfe vehement. „Ich habe noch nie jemandem eine österreichische Staatsbürgerschaft versprochen, in Aussicht gestellt oder verschafft“, erklärt der FPÖ-Präsidentschaftskandidat in einer schriftlichen Stellungnahme. Dass der private Geschäftstermin im Parlament stattgefunden hat, begründet Hofer damit, dass es wenig Zeit zwischen zwei anderen Terminen gegeben habe.

Hofers Rolle in Zusammenhang mit den geschäftlichen Aktivitäten seines Schulfreundes sind jedoch auch noch aus anderer Perspektive bemerkenswert. Im Jänner 2010 wollte der Freund mit einer neu gegründeten Fluglinie der AUA die Streckenrechte nach Russland abspenstig machen. Diese standen auf dem Prüfstand, weil die AUA von der Lufthansa übernommen worden war, und die Frage zu klären war, ob die AUA mit ihren damals mehr als 6000 Mitarbeitern noch als österreichisches Unternehmen galt.

Öffentlich bekannt wurden die Pläne der neuen Airline am 15. Jänner 2010. Am selben Tag leistete Hofer in seiner Funktion als FPÖ-Luftfahrtsprecher per Aussendung Schützenhilfe und erklärte, dass AUA und Fly Niki „keine österreichischen Fluggesellschaften“ seien. Nicht dazugeschrieben hat Hofer allerdings, dass er seit einem Monat Aufsichtsrat der neuen Airline war, die um die Streckenrechte ritterte. Selbst aus dem Firmenbuch war das damals noch nicht öffentlich ersichtlich.

»Mein Einsatz für das Unternehmen war mit keinerlei persönlichem Vorteil für mich verbunden.«

Hofer betont, dass er kein Einkommen aus diesen Tätigkeiten bezogen habe. Eine ehrenamtliche Tätigkeit schließe keinesfalls aus, sich für ein Unternehmen einzusetzen. „Mein Einsatz für das Unternehmen war mit keinerlei persönlichem Vorteil für mich verbunden“, sagt Hofer.

News liegen parlamentarische Einkommenslisten aus dem Archiv der Transparenzplattform „meineabgeordneten.at“ vor, in denen teilweise vermerkt ist, dass Hofer ein Einkommen aus einer der Firmen bezogen haben soll. In einer einige Monate später erstellten Liste ist der Eintrag nicht mehr zu finden. Möglich, dass weitere Nachforschungen im Parlament hier Klarheit bringen. Auf Nachfrage blieb Hofer jedenfalls dabei, keinen Cent erhalten zu haben.

Dann hätte er also seine Stellung also Politiker nicht genutzt, um sich selbst zu bereichern, sondern um die Geschäftsinteressen eines Freundes zu unterstützen.

Die eidesstattliche Erklärung im Wortlaut und zahlreiche weitere spannende Details finden Sie im neuen News 12/16.

Kommentare

Oliver Crane

diese hetzte der linken kommt vor jeder wahl nur die person wird halt je nach bedarf ausgetauscht, furchtbar, break the system!

witti51 melden

eine Eidesstattliche Erklärung kann jeder machen!(zB:ich habe beim Einkaufen von Bananen, XY getroffen und mit ihm/ihr über dies u.das gesprochen)was beweist das schon?
'Zitat im Bericht...Die PAF Privatstiftung ist einem Schulfreund Hofers zuzurechnen und via Beteiligungen im Bedarfsflugbereich aktiv gewesen.Der FPÖ-Politiker war dort 2010-2014 Vorstandsvorsitzender. Mohsen A. stammt ...

witti51 melden

'Zitat im Bericht von NEWS
Die PAF Privatstiftung ist einem Schulfreund Hofers....Mohsen A. wiederum stammt aus dem Iran und wurde als potenzieller Investor gehandelt.Daraus dürfte letztlich nichts geworden sein. A. beantragte später Asyl und soll mittlerweile subsidiären Schutz zugesprochen bekommen haben'

Wenn Norbert Hofer nicht aus dem Stall Jörg Haiders käme, der lange Jahre die FPÖ schlechthin war, könnte man meinen, Wahlkampf-Manager der ÖVP und der SPÖ hätten sich einen ganz perfiden Vorwurf ausgedacht, um den FPÖ-Kandidaten eins am Zeug zu flicken und sich so die Schmach zu ersparen, mit ihren Kandidaten nicht einmal in die Stichwahl gekommen zu sein.

So aber weiß man, dass es unter Haider und auch noch Jahre nach seinem Tod, sogar fixe Prozentsätze gab, die an die FPÖ fließen mussten, um sich deren Unterstützung erkaufen zu können. „Part oft the game“ nannte man das damals. Mit diesem Wissen bekommt die eidesstaatliche Erklärung des Iraners jedoch ein ganz anderes Gewicht.

Nicht ausgeschlossen wäre es schon deshalb und zumindest denkbar, dass noch nicht Vergangenheit war, was unter Haider Bestandteil des politischen Geschäftes war. Sogar als Vorlage für den Deal mit dem Iraner, mit dem man Hofer heute in Verbindung bringt, könnte diese Vorgangsweise gedient haben.

Vor diesem Hintergrund müsste ich mich selbst belügen und mich so zum Neurotiker machen, wenn ich es für denkunmöglich hielte und sogar als Widerspruch in sich, was man Norbert Hofer vorwirft.

Ich schreibe in jeder Zeitung als Kommentar was die dort hoeren wollen. So passt immer alles und was kann Oesterreich schon passieren: Die die nichts haben haben dann nichts, aber alle anderen auch. Das ist doch urdemokratisch: Deshalb ist Hofer ganz sicher Demokrat. Und was Faymann und dieser irre Hundstorfer vorluegen das hab ich schon mit 3 Jahren koennen. So.


Ist das so eine Geschichte, wie damals, als Hr. Worm aufdeckte, dass die Bawag einen Blitzkredit (siehe Blitzkrieg!?) an die Refco gegeben hätte. Damit wäre beinahe der ÖGB untergegangen+die Existenz einiger Unschuldiger wurde zerstört.
Hr Worm lebt nicht mehr, aber News lebt und gedeiht.
Und er Blitzkredit war ein normaler Kredit, und Refco hat vorsätzlich betrogen.


Warum denn die ganze Aufregung, der Paragleiterfan handelte doch nur in der Tradition der sozialen Heimatpartei, so wie es von Scheuch anschaulich zelebriert wurde.
Was ein Kärntner darf, steht auch einem Tiroler zu, alles andere wäre Diskriminierung.
Wir dürfen uns echt glücklich schätzen mit der FPÖ, die so sehr auf den Gleicheitsgrundsatz achtet.


Ich verspreche jedem der mich lobt € 1.000,- zu überweisen.
Termin kann ich noch keinen nennen, denn ich habe die ersten tausend noch nicht beisammen.
Ich verpreche auch mich für jeden, der mir 10.000 überweist, einzusetzen, dass er die Staatsbürgerschaft bekommt.
Oder darf man nichts versprechen, weil man dann nicht mehr Bundespräsident werden kann.


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