Im Protokoll, das der Mann namens Mehmet Y. bei einer Notarin zu Papier bringen ließ, heißt es bezüglich eines Geschäftstermins im österreichischen Parlament im Jahr 2014: „Der jetzige dritte Nationalratspräsident, Herr Norbert Hofer, hat in Übereinstimmung mit Herrn Alexander F. zu Herrn Mohsen A. gesagt, dass, wenn dieser einen Betrag von EUR 180 Millionen (...) in die PAF Privatstiftung einbezahle, der jetzige dritte Nationalratspräsident, Herr Norbert Hofer, persönlich dafür Sorge tragen werde, dass Herr Mohsen A. die österreichische Staatsbürgerschaft erhält.“
Die PAF Privatstiftung ist einem Schulfreund Hofers zuzurechnen und via Beteiligungen im Bedarfsflugbereich aktiv gewesen. Der FPÖ-Politiker war dort von 2010 bis 2014 Vorstandsvorsitzender. Mohsen A. wiederum stammt aus dem Iran und wurde als potenzieller Investor gehandelt. Daraus dürfte letztlich nichts geworden sein. A. beantragte später Asyl und soll mittlerweile subsidiären Schutz zugesprochen bekommen haben.
Fest steht, dass der Termin im Parlament tatsächlich stattgefunden hat. Was dort tatsächlich gesagt wurde, wissen nur die, die dabei waren. Höchst aufklärungsbedürftig erscheint die Angelegenheit jedoch allemal.
Eidesstattliche Erklärung
News hat mit Mehmet Y. gesprochen, von dem die eidesstattliche Erklärung augenscheinlich stammt und dessen Unterschrift sie auch trägt. Auf die Frage, ob das, was in dem Papier steht, stimmt, meinte er: „Ich will jetzt keinen Kommentar abgeben.“ Mehmet Y. hat nicht gesagt, dass die Urkunde nicht echt wäre. Stattdessen wollte er wissen, wer News das Papier gegeben habe.
Norbert Hofer und sein Schulfreund F. bestreiten sämtliche Vorwürfe vehement. „Ich habe noch nie jemandem eine österreichische Staatsbürgerschaft versprochen, in Aussicht gestellt oder verschafft“, erklärt der FPÖ-Präsidentschaftskandidat in einer schriftlichen Stellungnahme. Dass der private Geschäftstermin im Parlament stattgefunden hat, begründet Hofer damit, dass es wenig Zeit zwischen zwei anderen Terminen gegeben habe.
Hofers Rolle in Zusammenhang mit den geschäftlichen Aktivitäten seines Schulfreundes sind jedoch auch noch aus anderer Perspektive bemerkenswert. Im Jänner 2010 wollte der Freund mit einer neu gegründeten Fluglinie der AUA die Streckenrechte nach Russland abspenstig machen. Diese standen auf dem Prüfstand, weil die AUA von der Lufthansa übernommen worden war, und die Frage zu klären war, ob die AUA mit ihren damals mehr als 6000 Mitarbeitern noch als österreichisches Unternehmen galt.
Öffentlich bekannt wurden die Pläne der neuen Airline am 15. Jänner 2010. Am selben Tag leistete Hofer in seiner Funktion als FPÖ-Luftfahrtsprecher per Aussendung Schützenhilfe und erklärte, dass AUA und Fly Niki „keine österreichischen Fluggesellschaften“ seien. Nicht dazugeschrieben hat Hofer allerdings, dass er seit einem Monat Aufsichtsrat der neuen Airline war, die um die Streckenrechte ritterte. Selbst aus dem Firmenbuch war das damals noch nicht öffentlich ersichtlich.
Hofer betont, dass er kein Einkommen aus diesen Tätigkeiten bezogen habe. Eine ehrenamtliche Tätigkeit schließe keinesfalls aus, sich für ein Unternehmen einzusetzen. „Mein Einsatz für das Unternehmen war mit keinerlei persönlichem Vorteil für mich verbunden“, sagt Hofer.
News liegen parlamentarische Einkommenslisten aus dem Archiv der Transparenzplattform „meineabgeordneten.at“ vor, in denen teilweise vermerkt ist, dass Hofer ein Einkommen aus einer der Firmen bezogen haben soll. In einer einige Monate später erstellten Liste ist der Eintrag nicht mehr zu finden. Möglich, dass weitere Nachforschungen im Parlament hier Klarheit bringen. Auf Nachfrage blieb Hofer jedenfalls dabei, keinen Cent erhalten zu haben.
Dann hätte er also seine Stellung also Politiker nicht genutzt, um sich selbst zu bereichern, sondern um die Geschäftsinteressen eines Freundes zu unterstützen.
Die eidesstattliche Erklärung im Wortlaut und zahlreiche weitere spannende Details finden Sie im neuen News 12/16.
Kommentare
Herr Hofer, wie können sie nur? Frei nach dem Motto, "ALLE JAHRE WIEDER" ich habe mich eh schon gewundert das noch nix gekommen is....
Aha - jetzt fangen sie wieder an, irgendwelche angeblichen Untaten hervorzukramen! Dass sich einer für eine Firma, in der er eine Funktion hat, einsetzt, kann ja nicht negativ sein! Das machen Millionen andere auch! Interessant ist ja auch, dass ausgerechnet jetzt dieses 1 Jahr alte Schriftstück in NEWS angesprochen wird! Jetzt beweist sich NEWS wirklich als niveauloses Revolverblatt!
Dann hätte er also seine Stellung also Politiker nicht genutzt, um sich selbst zu bereichern, sondern um die Geschäftsinteressen eines Freundes zu unterstützen.
und da rote dicke wunderwuzi Häupl macht des doch laufend sogar vor laufender Kamera. ich denk da nur an die elefantenrunde bei der wien Wahl. und 180 mio.? halten die uns wirklich für so dumm.
Schlicht und einfach: JA!
Und wo ist der Vorwurf?
Selbst wenn das stimmt, ist daran nichts Verwerfliches. Herr Hofer stand keiner Behörde vor oder gehörte ihr an, die Staatsbürgerschaften zu vergeben hat oder vergeben kann. Und jeder kann sich für jeden einsetzen, ich kann auch dem Landeshauptmann einen Brief schreiben, dass die Landesregierung ihm eine gibt. Die Meinungsumfragen machen nervös, man merkt es!
Deswegen wähle ich in trotzdem!
oh, da haben aber die restlichen parteien schon mächtig schiss vor den wahlen wenn sie schon so im "dreck wühlen"!
Die Umfragen für Rot und Schwarz müssen niederschmetternd sein.
Ich habe eher erwartet, dass sich jemand findet der behauptet "er belästigt kleine Kinder". Denn Nazi kann man so einem jungen Mann schwer andichten.
Aber vorher groß "Fairness" verkünden.....
Ja mein lieber Christian. Dann können wir nur hoffen, daß hier keine blauen Spin-Doktoren dahinter stecken, die diesem Herren einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen wollen, und dabei auf einen Waldheim Effekt hoffen.
Ich denke auch "diesen Skandal" haben die Blauen selbst erfunden......
Lol... so ein Aufwand nur für eine österrechische Staatsbürgerschaft??
Lol.. Einfach als schutzsuchender einreisen, ein paar Deutschkurse besuchen und schon ist man nach 4 statt 6 (vormals 10) Jahren Ösi...
;)
Wer sollte dafür denn noch was zahlen.. :)
Aber die Kurse sollte man umgehend "verpflichtend" einführen :) ;) :)
Naja das kennt man doch. Wenn es um verdeckte (= illegale) Parteienfinanzierung geht, sind alle etablierten Parteien inklusive der Blauen trickreif. Bei den Grünen hat man Van der Bellen mit einer 200.000 EUR Gage fürs Nichtstun in Wien belohnt. Heilig ist also keiner von den Kandidaten der etablierten Parteien. Lugner als Society-Kasperl ist auch nicht wählbar. Griss for President.
Schon richtig, heilig ist keiner von denen, verlangt auch keiner. Der Fairness halber sollte man trotzdem bei den Fakten bleiben, die 200.000 Euronen waren das Budget, er selbst hats ehrenamtlich gemacht, wurde also nicht persönlich be-und entlohnt.
Darauf habe ich schon länger gewartet. Was werden unsere Gutmenschen gegen ihn erfinden. Nazi kann man ihm schwer vorwerfen dafür ist er zu jung.
Eine Staatsbürgerschaft gegen Geld zu versprechen ist ein schweres Verbrechen und gehört geahndet.
Hofer ist ein Nazi, das hat nichts mit dem Alter zu tun. Schauen Sie sich nur seinen Kunstgeschmack an.
Einfach unglaublich!
Da ist angeblich Herr Hofer ein Nazi (es gilt die Unschuldsvermutung) und niemand im Staat schreitet ein. Wie lange will Bundespräsident Fischer das noch dulden? So etwas hat sich Österreich nicht verdient! (Ein angeblicher Nazi im Parlamentspräsidium!) Weder Rot noch Grün haben das bisher erwähnt! - Und auch noch geduldet!
@Nudlsupp Und wieviele sich unter den Flüchtlingen in div. europäische Länder eingeschlichen haben und sich nun schön langsam formieren und zusammen schließen wollen wir doch gar nicht wissen?! Und da liegt das Problem jeder vergangene Tag und die Gefahr wächst. Es ist sowieso schon 5 nach Zwölf, unsere Kinder und Enkelkinder werden es uns dann mal danken!!
@Nudlsupp Ich denke Sie haben schon vor 10, 15 oder 20 Jahren gelebt, wieviele Attentate sind da im Herzen Europas passiert (siehe Belgien, Frankreich usw.)??? Und Sie sagen das hat mit der Flüchtlingspolitik bzw. Flüchtlingswelle nichts zu tun??? Wenn man in Europa seine Grenzen nicht geöffnet hätte und unsere Gutmenschen mehr Kripps hätten, wäre das dann auch alles passiert?? Wieviele Menschen
müssen noch sterben, bis ein Umdenken einkehrt?? Sollte man nicht Nationaler Sicherheit den Vorrang geben??
Statt diesen radikalen Islam zu verbieten wird er noch mit unserem Steuergeld gefördert! (Islamische Kindergärten in Wien, Bau von Moscheen). Madrid, London, Parin, Brüssel, diese Typen zerbomben unsere Städte und wir fördern das auch noch....
Brüssel schreibt uns vor welche Glühbirnen wir verwenden dürfen, wie weit sich Gurken krümmen dürfen, aber gegen diesen radikalen Islam schreiten sie nicht ein!
@all SACHSEN-ANHALT machts vor, der Europäischen Bevölkerung reichts, wie lange lächelt das Brüssel und Konsorten noch weg. Das Volk ist Europa nicht die "Sesselpupser" die sogenannten Regierungenvertreter diese EU Sklaven. Ungarn, Polen, Tschechien warum können nicht alle EU Staaten so gescheit sein?!
@sanu
100% richtig!
Wie lange müssen wir uns noch bomben lassen bis die Politik ENDLICH reagiert. Von Brüssel bis zu unserer Regierung.
@Sanu: Wie Sie richtig schreiben. Wir wissen es nicht. Also ist jede Spekulation entbehrlich. Fakt ist, der Rädelsführer hier war eine Franzose, die anderen beiden gebürtige Brüsseler. Hat mit den Flüchtlingsströmen original überhaupt nichts zu tun. Das ist keine Spekulation. Also, welche Form der Diskussion ist Ihnen lieber? Die anhand der Realität, oder die anhand Ihrer Befürchtungen?
Und die Vielzahl an Attentate der letzten Jahrzehnte, kenne ich sehr wohl noch. Das waren viele Tote, und noch mehr Verletzte. Wieso aber auch daran die Flüchtlinge schuld sein sollen, erschließt sich mir nicht mal Ansatz. Erklären Sie mir das bitte, so daß es nachvollziehbar ist.
Madrid, Paris, London und nun Brüssel immer sind es radikale Moslems.
@Nudlsupp Und genau da siehe bei den drei fängt das Problem an, solche Leute werden bei mir gar nicht erst in Europa eingebürgert. Allein an den Namen weiß man doch wo sie eigentlich hingehören in den Arabischen Raum, in Europa haben diese Leute nichts verloren, andere Religion(Islam), Sitten usw. Ein Vielvölkerreich hat noch nie überlebt und endete immer mit Krieg, muß man das unbedingt wieder
und wieder heraufbeschwören??? Die Geschichtsbücher sind voller Beispiele!!
nudlsupp, einer mit französischen od. belg. Pass ist noch lange kein Franzose oder Belgier. Er und seine nächsten 3 Generationen bleiben von faustrechtlichem Benehmen bestimmte Araber solange sie sich arabisch (verr)kleiden, sprechen, die europ. Gesellschaft hassen+unsere Hilfsbereitschaft als Schwäche empfinden, die bekämpft gehört, indem man bei Bedarf auch mordet. Wie der Koran es befiehlt.
Cernoch
1)Ein Nazi ist im allgemeinen ein Mitglied der NSDAP.
2)Jemandes Kunstgeschmack als Maßsstab für eine Parteizugehörigkeit heranzuziehen ist blöd.
3)Wenn Sie meinen Hofer verbreite Nazigedanken, sollten Sie das schreiben. Sie werden es beweisen müssen.
4)Wenn Ihr Intellekt nicht reicht, sich verständlich auszudrücken, solten Sie schweigen