Im Protokoll, das der Mann namens Mehmet Y. bei einer Notarin zu Papier bringen ließ, heißt es bezüglich eines Geschäftstermins im österreichischen Parlament im Jahr 2014: „Der jetzige dritte Nationalratspräsident, Herr Norbert Hofer, hat in Übereinstimmung mit Herrn Alexander F. zu Herrn Mohsen A. gesagt, dass, wenn dieser einen Betrag von EUR 180 Millionen (...) in die PAF Privatstiftung einbezahle, der jetzige dritte Nationalratspräsident, Herr Norbert Hofer, persönlich dafür Sorge tragen werde, dass Herr Mohsen A. die österreichische Staatsbürgerschaft erhält.“
Die PAF Privatstiftung ist einem Schulfreund Hofers zuzurechnen und via Beteiligungen im Bedarfsflugbereich aktiv gewesen. Der FPÖ-Politiker war dort von 2010 bis 2014 Vorstandsvorsitzender. Mohsen A. wiederum stammt aus dem Iran und wurde als potenzieller Investor gehandelt. Daraus dürfte letztlich nichts geworden sein. A. beantragte später Asyl und soll mittlerweile subsidiären Schutz zugesprochen bekommen haben.
Fest steht, dass der Termin im Parlament tatsächlich stattgefunden hat. Was dort tatsächlich gesagt wurde, wissen nur die, die dabei waren. Höchst aufklärungsbedürftig erscheint die Angelegenheit jedoch allemal.
Eidesstattliche Erklärung
News hat mit Mehmet Y. gesprochen, von dem die eidesstattliche Erklärung augenscheinlich stammt und dessen Unterschrift sie auch trägt. Auf die Frage, ob das, was in dem Papier steht, stimmt, meinte er: „Ich will jetzt keinen Kommentar abgeben.“ Mehmet Y. hat nicht gesagt, dass die Urkunde nicht echt wäre. Stattdessen wollte er wissen, wer News das Papier gegeben habe.
Norbert Hofer und sein Schulfreund F. bestreiten sämtliche Vorwürfe vehement. „Ich habe noch nie jemandem eine österreichische Staatsbürgerschaft versprochen, in Aussicht gestellt oder verschafft“, erklärt der FPÖ-Präsidentschaftskandidat in einer schriftlichen Stellungnahme. Dass der private Geschäftstermin im Parlament stattgefunden hat, begründet Hofer damit, dass es wenig Zeit zwischen zwei anderen Terminen gegeben habe.
Hofers Rolle in Zusammenhang mit den geschäftlichen Aktivitäten seines Schulfreundes sind jedoch auch noch aus anderer Perspektive bemerkenswert. Im Jänner 2010 wollte der Freund mit einer neu gegründeten Fluglinie der AUA die Streckenrechte nach Russland abspenstig machen. Diese standen auf dem Prüfstand, weil die AUA von der Lufthansa übernommen worden war, und die Frage zu klären war, ob die AUA mit ihren damals mehr als 6000 Mitarbeitern noch als österreichisches Unternehmen galt.
Öffentlich bekannt wurden die Pläne der neuen Airline am 15. Jänner 2010. Am selben Tag leistete Hofer in seiner Funktion als FPÖ-Luftfahrtsprecher per Aussendung Schützenhilfe und erklärte, dass AUA und Fly Niki „keine österreichischen Fluggesellschaften“ seien. Nicht dazugeschrieben hat Hofer allerdings, dass er seit einem Monat Aufsichtsrat der neuen Airline war, die um die Streckenrechte ritterte. Selbst aus dem Firmenbuch war das damals noch nicht öffentlich ersichtlich.
Hofer betont, dass er kein Einkommen aus diesen Tätigkeiten bezogen habe. Eine ehrenamtliche Tätigkeit schließe keinesfalls aus, sich für ein Unternehmen einzusetzen. „Mein Einsatz für das Unternehmen war mit keinerlei persönlichem Vorteil für mich verbunden“, sagt Hofer.
News liegen parlamentarische Einkommenslisten aus dem Archiv der Transparenzplattform „meineabgeordneten.at“ vor, in denen teilweise vermerkt ist, dass Hofer ein Einkommen aus einer der Firmen bezogen haben soll. In einer einige Monate später erstellten Liste ist der Eintrag nicht mehr zu finden. Möglich, dass weitere Nachforschungen im Parlament hier Klarheit bringen. Auf Nachfrage blieb Hofer jedenfalls dabei, keinen Cent erhalten zu haben.
Dann hätte er also seine Stellung also Politiker nicht genutzt, um sich selbst zu bereichern, sondern um die Geschäftsinteressen eines Freundes zu unterstützen.
Die eidesstattliche Erklärung im Wortlaut und zahlreiche weitere spannende Details finden Sie im neuen News 12/16.
Kommentare
Na noch immer besser als unser jetziger der Fischer. Der nach den Anschlägen immer noch meint man soll dem Thema demokratisch gegenüber sein und nicht immer gleich in Panik verfallen!!!! Das der gesuchte Kopf von den Anschlägen in Paris der in Belgien nun gefasst wurde in Österreich kontrolliert und durch gelassen wurde spricht wohl auch für unsere Flüchtlingspolitik?!
Daß derartige Kontrollen so verlaufen, ist in der Tat mehr als bedenklich. Mit der Flüchtlingspolitik hat das allerdings nichts zu tun. Salah Abdeslam war kein Flüchtling, sondern hatte die französische Staatsbürgerschaft. Die anderen beiden Köpfe in Belgien, wurden sogar in Brüssel geboren. Dafür kann dann die österr. Flüchtlingspolitik echt nicht mehr herhalten. Bei aller Kritik .....
die man da auch üben kann, darf und auch soll. Viele dieser Beiträge auf diesen Seiten, die nur auf Unwissenheit, Un- und Halbwahrheiten beruhen, spielen genau jenen in die Hände, die so viele hier verachten. Irgendwann merkt auch der einfachste Mensch, daß nicht jedes Problem so eindimensional zugeordnet werden kann.
@Sanu der Kopf der Pariser Anschläge war Franzose bzw Belgier ??? die 2 "Flüchtlinge" (die sie vl meinen) der Paris Attentate waren Iraker, die um Flüchtlinge im Westen zu diskreditieren "zufällig" einen syrischen Pass dabei hatten...(es gab 11 Täter der Paris Anschläge, 4 Belgier, 5 Franzosen und 2 Iraker(Irrtümlich zu Beginn der Ermittlungen als Syrer angegeben)
Die "Köpfe" der Pariser Attentate waren franz. bzw. belg. Staatsbürger aber keine Franzosen oder Belgier.
Ein Reisepass ändert nicht die Nationalität, egal ob echt oder nicht.
Irgendwie finde ich das schon komisch,jedesmal wenn ein Blauer irgend einen Vortschritt macht,kommt einer und weiß was.Langsam fällt das schon auf.Oder glaubt Ihr der normale Bürger bekommt das nicht mit.
Liebe Leute, jetzt seid mir nicht böse. Niemand wird mir ein Naheverhältnis zur FPÖ nachsagen. Ich kenne auch keine Details. Aber sollte es so sein, daß jemand eine Investition von 180 Millionen ins Land holt, und dafür eine Staatsbürgerschaft verspricht, dann ist das kein Skandal, dann hat er sich mindestens einen Orden verdient. Alle die hier laut aufschreien, sollen sich bitte mal dazu Gedanken
machen, wie es die Amerikaner mit dem Investorenvisum halten, wie es manche osteuropäische und südeuropäische Staaten ganz offiziell mit dem sogenannten "Goldenem Visum" machen. Es gibt viel an der FPÖ und zahlreichen Vertretern von denen zu kritisieren. Wenn man jetzt versucht Waldheim reloaded zu veranstalten, viel Spass. Beim aktuellen Wissensstand bin ich als deklarierter Gegner dieser FPÖ
keinesfalls schockiert. Ganz im Gegenteil. Ich würde mir viel mehr Politiker wünschen, die Investoren ins Land holen, und nicht wie bei Hrn. Strohsack ihm Unsummen an Fördermitteln "hinten rein blasen" sondern pragmatische Lösungen, wie etwa eine Staatsbürgerschaft anbieten. Man wird sehen, ob noch andere Dinge hochkommen .....
wie etwa Parteispenden oder so, aber selbst dies würde mich nicht schockieren, mache alle anderen auch Ich warte mal weitere Berichte und Neuigkeiten ab, bis jetzt sehe ich aber nicht noch mal ansatzweise einen Skandal.
Ist ja klar,dass sie den blauen Kandidaten " politisch liquidieren" wollen.Ebenso klar,dass sie das jetzt in der Wahlkampfphase auspacken.Aber der SPÖ hat´s damals gegen Waldheim auch nichts genützt.........im Gegenteil.....
Es ist so putzig, daß man euch dümmlichen Blauwählern jeden Scheiß reindrücken kann - Wenn einer aus der asozialen Dahamistenpartei mit einer Leiche gefunden würde, täts gleich wieder die Lügenpresse-Keule herausholen ;)
..unqualifiziertes Gefasel
Tom Torres
Ich bin kein Blauwähler, nicht einmal Sympathisant, daher erlaube ich mir die Frage an Sie: Sind Sie naturblöd oder verstellen Sie sich?
Oder machen Sie sich nur eine Hetz?
Jetzt wo's für den van der Bellen eng wird, finden die linientreuen Medien plötzlich wieder jede Menge Dreck und starten eine Schmutzkübelkampgne. Schon irgenwie komisch, dass die Person, die die eidesstattliche Erklärung abgegeben haben soll, jetzt nicht mehr darüber sprechen würde und offensichtlich Migrationshintergrund hat. Diese Schweigen wird von den Medien dann sofort so ausgelegt, dass ...
das Dokument auf jeden Fall echt sein muss. Es ist wirklich zum Kotzen, was uns in den Medien vorgesetzt wird. Von einem fairen Wahlkampf kann man somit wieder mal nicht sprechen.