Im Protokoll, das der Mann namens Mehmet Y. bei einer Notarin zu Papier bringen ließ, heißt es bezüglich eines Geschäftstermins im österreichischen Parlament im Jahr 2014: „Der jetzige dritte Nationalratspräsident, Herr Norbert Hofer, hat in Übereinstimmung mit Herrn Alexander F. zu Herrn Mohsen A. gesagt, dass, wenn dieser einen Betrag von EUR 180 Millionen (...) in die PAF Privatstiftung einbezahle, der jetzige dritte Nationalratspräsident, Herr Norbert Hofer, persönlich dafür Sorge tragen werde, dass Herr Mohsen A. die österreichische Staatsbürgerschaft erhält.“
Die PAF Privatstiftung ist einem Schulfreund Hofers zuzurechnen und via Beteiligungen im Bedarfsflugbereich aktiv gewesen. Der FPÖ-Politiker war dort von 2010 bis 2014 Vorstandsvorsitzender. Mohsen A. wiederum stammt aus dem Iran und wurde als potenzieller Investor gehandelt. Daraus dürfte letztlich nichts geworden sein. A. beantragte später Asyl und soll mittlerweile subsidiären Schutz zugesprochen bekommen haben.
Fest steht, dass der Termin im Parlament tatsächlich stattgefunden hat. Was dort tatsächlich gesagt wurde, wissen nur die, die dabei waren. Höchst aufklärungsbedürftig erscheint die Angelegenheit jedoch allemal.
Eidesstattliche Erklärung
News hat mit Mehmet Y. gesprochen, von dem die eidesstattliche Erklärung augenscheinlich stammt und dessen Unterschrift sie auch trägt. Auf die Frage, ob das, was in dem Papier steht, stimmt, meinte er: „Ich will jetzt keinen Kommentar abgeben.“ Mehmet Y. hat nicht gesagt, dass die Urkunde nicht echt wäre. Stattdessen wollte er wissen, wer News das Papier gegeben habe.
Norbert Hofer und sein Schulfreund F. bestreiten sämtliche Vorwürfe vehement. „Ich habe noch nie jemandem eine österreichische Staatsbürgerschaft versprochen, in Aussicht gestellt oder verschafft“, erklärt der FPÖ-Präsidentschaftskandidat in einer schriftlichen Stellungnahme. Dass der private Geschäftstermin im Parlament stattgefunden hat, begründet Hofer damit, dass es wenig Zeit zwischen zwei anderen Terminen gegeben habe.
Hofers Rolle in Zusammenhang mit den geschäftlichen Aktivitäten seines Schulfreundes sind jedoch auch noch aus anderer Perspektive bemerkenswert. Im Jänner 2010 wollte der Freund mit einer neu gegründeten Fluglinie der AUA die Streckenrechte nach Russland abspenstig machen. Diese standen auf dem Prüfstand, weil die AUA von der Lufthansa übernommen worden war, und die Frage zu klären war, ob die AUA mit ihren damals mehr als 6000 Mitarbeitern noch als österreichisches Unternehmen galt.
Öffentlich bekannt wurden die Pläne der neuen Airline am 15. Jänner 2010. Am selben Tag leistete Hofer in seiner Funktion als FPÖ-Luftfahrtsprecher per Aussendung Schützenhilfe und erklärte, dass AUA und Fly Niki „keine österreichischen Fluggesellschaften“ seien. Nicht dazugeschrieben hat Hofer allerdings, dass er seit einem Monat Aufsichtsrat der neuen Airline war, die um die Streckenrechte ritterte. Selbst aus dem Firmenbuch war das damals noch nicht öffentlich ersichtlich.
Hofer betont, dass er kein Einkommen aus diesen Tätigkeiten bezogen habe. Eine ehrenamtliche Tätigkeit schließe keinesfalls aus, sich für ein Unternehmen einzusetzen. „Mein Einsatz für das Unternehmen war mit keinerlei persönlichem Vorteil für mich verbunden“, sagt Hofer.
News liegen parlamentarische Einkommenslisten aus dem Archiv der Transparenzplattform „meineabgeordneten.at“ vor, in denen teilweise vermerkt ist, dass Hofer ein Einkommen aus einer der Firmen bezogen haben soll. In einer einige Monate später erstellten Liste ist der Eintrag nicht mehr zu finden. Möglich, dass weitere Nachforschungen im Parlament hier Klarheit bringen. Auf Nachfrage blieb Hofer jedenfalls dabei, keinen Cent erhalten zu haben.
Dann hätte er also seine Stellung also Politiker nicht genutzt, um sich selbst zu bereichern, sondern um die Geschäftsinteressen eines Freundes zu unterstützen.
Die eidesstattliche Erklärung im Wortlaut und zahlreiche weitere spannende Details finden Sie im neuen News 12/16.
Kommentare
Zitat.... letztlich nichts geworden sein. A. beantragte später Asyl und soll mittlerweile subsidiären Schutz zugesprochen bekommen haben....
eine Eidesstattliche Erklärung kann jeder machen !
Das Mediengeschäft ist ekelhaft und schmutzig !
Was ist mit der HYPO-da haben SPÖVP auch d.Hände im Spiel.
was ist mit KHG;Schüssel die unter einem besonderen Schutz stehen,
wenn die REDEN würden ????
... und erst der Gusenbauer.
Woher hatte der das Geld un die 35 Millionen Schulden, die der Klima der SPÖ hinterlassen hat, zu bezahlen.
Hat der das vielelicht mit den Verlusten gemacht, die der Flöttl der Bawag bereitet hat, worauf diese, beinahe "Pleite" 15 Mill. € an den den ÖGB überwiesen hat, der der SPÖ ein bissel was gespendet hat, worauf dann die Beiträge der Migl. auch weg waren???
Wie anno dazumal, in den Zeiten des Club 45
Lieber christian, bitte keine zustimmenden Kommentare zu meiner folgenden Meinung. Sonst werde ich unglaubwürdig und als ihr Mitstreiter angesehen. Davon möge der Allmächtige aber abhüten, wie meine Tante Pauline immer gesagt hat.
Danke für Ihr Verständnis!
Wie zu erwarten kommen VORWÜRFE+VERMUTUNGEN vor der Wahl
gegen den einzigen ernsthaften Konkurrenten aller anderen. Das nach dem Goebbels-Prinzip: Irgendetwas bleibt immer hängen, auch wenn es noch so gelogen ist. Man muss es nur oft genug wiederholen+den blöden Schafen, dem Volk, vorwerfen.
Ich sage das, ohne Symphatisant, schon gar nicht Wähler, der FPÖ zu sein.
Und Medien sind immer dabei..
ach ja: und könnt ma jetzt vielleicht einmal beim herrn hundsdorfer nachforschen? oder beim herrn vdb? oder kohl? ich frag ja nur. im gegenzug hab ich mich schon extrem gewundert, dass da noch nix gekommen ist. aber die linken finden schon immer was, DA ist verlaß drauf :D :D
Beim Hundsi braucht man nicht viel forschen. Der hat als Nachfolger des Verzetnitsch f.d. ÖGB Veträge unterschrieben, die ÖGB beinahe in die Pleite geführt haben. Die Ermittlungen des StA wurden eingestellt, denn er hat nicht verstanden, was er unterschrieben hat.
Einer jener Politiker, die nicht verstehen, was sie unterschreiben. Aber volkstümlich ist er, wie es das blöde Volk liebt.
aha.. na dann HAT man ja was gefunden , um den konkurrenten endlich ein ei zu legen. hauptsache der herr VDB ist schneeweiß
War doch zu erwarten von einem Freiheitlichen!!!
Siehe Kaernten!!
PartoftheGame
Kuverterln
Geldkoffer
Das sind die blauen Ziele!!
Partei des kleinen Mannes!! Ich lach mich tot!!
Wenn sogar die Ausländischen Mitarbeiter meiner Frau sagen man wird jetzt dann nur noch FPÖ wählen weil genau vor diesen Menschen sind Sie selbst damals geflüchtet die jetzt Massenweise importiert werden..!? sollte man Sich mal wirklich hinterfragen ob das Braune Propaganda ist oder Familien in Österreich wirklich Angst haben und etwas (außer Linker oder Rechter Hetze) getan werden muss..!
RobOtter: Die "wirkliche" ? Partei des kleinen Mannes gibt es leider nicht mehr..! Ausser Du meinst die Roten Schauspieler die sagen "wir" müssen zusammenhalten Sich selbst aber Ihre "International" höchsten Gehälter wieder erhöht haben während wir die Höchste Arbeitslosigkeit und Armutssteigerung in Österreich haben! http://www.wien-konkret.at/politik/politikergehaelter/
Bitte! Bitte lasst diesen brauen Haufen endlich an die Macht! Nach einer Legislaturperiode ist eh Schluss, das Land ist wieder ein Jahrzehnt mit der Aufarbeitung beschäftigt und die bedauerlichen Einzelfälle werden wieder Zahntechniker, Systemtechniker, Vorstandmitglieder oder sonst was.
Ach ja: Die Partei des kleinen Mannes bastelt gerade an der Reduzierung der Mindestsicherung...
Einfach nur noch traurig Eure linke Hetze .....
Ihr solltet mal von Euren hohen Rössern runtersteigen damit Ihr wieder nen Kontakt zu "NORMALEN" arbeitenden Familien bekommt die längst im Winter überlegen müssen welche Heizung Sie abdrehen müssen..
Bei wichtigen Arztbesuchen (weil nicht Privatversichert) monatelang warten müssen... ect...
Aber ich weiß in Euren Augen sind wir Dumm oder Rechts
Und weil man im Winter die Heizung abdrehen muss und bei Arztbesuchen warten muss, wählt man FPÖ und übersieht dabei, dass man sich damit selbst das Gurkerl ins Knie schießt, weil man halt immer das Gesamtpaket wählt, das da bei der FPÖ ua. lautet: Kürzung der Mindestsicherung, gegen Mindestlohn, gegen Erbschaftssteuer, für niedrigere Steuern für Reiche, gegen Mietpreisbremse, für Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur, für die Einführung des deutschen Hartz IV Modells und damit vorprogrammierter Altersarmut, für die Entsolidarisierung und Entmenschlichung unserer Gesellschaft, uvam. Alles nachzulesen im Parteiprogramm, aber wer tut das schon, wenns bequemer ist mit denen gemeinsam einen Sündenbock zu präsentieren, auf den man hindreschen kann, ohne darüber nachzudenken, ob es denn überhaupt der richtige sei.
Und so wählen sich die Viecher ihre Metzger halt immer selber.
Ich glaub, es braucht endlich einen Bildungsoffensive in diesem Land, die diesen Namen auch verdient.
Sollte Hofer, was sehr unwahrscheinlich ist, BP werden, ändert sich an der Regierung wohl nichts und im Parlament ganz sicher nichts.
Entmenschlicht ist unsere Gesellschaft schon längst. Dazu brauchen wir die FPÖ nicht. Siehe Überwachung, Datenspeicherung, Sprechvorschriften, afamiläre Erziehung, staatlich gelenkte Verblödung - damit eine Bildunsgreform, Ihr Wunsch - wirkunsglos bleibt.