Urheberrecht von

Google droht österreichischen Zeitungsverlagen

Kommt Leistungsschutzrecht, wird "Google News" in Österreich eingestellt

Google mit Schatten © Bild: APA/dpa-Zentralbild/UNBEKANNT

Der Internet-Konzern und Suchmaschinenbetreiber Google warnt im Zusammenhang mit der in der Urheberrechtsgesetzes-Novelle geplanten Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage vor "schwerwiegenden Folgen für das gesamte Internet in Österreich". Komme das Gesetz, werde Google News in Österreich einstellen, erklärten die Google-Manager in einem Mail an Österreichs Zeitungsverlage.

"Schon in Deutschland und Spanien führten ähnliche Gesetze zu erheblichen Verwerfungen - zum Schaden von Verbrauchern, Wirtschaft und insbesondere Verlagen. Der vorliegende Entwurf in Österreich geht nochmals darüber hinaus", heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben. Man verfolge diese Entwicklung "mit großer Sorge".

Googles Position: "Das Internet basiert auf dem Prinzip der Verlinkung. Nur mit Links können wir Webseiten über Suchmaschinen finden oder über soziale Netzwerke empfehlen. All dies funktioniert nur, wenn die Verlinkung frei ist. Das ist die Grundidee eines offenen Internets. Schon heute können Zeitungen und Zeitschriften bestimmen, ob ihre Artikel in der Suche oder Google News gelistet werden - oder nicht. Dabei liefern kurze Textausrisse (Snippets) oder Vorschaubilder (Thumbnails) den Kontext, damit Nutzer schnell auf die relevanten Seiten gelangen. Durch die permanente Weiterleitung von Lesern leistet Google einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Verlage. Pro Monat leiten wir weltweit rund zehn Milliarden Klicks auf Seiten von Zeitungen, Zeitschriften und anderen Medien weiter. Gemäß einer in Kürze zu veröffentlichenden Studie ist jeder dieser Klicks zwischen 6 und 10 Cent wert. Daneben sorgt Google mit seinen Diensten für Werbung auf Verlagsseiten und schüttete im Jahr 2014 über 10 Milliarden US-Dollar an seine Partner aus."

"Verbraucher würden leiden"

Das in Österreich geplante Leistungsschutzrecht greife laut Google in diese "Grundprinzipien der Netzarchitektur" ein. "Das vorgeschlagene Gesetz würde uns keine andere Möglichkeit lassen, als Google News einzustellen und unsere Suchergebnisse entsprechend anzupassen, potenziell sogar bis hin zu einer (vollständigen) Entfernung von Ergebnissen. Wir würden entsprechende Eingriffe zutiefst bedauern", so Google. "Unter den Folgen würde nicht nur Google leiden, sondern auch die Verbraucher in Österreich, die Hersteller von Zeitungen und Zeitschriften sowie das gesamte Internet in Österreich. Es wäre insbesondere schlecht für junge Unternehmen, die ihre Dienste ebenfalls auf dem Prinzip des offenen Netzes sowie freier Verlinkung von anderen Webseiten aufbauen."

Eine aktuelle Analyse der deutschen BITKOM zum deutschen Leistungsschutzrecht zeige laut Google 18 Monate nach dessen Inkrafttreten, dass das Leistungsschutzrecht zu einer Reduzierung der Meinungs- und Informationsfreiheit geführt habe. Leidtragende seien vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie Start-ups. Eine Bezahlung für die Verlinkung von Webseiten ergebe jedenfalls "keinen wirtschaftlichen Sinn. In Spanien mussten wir deshalb Google News sogar einstellen. Seitdem erhalten die Seiten von Verlagen dort deutlich weniger Internet-Traffic. Wir hoffen sehr, dass sich ein solches Szenario in Österreich vermeiden lässt."

VÖZ lässt sich nicht einschüchtern

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) reagiert auf die Ankündigung Googles pikiert. "Österreichs Zeitungen lassen sich von Drohungen nicht einschüchtern", erklärte der VÖZ am Freitag in einer Aussendung. "Googles Aussagen sind ein weiterer Beleg dafür, dass der Konzern Verlagen nicht auf Augenhöhe begegnen will, sondern Medien will, die sich seinem Geschäftsmodell willenlos unterwerfen. Wir lassen uns von Drohungen nicht einschüchtern", so VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger zu einer E-Mail Googles an Österreichs Zeitungsverlage, in der mit "schwerwiegenden Folgen für das gesamte Internet in Österreich" die Rede war.

"Das Geschäftsmodell von Google bedroht die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Zeitungsinhalten. Deswegen hat der Gesetzgeber einen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht vorgelegt, das die Inhalte von Journalisten und Verlagen schützen soll. Auch mit dem Leistungsschutzrecht wird Google stolze Einnahmen aus Österreich nahezu steuerfrei ins Silicon Valley transferieren können. Dem Konzern würde dabei kein Stein aus der Krone fallen, wenn er jene an seinen Einnahmen beteiligt, die ihm die professionellen Inhalte für seine Suchergebnisse liefern", betonte Grünberger.

Erhöhte Fairness-Pflicht durch Quasi-Monopol

"Fakt ist: Medien sind auf eine faire Leistung in der Google-Suche angewiesen. Deswegen fordern Teile der Netz-Gemeinde, Medien sollten Google mit Demut begegnen. Wer so denkt, hat die Hackordnung der digitalen Ökonomie akzeptiert. Die quasi Monopolstellung, die Google am heimischen Searchmarkt hat, bringt eine erhöhte Fairness-Pflicht mit sich. Google darf seine Marktstellung, an der kein digitales Unternehmen in Europa vorbei kann, nicht zum eigenen Vorteil missbrauchen. Wir wollen faire Spielregeln für das Web und nicht, dass das Faustrecht regiert", erklärte der VÖZ-Geschäftsführer.

Darüber hinaus verbreite Google das "Märchen", das Leistungsschutzrecht könnte Start ups in ihrer Entwicklung behindern Grünberger: "Die unerlaubte Verwendung von fremdem Eigentum hat nichts mit Innovationskraft oder Geschäftstüchtigkeit zu tun. In der analogen Welt nennt man das Diebstahl. Dieses Unrechtsbewusstsein fehlt im Web komplett. Zeitungsverlage investieren viel Geld, um Inhalte zu produzieren. Da ist es nur selbstverständlich, wenn sie nicht tatenlos zusehen wollen, wenn andere damit gutes Geld verdienen. Gesetzestreue Startup-Unternehmen wird das Leistungsschutzrecht nicht behindern."

Kommentare

na und??? wer braucht goggle??? hat österreich nicht genug andere sorgen??? ich sagen nur: zu viele asylanten, zu viele politiker die nur streiten statt hackeln, zu viele schmarotzer aus fremdländern die nur wegen der sozialleistung bei uns sind usw. wen interessiert da google die uns am ar..... küssen kann ................... wir sollten uns endlich mal sorgen um unsere eigenes land machen anstatt über die grenzen zu schauen, es reicht mit dem ewigen geraunze und streiten von rot und schwarz, nicht gegeneinander raufen, für österreich hackeln, denn für das werdet ihr bezahlt oder schleicht euch von euerem überbezahlten posten

Roland Mösl

Die Überschrift ist dumm. Es sollte heißen: Goggle droht der dümmlichen Regierung, weil diese unsinnige Gesetze machen möchte.

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