Der Steuerberater Dietrich Birnbacher hatte für ein sechsseitiges Gutachten zum Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB sechs Millionen Euro bekommen - 5,7 Millionen Euro zu viel, wie ein Gericht später feststellte. Birnbacher, der frühere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz und zwei ehemalige Landesholding-Vorstände wurden wegen Untreue verurteilt. Im Prozess 2012 war herausgekommen, dass ein Teil des Geldes von Haider und Martinz von Anfang an zur illegalen Parteienfinanzierung gedacht war. Die Schuldsprüche wurden 2014 höchstgerichtlich bestätigt.
Die Eintreibung des Schadenersatzes für die geschädigte KLH verläuft seither eher schleppend, der Großteil ist noch offen. Daher versucht es die KLH nun bei Haiders Erben. Geprüft wurde der Regress ja schon seit geraumer Zeit. Von jeder der drei Frauen möchte die KLH 200.000 Euro haben. Eingebracht wurde die Klage am Montag. Laut dem Bericht der "Kleinen Zeitung" behält sich die Landesholding explizit eine Ausweitung der Klage vor. Von den Beklagten war laut dem Blatt niemand zu einer Stellungnahme bereit.
Kommentare
Es steht jedem frei eine Klage einzubringen. Wenn man Haider nicht nachweisen kann, dass er selbst Geld bekommen hat, dann wird bei den Erben auch nichts zu holen. Die Beweisführung dürfte da ziemlich rasch an Grenzen kommen, weil Tode nicht reden können und die Konten von Haider ziemlich sicher Konten im Ausland waren. Haider war Populist aber kein Depp. Viel Rauch um nichts.
Ich denke, würden SPÖ in Wien und ÖVP in NÖ abgewählt wie z.B. das BZÖ in Kärnten ginge es nicht anders zu!
Und wieso soll Österreich dann Veränderung wählen, wenn am Ende sich sowieso alle gleich daneben benehmen? Dann ist es ja grad wuarscht, ob die Kacke rot, blau oder schwarz stinkt.
Wie schäbig ist das denn? Haben wir jetzt wieder die Sippenhaftung?
Selbstverständlich sollte man versuchen, die zuviel bezahlte Knete zurückzubekommen, aber bei der Sache hab ich Bauchweh, denn letztlich erwischt man damit jemanden, der weder etwas entscheiden konnte noch entschieden hat. Und unabhängig von dem Ergebnis der rechtlichen Prüfung ist mir alles suspekt was nach Sippenhaftung riecht, auch wenns legal ist. Ich persönlich hätte Haider ja gerne eine lange Eisenkette mit einer großen Stahlkugel daran überreicht, aber mit seinen Angehörigen habe ich keine Händel.
Nach meinem Rechtsverständnis wäre es ok, an die Erben heran zu treten, wenn diese Gelder ein Teil der Erbschaft waren, Ihnen also hier Vermögen aus diesen illegalen Aktivitäten, analog zu einer "Hehlerware" zugeflossen ist. Ist dies nicht der Fall, halte ich diesen Schritt für vollkommen daneben.
So gesehen schon, aber wenn ich's richtig mitbekommen habe, diente das überteuerte Papierl der Parteienfinanzierung. Und ob man auf die Glücksritter,die sein Banner hochhielten,zugreifen kann ist fraglich (Immunität).
Und wenn mans ganz genau nimmt sind die Letztverantwortlichen eigentlich jene Kärntner, die allen Vorfällen zum Trotz das Kreuzerl immer wieder beim Griasdipfiatdi gemacht haben und die sind anonym.
Wenn so ist, hat man die Erben in Ruhe zu lassen. Auch wenn sie Haider heissen. Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit hat für alle zu gelten. Hier denke ich, sollte der Staat mit seinem Gewaltmonopol ein Zeichen setzen, und es auf keinen Fall der FPÖ gleich machen, die Gerechtigkeit mit zweierlei Maß misst. Für die Ihrigen, und für die Anderen.
