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Causa Birnbacher: OGH bestätigt Schuldsprüche

Martinz muss 4,5 Jahre ins Gefängnis - Strafe für Birnbacher bleibt bei drei Jahren

Martinz © Bild: APA/schlager

Viereinhalb Jahre muss der Ex-Chef der ÖVP Kärnten, Josef Martinz, nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) am Dienstag ins Gefängnis. Kommentar wollte er keines abgeben, verließ den Gerichtssaal wortlos. Auch die Schuldsprüche gegen die anderen Angeklagten wurden bestätigt. Die Strafe des Steuerberaters Dietrich Birnbacher lautet auf drei Jahre, davon nun zweieinhalb auf Bewährung.

Die ehemaligen Vorstände der Kärntner Landesholding Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, die das Honorar von 6 Mio. Euro an Birnbacher für die Begleitung des Hypo-Verkaufs an die BayernLB überwiesen, erhielten wie vom Landesgericht Kärnten geurteilt drei bzw. zwei Jahre ins Gefängnis.

Martinz-Anwalt Alexander Todor-Kostic bezeichnete den Schuldspruch als "niederschmetternd". Bei "clamorösen Verfahren" setze der OGH offenbar nicht jene grundrechtlichen Standards an, die er sich erwarte, kritisierte der Vertreter des ehemaligen Kärntner ÖVP-Chefs und -Landesrats.

Strafe für Martinz gesenkt

Der OGH-Senatsvorsitzende Franz Zehetner hingegen sagte, Martinz habe mit dem ehemaligen, mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider das Honorar für Birnbacher nur deswegen überwiesen, weil klar war, dass es darum ging "Parteienfinanzierung zu lukrieren". Die Strafe für Martinz wurde im Vergleich zu jener des Erstgerichts vom OGH um ein Jahr auf viereinhalb Jahre gesenkt, weil diese überhöht gewesen sei im Vergleich zu den anderen Strafen in der Causa.

Birnbacher erleichtert

Birnbacher, der um eine Fußfessel statt Haft ansuchen dürfte, wiederum zeigte sich nach der Verhandlung "erleichtert". Er bekam drei Jahre, nun zweieinhalb statt vorher zwei davon auf Bewährung. Das laut OGH vor allem, da er trotz eines "intensiven Täterwillens" als einziger bisher begonnen hat, den Schaden tatsächlich gut zu machen. Knapp eine Million Euro hatte er rasch beglichen. Nun habe er, am vergangenen Freitag, eine UFS-Entscheidung bekommen: Von rund 2,5 Mio. Euro Steuern, die Birnbacher von seinem Honorar geleistet hat, würden nun "knapp zwei Mio. Euro" zurückfließen, "die natürlich an die Landesholding als Rückzahlung weitergehen werden", so sein Anwalt Richard Soyer.

Birnbacher meinte nach dem Spruch auch noch, er habe vorher Vertrauen in die österreichische Justiz gehabt und gehe mit diesem Vertrauen auch wieder nach Hause. Auf sein Geständnis angesprochen meinte er, man könne nicht sagen, es habe sich ausgezahlt - "es erleichtert".

Bei Xander, der in Handschellen vorgeführt wurde und sich laut Anwalt und OGH in der Privatinsolvenz befindet, handelt es sich um eine Zusatzstrafe zu 21 Monaten, die er wegen der Causa der Fluglinie Styrian Spirit erhalten hatte - er hat insgesamt somit nur eine Vorstrafe.

Für Megymorez und Martinz gab es vom OGH auch geringfügige Änderungen bei der Zinsstaffel und der Rückzahlung von Gutachtenkosten an die Landesholding, die beauftragt worden waren, um das 6-Mio.-Honorar nachträglich zu rechtfertigen.

Kommentare

Was wird aus den Haus und Hof - Gutachter der letzten FPÖ - ÖVP Landesregierung, die dieses letztklassige Papierl (mit grenzdebilen Patriotenrabatt für den klassischen Haiderwähler als Neandertaler Futter) als Millionen Schwer eingestuft haben??!!

Oliver-Berg

Die Strafen sind an und für sich in Ordnung. Es ist aber verwunderlich, wenn ehemalige Politiker Mio veruntreuen, das sie nur sehr milde bestraft werden. Ein Bankfilialleiter, der z.B. 2 Mio EUR verurteilt hat wird zu 7 bis 8 Jahren verurteilt. Ein Bankräuber mit Strumpf von Palmers, der an der nächsten Ecke mit 20 bis 30 Tausend Euro geschnappt wird, bekommt 12 bis 15 Jahre.

christian95 melden

Parteigünstlinge bei der Nationalbank und Finanzmarktaufischt sind da viel besser dran. Ihr Versagen wird nicht bestraft sondern sie können weiterhin Pensionen jenseits der 33.000 beziehen.
Obwohl von Faymann und Spindelegger versprochen, wurde bisher niemanden seine Luxuspension gekürzt!

RobOtter
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Wieder mal eine Expertenmeinung! Schon mal etwas von Verfassung gehört? Du kannst bestehende Pensionen nicht einfach kürzen. Schon gar nicht in dieser Höhe in der Du das gerne haben würdest. Und was glaubst Du wieviel das einbringen würde? Sei froh dass Rechte in Österreich verfassungsrechtlich gesichert sind, denn der Griff in die Gelbörsen der Massen würde viel lohnender sein.

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Seh ich auch so, wenn die Zwei-Drittel-Klausel fällt,weil man in bestehende Verträge eingreifen will, bricht wieder ein Damm,ähnlich wie in Zypern,als man ans Kapital größerer Spareinlagen ging.Und wer glaubt,dass die Handvoll Großpensionisten auf Dauer das Ziel bleiben werden ist ein Tolm.Dann ists wie beim Lotto,alles ist möglich.
Und beim Durchsägen dieses Stuhlbeins werde ich nicht mitjubeln.

Abgesehen davon, dass die Herren ins Gefängnis wandern - wie schaut es mit Schadenswiedergutmachung aus? Irgendwo müssen die bezahlten Millionen ja auch hingewandert sein .....

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