Die grün-linke Ansage von Parteichef Christian Kern ist zu durchsichtig, um prinzipiell zu sein. Sie dient lediglich dazu, derzeit auf Bundesebene brach liegende Grün-Flüchtlinge aufzufangen. Der rechte Flügel der Partei wiederum, mahnt mit seinem Anführer, dem Ex-Heeresminister Doskozil, eine kräftige Aussage zum Flucht-Thema ein, um die Abwanderung vor allem älterer SPÖ-Wähler zur FPÖ zu stoppen.
Beides ist aktuelle Politik, beides birgt keine langfristigen Perspektiven, beides spiegelt nicht die internationale Debatte über die Zukunft der Sozialdemokratie.
Der Langfassung des neuen Parteiprogramms fehlt zwar kaum eines der relevanten gesellschaftspolitischen Themen.
Aber die Parteiführung hat für das Kurzlese-Publikum die falschen Prioritäten gesetzt und ein tagesaktuelles Forderungspapier daraus gemacht. Für eine tiefgreifende Debatte ein schwerer Fehler.
Was ist die eigentliche Triebfeder der türkis-blauen Regierung? Unter dem Slogan einer Modernisierung Österreichs wird eine konsequente neo-liberale Politik betrieben. Das heißt, der Markt bestimmt alles, die Reichen werden bevorzugt, die sozial Schwachen haben das Nachsehen. Österreich soll in wenigen Jahren keine soziale Marktwirtschaft haben.
Die SPÖ müsste deshalb vor allem dieser Umgestaltung Österreichs den Kampf ansagen. Sie tut es zwar, aber mit wenig Kraft. Beispiele: 12-Stunden-Tag, steigende Mietpreise, Entmachtung der Arbeitnehmer in der Sozialpartnerschaft. Nicht nur Abwehr, sondern Konzepte wo nötig müssten Spitzenreiter eines neuen SPÖ-Programms sein.
Aber das scheinen weder der ehemalige Staatsunternehmer Kern, noch der Polizist und Bürokrat Doskozil zu begreifen. Kern sollte das Feld räumen und einer kraftvollen Frau aus der Gewerkschaftsbewegung die Führung überlassen.
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