Kontrapunkt von

Putin ist nicht der Hauptfeind

Gerfried Sperl © Bild: News

Die Behauptung, Wladimir Putin und Russland seien nicht der Hauptfeind der NATO, wird Sie verblüffen. Gilt es doch als ein außenpolitisches Dogma, dass sich nach wie vor -und erneut seit der Ukraine-Krise - West und Ost militärisch in einer Konfrontation befinden. Die deshalb wachsenden NATO- Verteidigungsausgaben müssten jedoch viel stärker von den Europäern getragen werden, sagte US-Präsident Donald Trump schon wiederholt. Die europäischen Mitglieder des Verteidigungsbündnisses stimmen zwar halbherzig zu, Trumps Forderungen finden in den nationalen Budgets jedoch bisher keinen Niederschlag. Die NATO werde dadurch geschwächt, konstatieren Militärs und ihnen zugeneigte Kommentatoren.

Nun hat Celeste A. Wallander, bis 2017 Direktorin für russische und europäische Fragen am US National Security Council, mit einer anderen These aufhorchen lassen. In der jüngsten Ausgabe der einflussreichen Zeitschrift "Foreign Affairs" argumentiert sie, dass die Abnahme der "liberalen Demokratien" und die Zunahme der "illiberalen Demokratien" die NATO von innen aushöhle - noch mehr: deren Zusammenhalt gefährde. Wallander nennt insbesondere Ungarn, Polen und die Türkei. Schließlich müsse man den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag ebenfalls als Zeichen einer Bedrohung sehen. Sie sieht in der AfD offenbar eine größere Gefahr als in der Linken.

Die 1952 gegründete NATO habe immerhin schwere Rückfälle überlebt, die Diktaturen in Portugal (bis 1974) und in Griechenland (1967 bis 1974). Im Kalten Krieg jedoch sei die russische Bedrohung stärker gewesen als jeder andere Versuch, das Bündnis zu erschüttern.

Doch was hält das Bündnis jetzt zusammen? Die Krim-Annexion und die anhaltende Spannung an der ukrainischen Ostgrenze verlieren an Bedeutung, die Avancen Donald Trumps gegenüber Putin sind ein weiteres Schwächungselement, und die Notwendigkeit, über neue Leitungen russische Energie nach Westeuropa zu transportieren, tut ein Übriges.

Wallander erwähnt die Flüchtlingskrise nicht -aber auch die erreicht die NATO, weil die immer autoritärer werdende Türkei ihre Hilfestellungen mit Forderungen an die NATO verknüpfen wird. Und die Ungarn? Die wollen NATO- Hilfe gegen den Islam (nicht nur gegen Terroristen).

Die US-Diplomatin schlägt vor, einen hohen NATO-Exponenten zu einer Art "Demokratie-Wächter"(auch gegenüber den USA) zu ernennen und bei Verstößen gegen die liberale Demokratie die betroffenen Länder zu "bestrafen" - sprich: sie bei der Postenvergabe zu benachteiligen.

Das werden sich weder die Ungarn noch die Polen gefallen lassen. Und US-Präsident Donald Trump wird diese Idee als einen Witz betrachten. Aber was sonst als die liberale Demokratie bleibt der Hauptgrund einer westlichen Verteidigungsallianz? Das ist ihr neuer Sinn und Zweck, den sollte sie verteidigen.

Gerfried Sperl
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