Kontrapunkt von

Kopftuchverbot: Die
Keulenpolitik der ÖVP

Kontrapunkt - Kopftuchverbot: Die
Keulenpolitik der ÖVP © Bild: Caro / picturedesk.com

Beim Durchsetzen des Kopftuchverbots in Kindergärten bedient sich die Regierung sowohl der uralten Methode des Kuhhandels als auch ganz direkt der Polit-Keule.

Die Rücknahme der Mittelkürzung für Kindergärten verknüpfte man mit der Einführung des Kopftuchverbots. Sogar der Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Haslauer, der sich in einem Interview distanziert zeigte („Kinder mit Kopftüchern gibt es ja kaum“), fügte sich offenbar.

Die islamische Glaubensgemeinschaft wehrt sich. Das sei „Symbolpolitik“, erklärt sie, und verwies auf andere Kritikpunkte wie die schrittweise Zerschlagung der Sozialversicherung oder den 12-Stunden-Tag. Mit dem Verbot wolle die Regierung davon ablenken.

Die Keule wurde sofort geschwungen. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer verglich die Kritik der Islamvertreter mit jener der SPÖ und zog daraus den (ebenso polemischen wie unlogischen) Schluss: „Parteipolitik hat in Religionsgemeinschaften nichts zu suchen.“

Diese Keulenpolitik ist ein weiterer Hinweis für die Entfernung der ÖVP von ihren christlichen Grundwerten. Religion war für sie nie nur Privatsache, der SPÖ warf sie immer vor, den Glauben auf den privaten, nicht-politischen Raum reduzieren zu wollen. Jetzt auf einmal nimmt die Volkspartei diese Position für sich in Anspruch. Das ist eine politische Doppelmoral.

Gerfried Sperl
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