Der Wiener Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, der Gastronomie bereits früher als geplant ein kontrolliertes Wiederaufsperren zu ermöglichen. Derzeit ist vom Bund hier Mitte Mai anvisiert. "Es wird über den Zeitpunkt noch nachzudenken sein", befand Hanke heute in der Wiener Regierungs-Pressekonferenz.
Es würde ihn freuen, wenn bereits Anfang Mai die Lokale wieder öffnen dürften, sagte der Stadtrat. Möglich sei etwa, zunächst Mittagsverpflegung anzubieten. Das lange Zuwarten würde es für viele Betriebe nicht einfach machen, warnte Hanke vor den wirtschaftlichen Auswirkungen einer längeren Schließphase.
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Der Ressortchef zeigte sich auch einmal mehr unzufrieden mit den geltenden Regeln im Einzelhandel - also vor allem mit der Beschränkung auf Geschäfte, die kleiner als 400 Quadratmeter sind. Es sei "nicht ganz verständlich", warum der Möbel- oder der Autohandel nicht öffnen dürften.
Auch in den Einkaufszentren gebe es viele kleinere Shops, gab er zu bedenken. Die dürfen ebenfalls noch nicht aufsperren, obwohl die Einkaufszentren geöffnet seien, da sich dort meist auch Lebensmittelhändler befänden. Prinzipiell sei er aber froh, dass es im Bereich Handel zu einer ersten Lockerung gekommen sei, versicherte er.
Kurzarbeit in Wien
In Wien haben laut Hanke rund 16.000 Firmen Kurzarbeit beantragt. Für fast 80.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde diese bereits genehmigt, wie er berichtete.
Die Bundeshauptstadt hat bereits angekündigt, sich bei Bedarf auch befristet an Unternehmen zu beteiligen, die in der Coronakrise ins Trudeln geraten sind. 20 Mio. Euro werden dafür zur Verfügung gestellt, insgesamt sollen 50 Mio. Euro gemeinsam mit Partnern für die Aktion lukriert werden. Laut Hanke hätten bereits der Bankensektor, Privatstiftungen, aber auch institutionelle Investoren und Einzelpersonen hier Interesse bekundet. Namen könne er noch nicht nennen, bat er um Verständnis.
Das gilt auch für Firmen, die bereits kundgetan haben, dass sie Anteile der Stadt übertragen würden, wie er ausführte. Die Ansuchen würden ab Mitte Mai bearbeitet. Die Auswahl soll unter anderem vom Wiener Finanzchef Dietmar Griebler sowie von Ex-Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und dem früheren ÖVP-Obmann Josef Taus vorgenommen werden, die laut Hanke für eine Teilnahme an dem Gremium gewonnen werden konnten.
Wien-Wahl - Urnengang findet am 11. Oktober statt
Wien wählt am 11. Oktober einen neuen Landtag und Gemeinderat. Auf diesen Termin habe man sich in der Stadtregierung prinzipiell geeinigt, sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch in einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Journalistenfrage: "Der letztmögliche Termin ist der geeignete - und das ist der 11. Oktober."
Ludwig wies darauf hin, dass der Termin freilich im Hinblick auf die Coronakrise einer gewissen Rest-Unsicherheit unterliegt. Wenn das Virus eine Wahl zu diesem Zeitpunkt absolut nicht ermöglichen würde, "wird man das neu diskutieren müssen", so der Stadtchef. Anzeichen dafür gebe es derzeit allerdings nicht.
Auch in Südkorea habe sich gerade gezeigt, dass Wahlen trotz Corona unter strengen Sicherheitsvorkehrungen abgehalten werden könnten, spielte er auf die dort eben abgehaltene Parlamentswahl an. "Es müsste schon sehr gute Gründe geben, dass man vom Wahltermin 11. Oktober abweicht", sagte Ludwig.
Immer wieder war spekuliert worden, ob die Wiener Gemeinderats-und Landtagswahl, bei der immer auch die Bezirksvertretungen gewählt werden, nicht schon frühzeitig vor dem Sommer abgehalten werden könnten. Diesen Mutmaßungen war der Bürgermeister wiederholt entgegengetreten. Er hatte mehrfach bekräftigt, erst im Herbst wählen zu wollen.
