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Arbeitslosigkeit sinkt,
das AMS-Budget auch

Kritik an geplanter Kürzung des AMS-Budgets reißt nicht ab

Arbeitsmarkt - Arbeitslosigkeit sinkt,
das AMS-Budget auch © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Die gute Wirtschaftslage hat auch im Februar für sinkende Arbeitslosenzahlen gesorgt - und das trotz klirrender Kälte. Überschattet werden die guten Zahlen von der geplanten Kürzung des AMS-Budgets um 600 Mio. Euro.

Inklusive AMS-Schulungsteilnehmern waren Ende Februar 444.426 Personen auf Arbeitssuche, um 6,6 Prozent weniger als im Jahr davor.

Bestürzung über "massive Einschnitte"

Vertreter von Opposition, Arbeiterkammer und Gewerkschaft zeigten sich weiter bestürzt über die "massiven Einschnitte" beim Budget für das Arbeitsmarktservice. Auch AMS-Chef Johannes Kopf hielte einen "Kahlschlag" bei den Mitteln für das Integrationsjahr für falsch, sagte er im "Ö1"-Mittagsjournal des ORF-Radio.

Passend dazu: "Das neue Österreich - die Ärmeren rupfen" - ein Kommentar von Gerfried Sperl

Es sei nicht nur eine soziale Frage, sondern auch eine ökonomische, diese Leute zu integrieren. Sie blieben sonst weiter im Sozialsystem in der Mindestsicherung, sagte Kopf. Geplant ist eine Halbierung der Mittel für das Integrationsjahr von 100 auf 50 Mio. Euro. "Wo wir wirklich sparen werden, wird man sehen, wenn der Verwaltungsrat Ende März über das neue Förderbudget entscheidet", so Kopf.

AMS hat Integrationsmittel schon weitgehend verplant

Die Regierung hat die angekündigte Kürzung des AMS-Förderbudgets unter anderem damit begründet, dass wegen der sinkenden Flüchtlingszahl auch weniger Fördermittel nötig seien. Die Budgetplanung des Arbeitsmarktservice bestätigt das allerdings nicht. AMS-Chef Johannes Kopf hatte sich am Donnerstag gegen Kürzungen im Integrationsbereich ausgesprochen.

Dem Budgetplan des AMS zufolge wären ursprünglich 80 Mio. Euro für die Förderung von Flüchtlingen vorgesehen gewesen - nun sollen nur noch 20 Mio. Euro fließen. Das Problem dabei: Tatsächlich wurden bis Mitte Februar auf Basis der damals noch großzügigeren Budgetplanung schon 60 Mio. Euro an Förderungen zugesagt. Die fehlenden 40 Mio. Euro müssten also aus dem restlichen AMS-Budget abgezweigt werden.

Beim Integrationsjahr ist eine Kürzung der Fördermittel von 100 auf 50 Mio. Euro angedacht - zugesagt wurden per Mitte Februar bereits 47 Mio. Euro. Das würde bedeuten, dass für das restliche Jahr de facto keine neuen Mittel mehr vergeben werden könnten. Das für Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitnehmer zweckgewidmete Budget wäre mit den neuen Vorgaben per Mitte Februar schon zu drei Viertel ausgeschöpft gewesen.

Kalter Februar hat sich bemerkbar gemacht

Der kalte Februar hat sich auch am Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht, zumindest in der Baubranche. Während die Bauarbeitslosigkeit Ende Jänner um mehr als 11.000 Personen bzw. 14 Prozent sank, betrug der Rückgang Ende Februar nur 2.039 bzw. rund 3 Prozent. Von allen Branchen war dies der geringste Rückgang.

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Das bekamen insbesondere Ausländer zu spüren, die häufig am Bau arbeiten. Denn während die Zahl der Arbeitslosen bei Inländern im Jahresvergleich um 9,3 Prozent zurückging, verringerte sie sich bei Ausländern nur um 0,4 Prozent.

Ältere Personen benachteiligt

Benachteiligter waren einmal mehr auch ältere Personen, wenngleich sich die Arbeitslosenzahl um 4,3 Prozent verringerte. AMS-Chef Kopf sieht den geringeren Rückgang bei Älteren auch dem demografischen Umstand geschuldet, dass Österreich älter wird. Umgekehrt wirke sich genau das bei Jugendlichen positiv aus, wo der Rückgang mit 7,6 Prozent besonders hoch war. Doch auch bei Personen im Haupterwerbsalter zwischen 25 und 49 Jahren sank die Zahl der Arbeitslosen um 7,3 Prozent.

Von der Erholung am Arbeitsmarkt profitierten Männer (-6,9 Prozent) etwas mehr als Frauen (-6,1 Prozent). Im Bundesländervergleich zeigt sich ein Ost-West-Gefälle: Während sich die Zahl der Arbeitslosen inklusive Schulungsteilnehmern in Tirol um 12,3 Prozent verringerte, war der Rückgang in Wien mit 3,2 Prozent am geringsten.

Österreich rutscht im EU-Vergleich ab

Im EU-Vergleich rutscht Österreich jedoch immer weiter ab. Mit 5,5 Prozent verzeichnete Österreich im Jänner nur mehr die elftniedrigste Arbeitslosenrate, im Dezember war Österreich noch auf Platz neun gelegen. Nach nationaler Definition sank die Arbeitslosenquote im Februar um 1,0 Prozentpunkte auf 9,0 Prozent.

Nach Branchen betrachtet kam es im Februar überall zu rückläufigen Arbeitslosenzahlen, wenngleich mit unterschiedlichen Ausprägungen. Am höchsten war dieser im Bereich "Herstellung von Waren" (-14,8 Prozent), in der Gastronomie (-11,2 Prozent), im Handel (-11,1 Prozent) und im Gesundheits- und Sozialwesen (-10,5 Prozent), am geringsten am Bau (-3,1 Prozent) sowie im Bereich Verkehr (-7,7 Prozent).

Aufwärtstrend der Wirtschaft hält an

An der Entwicklung der offenen Stellen zeige sich, dass der Aufwärtstrend in der österreichischen Wirtschaft anhalte, so Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Donnerstag laut einer Aussendung. Die Zahl der gemeldeten, sofort verfügbaren offenen Arbeitsplätze lag Ende Februar mit 62.867 um 27 Prozent über dem Vorjahreswert.

Am Lehrstellenmarkt gibt es nach wie vor mehr Lehrstellensuchende (5.047) als sofort verfügbare offene Stellen (4.947). Ein Überhang an freien Lehrplätzen besteht in Tirol und Salzburg, hier vor allem durch die Nachfrage in Tourismusberufen, aber auch in Oberösterreich. Deutlich mehr Lehrstellensuchende als offene Lehrstellen gibt es in Wien.

"Ein Blick auf die Detailzahlen bestätigt, dass vor allem Personen mit geringer formaler Ausbildung - über alle Alterskategorien hinweg - auch in Zukunft Schwierigkeiten haben werden, am primären Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen", so Ministerin Hartinger-Klein. Zwar haben sich die Arbeitslosenzahlen bei Personen mit Lehrausbildung (-9,4 Prozent auf 140.410 ) bzw. maximal Pflichtschulausbildung (-6,2 Prozent auf 206.735) stark reduziert, in absoluten Zahlen sind hier aber deutlich mehr Menschen arbeitslos als bei Personen mit akademischer Ausbildung (-0,2 Prozent auf 29.425).

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