Reform
Richter in Ausschüsse
ÖVP: Reform soll aber nicht an Vorsitzfrage scheitern. Minderheitenrecht vorgesehen.
Die ÖVP hat nichts dagegen, dass parlamentarische Untersuchungsausschüsse künftig schon von einem Viertel der Abgeordneten eingesetzt werden können. In der Vorsitzfrage spricht sich Klubobmann Reinhold Lopatka aber weiter gegen einen Politiker aus - einer der wenigen Unterschiede zum SPÖ-Modell. Die Reform dürfe aber nicht an dieser Frage scheitern, betonte Lopatka am Dienstag.
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