Politik-Kommentar
We want our money back
Tessa Prager über die wachsende Steuerungerechtigkeit
Jahrelang haben die Menschen geduldig ertragen, dass ihre Einkommen nur schwach anstiegen, dass ihre Ersparnisse schmelzen, dass Abgaben und Gebühren erhöht wurden und gleichzeitig die Steuerbelastung wächst – nicht zuletzt dank einer empfindlichen „kalten Progression“. Sie führt dazu, dass man bei Gehaltszuwächsen in die nächste Steuerstufe rutscht und automatisch mehr Lohnsteuer anfällt, auch wenn man real nicht mehr verdient. Die Steuertarife sind lange nicht angepasst worden, deshalb müssen immer mehr Menschen immer mehr von ihrem Einkommen abliefern. Die Abgabenquote erreicht in Österreich 45 Prozent. Gleichzeitig sind Wohnen, Energie, Essen, Mobilität, also die unmittelbaren Lebensbedürfnisse, empfindlich teurer geworden. Für immer mehr Menschen geht sich das alles nicht mehr aus. Schon klar, dass die Hypo-Last das Budget und die Staatsschulden belasten und die Regierung immer weniger Spielraum hat. Aber sie hat es ja auch geschafft, die (grundsätzlich zu befürwortende) Parteienfinanzierung zu sichern. Vermögen aber bleiben verschont, weil eine Vermögenssteuer angeblich nicht genug einbrächte. Es ist Zeit für eine Steuerreform, die vor allem die LohnsteuerzahlerInnen entlastet. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Das ist nicht unmäßig, sondern gerecht.