Zigaretten: EU klagt wegen Mindestpreis!
Österreich solle besser die Tabaksteuer erhöhen
Die EU-Kommission hat offiziell eine Klage gegen Österreich wegen der geltenden Mindestpreise im Einzelhandel für Zigaretten beschlossen. Wie die EU-Behörde mitteilte, wird sie beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Österreich und Irland in der Sache vorgehen. Mindestpreise verstoßen nach Ansicht der Kommission gegen EU-Recht, da sie "den Wettbewerb verfälschen und ausschließlich die Gewinnspannen der Hersteller sichern".