Wirbel um ÖBB-Pensionen

Rechnungshof fordert Angleichung an Bundesbeamte - Stöger verteidigt ÖBB

Der Rechnungshof (RH) hat die Beamtenpensionen der Eisenbahner unter die Lupe genommen: Demnach sollte das Pensionsrecht reformiert und das Pensionsantrittsalter angehoben werden. Von Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) heißt es dazu, dass die Reformen ohnehin greifen. Die ÖBB betonen, dass durch den Stopp der organisatorisch bedingten Frühpensionen deutlich weniger Eisenbahner in Pension gehen.

von oebb © Bild: APA/OEBB

Laut dem heute, Mittwoch, veröffentlichten RH-Bericht ist das Pensionsrecht der ÖBB-Beamten günstiger als jenes der Bundesbeamten. Würde man eine Angleichung vornehmen, so brächte dies wegen niedrigerer ÖBB-Pensionen von 2015 bis 2050 dem Bund Einsparungen von 920 Mio. Euro. An Rechenbeispielen wird der Effekt gezeigt: Ein als Hilfskraft Beschäftigter, Geburtsjahr 1965, der krankheitsbedingt mit 52 Jahren in den Ruhestand versetzt werde, erhalte nach ÖBB-Pensionsrecht 1.360 Euro monatliche Pension, nach Pensionsrecht des Bundes erhielte er hingegen nur 1.180 Euro.

Grundsätzlich befasst sich der RH nur mit dem Pensionsrecht jener Mitarbeiter der ÖBB, die bis zum Jahr 1995 aufgenommen wurden. Diese wurden weitgehend "definitiv gestellt" und unterliegen als "Bundesbahnbeamte" einem eigenen Pensionsrecht. Die ab 1996 aufgenommenen Mitarbeiter sind keine Beamte und unterliegen dem ASVG.

Pensionsalter steigt nur langsam

Das Pensionsalter der Bundesbahnbeamten steige nur langsam, so der RH. Im Jahr 2013 gingen demnach 531 Mitarbeiter (92,8 Prozent) krankheitsbedingt in Pension, nur 41 (7,2 Prozent) traten den Ruhestand altersbedingt an. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter lag bei jenen Bahnbeamten, die krank in die Pension gingen, im Jahr 2013 bei 52,18 Jahren (2012: 51,13 Jahren). Das Pensionsantrittsalter beim altersbedingten Ruhestand lag 2013 bei 58,96 Jahren (2012: 59,39 Jahren). Im Schnitt beider Gruppen traten Bahnbeamte im Jahr 2013 mit 52,67 Jahren (2012: 51,91 Jahren) in den Ruhestand, so der Rechnungshofbericht.

Die Bundesbahnen haben gestern bereits die Zahlen für 2014 präsentiert: Demnach war der durchschnittliche Eisenbahner bei Pensionsantritt im Vorjahr 54,2 Jahre alt. Bei den reinen Alterspensionen betrug das durchschnittliche Antrittsalter 59,4 Jahre. Beim durch Krankheit verursachten Ruhestand waren die Betroffenen im Schnitt 52,9 Jahre alt. Das Pensionsantrittsalter ist also 2014 gegenüber 2013 gestiegen.

Stopp der "organisatorisch bedingten" Frühpensionen

Organisatorisch bedingte Pensionierungen gibt es seit 2012 keine, das heißt dass niemand, für den das Unternehmen keinen Bedarf hat, pensioniert werden kann. Der Rechnungshof empfiehlt dem Verkehrsministerium, diese strategische Vorgabe beizubehalten, also keine derartigen Pensionierungen mehr durchzuführen. Die derart von 2004 bis 2011 vorgenommenen 8.552 vorzeitigen Ruhestandsversetzungen hätten dem Bund Mehrausgaben von 843 Mio. Euro verursacht.

Die Reaktionen auf den Rechnungshofbericht sind verhalten. So verweisen die ÖBB darauf, dass die Gesamtzahl der Pensionierungen vom Spitzenwert aus dem Jahr 2006 mit 2.971 Pensionierungen um über 80 Prozent auf 509 Pensionierungen im Jahr 2014 gesenkt wurde. Außerdem müssten die Pensionsantritte wegen Krankheit und infolge Alters differenziert gesehen werden.

Rückendeckung seitens Verkehrsministerium

Von Seiten des Verkehrsministeriums bekommt die Bundesbahn volle Rückendeckung: Die Eisenbahner hätten bereits große Einschnitte bei den Pensionen. Das BMVIT stehe zu den Übergangsfristen, die vor zehn Jahren beschlossen wurden und zum erfolgreichen Bemühen der ÖBB, Mitarbeiter länger und gesünder im Betrieb zu halten. "Das ist der wesentlich intelligentere, vertrauenswürdigere und sozialere Weg", heißt es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. "Ich stehe zum Weg, den die ÖBB eingeschlagen haben. Die ÖBB sind mittlerweile ein sehr erfolgreiches Unternehmen. Das beweisen sämtliche Zahlen. Auch im Bereich des Pensionssystems haben wir die notwendigen Reformen umgesetzt und wir sehen sie greifen jedes Jahr besser", kommentiert Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) gegenüber der APA.

Verhaltene Kritik kommt von der ÖVP, scharfe Kritik von den Oppositionsparteien NEOS und Team Stronach. Laut ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger geht der Trend in die falsche Richtung, den Steuerzahlern kosteten die ÖBB-Pensionen 2,1 Mrd. Euro im Jahr. Das ÖBB-Management habe Handlungsbedarf, um den "grundsätzlich positiven Kurs des Unternehmens" weiter zu entwickeln. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sieht im RH-Bericht einen "Schlag ins Gesicht von ASVG-Pensionisten". Team Stronach (TS) Klubobfrau Waltraud Dietrich vermutet, offensichtlich hätten die Kontrollärzte den Auftrag, ÖBB-Bedienstete krank zu reden.

Kommentare

carlos1958 melden

Schließlich sind Beamte und ÖBBler, Bundesheerler und Lehrer
die letzten Wähler der SPÖ, und die darf man nicht vergrämen!

Nudlsupp melden

Die F züchtet sich bildungsfremde "Stammtischler" die rumpoltern wie mirwuarscht und jeden noch so abstrusen Dreck glaluben, aber von Tuten und Blasen original Null Ahnung haben, während sich SPÖ und ÖVP reihenweise staatsnahe Unternehmen halten, um sich Wähler gewogen zu halten. Beides mag ich nicht. Eine Änderung wäre in beiden Fällen wünschenswert

Ja bei der ÖBB regiert das rote Parteibuch und viele Privilegien! Aber
da darf nichts verändert werden, sonst protestiert sofort die Gewerkschaft! Während in der Privatwirtschaft Kranke und Behinderte
bis 65 arbeiten müssen gehen bei den ÖBB gesunde Leute mit 52 in Pension! Soviel zur "sozialen Gerechtigkeit" in Österreich!

da haben's jetzt aber einen Neid die GÖD Beamten.

Arbeitslos und arm wird man nur in der Privatwirtschaft.
Was für die AUA gut war kann doch für die schwer defizitäre ÖBB nicht schlecht sein. (Je früher dieser Betrieb privatisiert wird um so billiger für den Steuerzahler).
Immer wieder verhält sich die SPÖ so als ob ihr die ÖBB gehören würde.

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