Derzeit existiert der 50-prozentige Spitzensteuersatz für die meisten Steuerzahler nur auf dem Papier: Weil auf das Weihnachts-und Urlaubsgeld ein deutlich niedrigerer Steuersatz (sechs Prozent) fällig wird, beträgt der Höchststeuersatz selbst für absolute Spitzenverdiener nur 43,75 Prozent. Zur Budgetkonsolidierung wird der Steuerbonus für das 13. und 14. Monatsgehalt nun nach oben hin abgeschmolzen.
Die technische Umsetzung der Solidarabgabe funktioniert so: Ab 185.920 Euro Jahresbrutto steigt der Steuersatz auf die "Sonderzahlungen" von sechs auf 27 Prozent, ab 360.920 Euro Jahreseinkommen werden 35,75 Prozent fällig und ab 594.678 Euro Jahresbrutto fällt die Steuerbegünstigung völlig weg. Weihnachts-und Urlaubsgeld werden also (wie das restliche Einkommen auch) mit 50 Prozent Spitzensteuersatz belegt.
Unterm Strich bedeutet das für die Betroffenen eine Anhebung des Höchststeuersatzes. Dieser macht derzeit (durchgerechnet auf das Jahreseinkommen inklusive Sonderzahlungen) 43,7 Prozent aus. Künftig steigt er ab 185.920 Euro auf 46,7 Prozent, ab 360.920 Euro sind es 48,2 Prozent und ab 594.678 Euro wird für jeden zusätzlich verdienten Euro der Spitzensteuersatz von 50 Prozent fällig.
Befristet wird diese Maßnahme vorerst bis 2016 (SPÖ und ÖAAB sind aber für eine unbefristete Verlängerung). Betreffen dürfte die Zusatzsteuer nach Einschätzung der Statistik Austria rund 6.400 Lohnsteuerzahler (Bei der Einkommensteuer wird die Solidarabgabe über einen reduzierten Gewinnfreeibetrag umgesetzt).
Flugticketabgabe wird gesenkt
Angehoben wird die seit 1985 unveränderte "Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben". Berechnet wird die Steuer von den Einheitswerten der Agrarbetriebe. Der Steuersatz wird nun um 50 Prozent erhöht, was Mehreinnahmen von 10 Mio. Euro bringen soll.
Für den Konsumenten kaum spürbar sein dürfte angesichts steigender Ticketpreise die Senkung der Flugticketabgabe mit 1. Jänner: Für Kurzstrecken-Tickets hebt der Fiskus mit sieben künftig einen Euro weniger ein. Die Steuer auf Mittelstreckentickets sinkt um 5 auf 15 Euro. Unverändert bleibt der Tarif auf der Langstrecke mit 35 Euro.
Gesenkt wird die motorbezogene Versicherungssteuer für Elektro-Hybridautos. Derzeit wird (wie auch bei anderen Kraftfahrzeugen) die gesamte Motorleistung in Kilowatt besteuert. Künftig wird nur noch die Leistung des Verbrennungsmotors besteuert, nicht aber der Elektromotor.
Pendler dürfen sich über höhere Förderung freuen
Österreichs Pendler bekommen mit Jahreswechsel eine Erhöhung der bisherigen Förderung. Die Pendlerpauschale wird um einen sogenannten "Pendler-Euro" aufgefettet: Je gefahrenen Kilometer gibt es einen Euro "in Cash" vom Finanzamt zurück. In den Genuss der Pendlerpauschale kommen künftig auch Teilzeit- und Wochenpendler. Außerdem wird für Niedrigstverdiener der sogenannte "Pendler-Zuschlag" erhöht. Und für Kurzstrecken sponsert Vater Staat ein sogenanntes "Jobticket". Das bisherige System aus Steuerfreibeträgen bleibt bestehen.
"Echtes" Geld bringt die Neuregelung des "Pendler-Euros": Pro gefahrenem Kilometer kann man künftig einen Euro jährlich als Absetzbetrag beim Finanzamt geltend machen. Beträgt etwa der "einfache" Arbeitsweg 30 km, so bekommt man pro Jahr 60 Euro vom Finanzamt zurück (bzw. zahlt um diesen Betrag weniger Steuern).
Teilzeitpendler können bereits ab einem "Pendeltag" pro Woche die Pendlerpauschale beziehen - und zwar zu einem Drittel der vollen Leistung. Bei zwei Tagen bekommt man zwei Drittel, ab drei Tagen die gesamte Pauschale. Bisher hatte man erst ab elf Tagen pro Monat Anspruch.
Für Wenigverdiener wird der sogenannte "Pendlerzuschlag" erhöht. Diese Negativsteuer für all jene, die aufgrund niedriger Einkünfte gar keine Steuer bezahlen, beträgt künftig pro Jahr maximal 290 Euro (anstatt wie bisher 141 Euro).
Beamte müssen verzichten
Nicht ganz so großzügig wie vor einem Jahr fallen 2013 die Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmer aus. Allerdings soll sich laut Prognose der Österreichischen Nationalbank auch die Inflation mit 1,7 Prozent eher in Grenzen halten. Die 120.000 Beschäftigen der Maschinen- und Metallwarenindustrie erhalten um bis zu 3,4 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die Beamten schauen hingegen aufgrund einer Nulllohnrunde im kommenden Jahr durch die Finger - im Gegensatz zu den Politikern.
Konkret steigt bei den Metallern - eigentlich bereits mit November - der Mindestlohn für Geringverdiener um 3,4 Prozent, für Besserverdiener um 3,3 Prozent. Die rund halbe Million Beschäftigte im Handel Angestellten bekommen ab 1. Jänner 2,98 Prozent mehr. Aufgrund der nicht gerade rosigen Wirtschaftslage haben die Beamten auf ein Gehaltsplus zur Gänze verzichtet.
Die 2,6 Millionen Pensionisten bekommen im nächsten Jahr eine Erhöhung ihrer Pensionen um 1,8 Prozent. Bei den rund 230.000 Mindestpensionisten steigern sich die Ausgleichszulagen um 2,8 Prozent. Und auch die Politiker ziehen mit den Pensionisten gleich und genehmigen sich im kommenden Jahr erstmals wieder eine Gehaltserhöhung um 1,8 Prozent.
Autobahn-Vignette wird wieder teurer
Das Mautpickerl wird auch für das kommende Jahr wieder teurer, die Farbe ist diesmal himbeerfarben. Der der Inflation angepasste Preis für die Jahres-Autobahnvignette beträgt für Pkw 80,60 Euro (2012: 77,80 Euro) und für Motorräder 32,10 Euro (2012: 31 Euro). Für Pkw kostet die 10 Tages-Vignette 8,30 Euro, die Zwei-Monats Vignette 24,20 Euro. Für Motorräder beträgt der Preis für die 10-Tages-Vignette 4,80 und für die Zwei-Monats-Vignette 12,10 Euro.
Prämien für Bausparen und Zukunftsvorsorge stabil
Die staatlichen Prämien für Bausparen und Zukunftsvorsorge bleiben nach ihrer Halbierung im heurigen Frühjahr für 2013 unverändert. Die Bausparprämie beträgt demnach 1,5 Prozent und damit höchstens 18 Euro im Jahr. Der staatliche Zuschuss für die prämiengeförderte Altersvorsorge macht 4,25 Prozent aus. Die Prämien orientieren sich am allgemeinen Zinsniveau und sind aktuell an ihrer Untergrenze. Für die Zukunftsvorsorge schießt der Staat im kommenden Jahr höchstens 103,94 Euro zu.
Das ist etwas mehr als heuer mit 99,02 Euro. Grund dafür ist, dass sich die höchstmögliche geförderte Einzahlung an der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung orientiert, die jährlich neu festgesetzt wird. Die maximale Einzahlung für den Zuschuss liegt heuer bei 2.445,55 Euro, für Beträge darüber hinaus gibt es keine staatliche Unterstützung. Beim Bausparen liegt die entsprechende Obergrenze bei 1.200 Euro.
Leiharbeiter bessergestellt, Kurzarbeit billiger
Im Jahr 2013 wird das Arbeitsleben für die rund 75.000 Leiharbeiter in Österreich etwas leichter: Dann müssen sie mit der Stammbelegschaft gleichbehandelt werden in Sachen wie Kantinenessen, Betriebskindergarten und anderen betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen. Wer mehr als vier Jahre lang im selben Betrieb eingesetzt ist, soll auch in die betriebliche Altersvorsorge eingebunden werden. Und auch das "Hire and Fire" wird etwas eingeschränkt: Das Dienstende muss mindestens 14 Tage vorher angekündigt werden.
Leiharbeiter als billige Ersatzarmee am Arbeitsmarkt, das soll es in Österreich nicht geben. Wenn im Einsatzbetrieb verkürzte Arbeitszeiten gelten oder Pausen bezahlt werden, wenn es zusätzliche Urlaubstage gibt, wenn an manchen Tagen früher Schluss ist - dann gilt dies ab 1. Jänner 2013 auch für die Leiharbeiter. Auch in Betriebsurlaube müssen sie dann einbezogen werden. Die "Einsatzinformation" vor Beginn jeder Überlassung muss ab 2013 auch die Einstufung im Kollektivvertrag des Beschäftigerbetriebes enthalten und den Lohn sowie Zuschläge ausweisen.
Für krisengeschüttelte Unternehmen wird Kurzarbeit billiger. Der Staat übernimmt ab Jahresbeginn den Arbeitgeberanteil für die Sozialversicherung nicht erst ab dem siebenten Monat in Kurzarbeit, sondern bereits ab dem fünften Monat.
Für Bauarbeiter gibt es Erleichterungen, die allerdings erst im Sommer "fühlbar" werden: Künftig fallen nicht nur Regen, Schnee und Frost unter den Begriff "Schlechtwetter", sondern auch Hitze. Damit bekommen Bauarbeiter auch bei hohen Temperaturen frei und den Verdienstentgang zu 60 Prozent abgegolten.
Beim Arbeitsende hat der Dienstgeber ab 2013 eine "Auflösungsabgabe" zu bezahlen: 113 Euro werden pro Kopf fällig. Mit dem Geld soll aktive Arbeitsmarktpolitik und insbesondere die Beschäftigung Älterer unterstützt werden. Ausgenommen von der "Kündigungssteuer" sind etwa befristete Dienstverhältnisse und Selbstkündigungen.
Bahnkunden bekommen bei Verspätung mehr Geld zurück
Bahnkunden bekommen künftig mehr Geld zurück, wenn sich Züge verspäten. Vor allem die Pendler werden davon profitieren. Ab Juli 2013 erhalten im Nahverkehr alle Jahreskartenbesitzer zehn Prozent der Kosten einer Monatskarte retour, wenn in einem Monat fünf Prozent der Züge unpünktlich waren. Bisher lag die Entschädigungsgrenze bei zehn Prozent.
Bei der Berechnung berücksichtigt werden alle auf dieser Strecke durchgeführten Personen-Fahrten. Die Regelung gilt aber nur für Jahreskartenbesitzer, nicht für Wochen- und Monatskartenbesitzer. Diese müssen sich nur einmal im System anmelden (https://www.oebb.at/Fahrgastrechte), um dann automatisch zum Jahresende die ihnen zustehende Entschädigung zu erhalten.
Im Fernverkehr erhalten die Bahnfahrer bereits seit 2010 bei Verzögerungen von über einer Stunde 25 Prozent des Ticketpreises zurückerstattet. Kommt ein Zug um zwei Stunden und mehr zu spät am Ziel an, müssen 50 Prozent der Fahrtkosten retourniert werden.
Kommentare
2013 wird das Jahr der Verteilungskämpfe zwischen reich und arm, zwischen den Süd- und Nordländern Europas usw.. Insgesamt gesehen wird es ein turbulentes Jahr.
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/511632_Vorschau-2013.html
