Die Pleite der Styrian Spirit, an der das Land zuletzt 42,55 Prozent gehalten hat, sei nur "die Spitze des Eisbergs", kritisierte Pacher bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. "In der Politik werden Riesensummen bewegt, um einen tagespolitischen Erfolg zu erzielen", meinte der WK-Präsident und fügte hinzu: "Wenn man so viele Millionen in den Sand setzt, gibt es nur eine Konsequenz, der Wirtschafts- und Finanzreferent hat zurückzutreten."
Für Martinz wirft die "Millionenpleite" - das Engagement des Landes betrug drei Mio. Euro - eine Reihe von Fragen auf: "Ich frage den Landeshauptmann, wer für den Schaden im Kärntner Tourismus und am Flughafen Klagenfurt aufkommt." Haider selbst habe vor ein paar Jahren einen politischen Ehrenkodex aufgestellt, der politische Verantwortung auch sichtbar machen sollte, er möge sich jetzt entsprechend verhalten, forderte der ÖVP-Obmann.
Die Causa Styrian Spirit, wo man gegen den Rat sämtlicher Experten ein finanzielles Abenteuer eingegangen sei, müsse jetzt jedenfalls Anlass für Vorkehrungen sein, um ähnliche Fehlentwicklungen künftig zu verhindern, forderte Martinz. Ein solches Beispiel sei die millionenschwere Promotion für die Fußball-EM 2008. Hier müsse es zum Einen ein koordiniertes Konzept und zum Anderen eine begleitende Kontrolle geben. Eine weitere Forderung der ÖVP: Projekt-Vorprüfungen des Landesrechnungshofes müssten künftig bereits bei 25-prozentigen Beteiligungen des Landes durchgeführt werden. Derzeit ist dies ab 50 Prozent der Fall.
Kärntner Beteiligung für Haider "sinnvoll"
Haider steht trotz Kritik zum Landesengagement bei der Styrian Spirit. Die Beteiligung Kärntens sei ein "sinnvolles Engagement" gewesen, betonte er. Es sei vielmehr "fahrlässig" gewesen, das Unternehmen jetzt "zuzusperren". Die Schuld liege beim steirischen Landeshauptmann Franz Voves (S), der sein Wort nicht gehalten habe, bekräftigte Haider.
Jede Fluggesellschaft brauche mindestens vier Jahre, um wirtschaftlich über die Runden zu kommen, die Zukunftsaussichten seien bereits für 2005 positiv gewesen, argumentiert Haider. Im Jänner und Februar 2006 habe es sogar "positivste" Ergebnisse gegeben. Und: Der tatsächliche Schuldenstand - die Außenstände waren am Freitag von Seiten der Fluglinie mit rund 44 Mio. Euro beziffert worden - sei bei weitem nicht so hoch wie angegeben. Er betrage 3,6 Mio. Euro für Verbindlichkeiten und 9,3 Mio. Euro für Lieferungen, dies sei "nicht problematisch".
Die Entscheidungsfindung beim Einstieg sei "sehr sorgfältig und transparent" und auf Basis von zwei Gutachten erfolgt, betonte Haider. Das Unternehmen sei "durch politische Willkür zum Absturz gebracht worden", Haider sieht "aktive Vermögensvernichtung".
Voves weist Vorwürfe zurück
Abermals zurückgewiesen hat Voves Vorhaltungen seines Kärntner Amtskollegen. "Ich wollte vor allem den Steirern nicht schaden", sagte Voves nach der Regierungssitzung in Graz. Es wäre unverantwortlich gewesen, in ein derartiges wirtschaftliches Risiko mit Steuergeld zu gehen.
Voves erklärte nochmals das kurzfristig angedachte Auffangmodell, für das das Land 2,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt hätte, das aber nicht mehr zum Tragen kam, weil der Aufsichtsrat der Luftlinie am Freitag schon den Gang zum Konkursrichter beschlossen hatte. Davor habe er sich als "Brückenbauer" zu den Grazer Stadtwerken verstanden, an ein direktes Engagement des Landes sei nie gedacht gewesen. Dies habe er auch Landeshauptmann Haider "vor einigen Wochen" so mitgeteilt.
Aufsichtsratschef Zechner wehrt sich
Der Aufsichtsratsvorsitzende der Styrian Spirit, Reinhard Zechner, hat seine Verantwortung für den Einstieg des Landes Kärnten bei der Fluglinie zurückgewiesen. Als Geschäftsführer der Kärntner Tourismus Holding habe er im Mai 2005 eine entsprechende Weisung von Landeshauptmann Jörg Haider (B) erhalten und zu exekutieren gehabt.
"Es hätte von mir niemals einen Antrag auf Beteiligung an der Styrian Spirit gegeben", betonte Zechner. Der Grund für seine Zurückhaltung: Die Fluglinie sei damals "akut insolvenzgefährdet" gewesen. Aus diesem Grund habe er dem Land auch empfohlen, die Flüge auszuschreiben und den günstigsten Bieter zu nehmen, statt selbst Flugunternehmer zu werden. Haider habe jedoch gemeint, dass sonst die Ansiedlung des Magna-Konzerns in Klagenfurt auf dem Spiel stünde.
Der Landeshauptmann hatte die Erteilung einer Weisung abgestritten und von einer "Ermächtigung", die Verhandlungen zu führen, gesprochen. Zechner wiederum beharrte darauf, dass es sich um eine Weisung des Eigentümers gehandelt habe, der er als Geschäftsführer Folge zu leisten gehabt habe.
(apa)
