"Spindelegger für Ende der Schulpflicht für Frauen!", lautet zum Beispiel ein Kommentar in dem Kurznachrichtendienst. Bei der SPÖ stellt man sich wiederum die umgekehrte Frage. Da Schul- und Steuerpflicht für Männer und Frauen gleichermaßen gelten, stelle sich die Frage, ob ÖVP-Chef Michael Spindelegger auch eine Wehrpflicht für Frauen wolle, sagte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek im Gespräch mit der APA. Die ÖVP solle die Wahrheit auf den Tisch legen, für die SPÖ komme eine Wehrpflicht für Frauen keinesfalls infrage. Kritik übte Heinisch-Hosek auch an Spindeleggers Aussage, wonach junge Männer beim Bundesheer lernen, "mit einer Waffe umzugehen".
Das und die Aussagen, dass die Wehrpflicht "niemandem geschadet" habe, stoßen der Frauenministerin sauer auf. "Ich will keine Gesellschaft der Militaristen. Ich will ein Profi-Heer." Sie wolle Burschen nicht vermitteln, dass es etwas Gutes sei, mit Waffen umgehen zu können.
Keine Zeit, auf Freiwillige zu warten
Spindelegger malte bei seiner Rede vor rund 1.000 Funktionären in der Raiffeisenlandesbank auch erneut den Teufel an die Wand, sollte es zu einer Naturkatastrophe kommen. Denn die gebe es immer häufiger und da könne man nicht auf Freiwillige warten. Man müsse "auf einen Knopf drücken und jemanden schicken" können.
"Wir verlangen von jungen Menschen, dass sie Zeit für die Gemeinschaft opfern", so Spindelegger. Ein freiwilliges bezahltes Jahr sei "eine tolle Sache", räumte er ein, "aber wer soll glauben, dass sich jemand für ein Jahr verpflichtet, wenn er nicht weiß, was die Zukunft bringt?". Er erwarte auch nicht, dass sich Tausende freiwillig melden werden, "um einfache Soldaten zu sein".
Nationalsozialismus-Vergleich empört
Unterdessen sorgte ein Vergleich der allgemeinen Wehrpflicht mit dem Nationalsozialismus durch den oberösterreichischen SPÖ-Chef Josef Ackerl in der ÖVP für Empörung. Klubobmann Karlheinz Kopf sprach in einer Aussendung am Donnerstag von einer "ungeheuerlichen Entgleisung und einem beschämenden Tiefpunkt der Auseinandersetzung". Die in unserer Bundesverfassung verankerte allgemeine Wehrpflicht mit Front- und Zwangsdiensten des Nazi-Regimes gleichzusetzen, ist unerträglich", sagte Kopf und forderte von der SPÖ-Bundesspitze, "sich für diesen Funktionär in deutlichen Worten zu entschuldigen bzw. sich auch klar von diesen unsäglichen Äußerungen und hanebüchenen Vergleichen zu distanzieren".
Die SPÖ Oberösterreich hat Donnerstagnachmittag die Kritik der Volkspartei an ihrem Vorsitzenden LH-Stv. Josef Ackerl zurückgewiesen. Er habe in seiner Rede Mittwochabend "nie die allgemeine Wehrpflicht mit nationalsozialistischen Ideen in Verbindung gebracht", betonte die Partei in einer Aussendung.
Fischer rügt Ackerl
Der Nazi-Vergleich von Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl in der aktuellen Heeresdebatte empört nicht nur die ÖVP, sondern auch den Bundespräsidenten. "Die Behauptung von Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl, wonach die Verpflichtung zum Wehrdienst eine Idee des Nationalsozialismus sei, ist eine bedauerliche Entgleisung", die außerdem "völlig unhistorisch" sei, sagte Heinz Fischer zum "Kurier" (Freitag-Ausgabe).
Die moderne Form der Wehrpflicht sei in Europa mehr als 200 Jahre alt - "und in Österreich ist die Wehrpflicht nach Abschluss des Staatsvertrages von einem demokratisch gewählten Parlament durch ein Verfassungsgesetz beschlossen worden", betonte Fischer laut einer "Kurier"-Aussendung. Er appelliert erneut, "in den Debatten rund um die Volksbefragung ein Minimum an Fairness von allen Seiten einzuhalten".
Kommentare
Bitte Spindelegger, wenn sie schon eine schwarze Bank als Bühne verwenden um ihren geistigen Schwachsinn loszuwerden, dann sollte man auch eine solche Bank gemeint ist die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien als Kunden und potentielle Kunden boykottieren.
Sinnlos ist auch der Kommentar von Mikl-Leitner, den freiwilligen Zivildienst für Frauen anzubieten. Ebenso sinnlos ist die Polemik der ÖVP eine ihrer Kernwählergruppen (ca. 10.000 Offiziere und Unteroffizieren mit Familien) Halt zu geben. Kleine Kernwählergruppen sind ein typisches ÖVP-Problem, wie die Bünde auch.
Wer selber sinnlos 8 Monate beim Bundesheer sogenannter Systemerhalter für eine Armee mit nicht kriegstauglichen Waffen (z.B. Raketenverbot, Verbot von Lenkwaffen) gedient hat und sich von bsoffenen Unteroffizieren herumkommandieren lassen musste, weis das das derzeitige Bundesheer in dieser Form völlig sinnlos ist.
@Oliver-Berg... BETONUNG auf in DIESER Form!! Aber erlauben Sie mir die Frage: Wenn es dann doch ein mögliches Berufsheer gibt, was macht man mit den JETZIGEN Fähigen Soldaten??... Finden DIE dann am FREIEN Arbeitsmarkt einen Job??... weil bei VIELEN mache ich mir da schon ernsthafte Sorgen... kann ja nicht jeder ein Wirtshausbesitzer und gleichzeitig selber bester Kunde werden, oder... geht das??
Und wenns schon so über den MICHI herziehn...möchte ich Sie schon auch daran erinnern, dass auch unter einer FPÖ-Zeit oder unter einer SPÖ-Zeit das Heer NIE wirklich reformiert worden ist!! Sollt man der Ordnunghalber auch nicht vergessen !!
Und freiwilliges Sozialjahr ist ein DRECK um es mal in aller Deutlichkeit zu formulieren... da muss man sowohl für Weiberl als auch Manderl mal zumindest 6 MONATE VERPFLICHTEND machen...sonst bringt das nix!! Betonung auf VERPFLICHTEND !!! Also für mich ist das GANZE weder So noch So wirklich ausgereift...in der jetzigen Form veraltet und in der "neuen" zu freiwillig !!
8 Monate oder 6+Miliz machten ja sinn, aber das jetzige System ist unsinnig und dient nur diesen Trotteln vom Generalstab zur Ausrede Ihrer eigenen sinnlosen Arbeitsplätze. Macht ein Berufsheer mit Search & Rescue Experten die man weltweit einsetzen kann!