Land plündert Pensionskasse

Regierung beschlagnahmt 90 Prozent des 65 Mrd. Euro schweren Fondsvermögens

Spanien hat in seiner Finanznot den Reservefonds der Sozialversicherung geplündert. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Regierung damit die eigenen, zunehmend riskanten Staatsschuldenpapiere gekauft und einen Teil des Geldes für dringende Sofortzahlungen verwendet, schreibt das "Wall Street Journal" am Freitag in seiner Internetausgabe.

von Die spanische Regierung hat nun in ihrer Finanznot die Pensionskasse geplündert. © Bild: Getty Images/AFP

Inzwischen sei der Topf fast leer, so das Blatt. Mindestens 90 Prozent des ursprünglich 65 Milliarden Euro schweren Fondsvermögens sind zweckentfremdet worden. Und obwohl es bisher keine öffentliche Kontroverse über die Geldentnahme gab, kommen nun Zweifel auf, ob der Reservefonds seine Aufgabe als Garant künftiger Pensionszahlungen überhaupt noch erfüllen kann.

Die wenigen unabhängigen Finanzanalysten, die den Fonds im Blick haben, sind höchst beunruhigt: Sie sagen, der spanischen Regierung würden bald die Hände gebunden sein. Es drohe abermals ein Jahr der Rezession mit schmerzhaften Sparmaßnahmen, und mit dem Reservefonds wird in Kürze eine weitere Geldquelle versiegen.

EU-Rettungsfond als letzte Hoffnung

Für den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy könnte der Druck so groß werden, dass er gezwungen sein könnte, noch in diesem Jahr beim Rettungsfonds der Europäischen Union um Finanzhilfe zu bitten – ein politisch riskantes Unterfangen, dass er zu vermeiden versucht. Zudem wächst die Angst, dass die Sozialversicherungsrücklagen, mit denen künftige Renten bezahlt werden sollen, schneller aufgebraucht sein könnten als erwartet.

Im November hob die Regierung 4 Milliarden Euro aus dem Reservefonds ab, um Renten zu bezahlen. Es war das zweite Mal überhaupt, dass sie aus dem Topf Geld ausgegeben hat. Erstmals tasteten die Politiker die Reserven im September an. Damals zogen sie 3 Milliarden Euro ab für nicht weiter konkretisierte Bedürfnisse des Finanzministeriums. Zusammen überschritten die beiden Abhebungen das gesetzlich vorgeschriebene jährliche Limit. Also änderte die Regierung kurzerhand die Obergrenze für Geldentnahmen aus dem Fonds

Kommentare

brauser49

Wenn die Deutschen ohnehin schon Mallorca okkupiert haben - dann verkaufts es ihnen halt ganz - und die Finanzsituation entspannt sich

Da wird es aber bald rund gehen, in Spanien - siehe Griechenland!

Nudlsupp melden

Weder wundert mich das, noch schockieren mich solche Nachrichten noch. Erstens ist es doch Usus, daß nur der Mittelstand sofern er noch vorhanden ist, und die ärmeren Teile der Gesellschaft zur Kasse gebeten werden, während man bei Leistungsträgern, dem Großkapital und den Verursachern Skrupel hat, diese im selben Ausmaß zu beteiligen.

Weiters bin ich der festen Überzeugung, daß der Zug längst abgefahren ist. Es ist wohl nicht mehr die Frage ob es zum Crash kommt, sondern eher wann und wie. Sicherlich wissen die politischen Eliten um das wahre Ausmaß, jetzt beginnt halt das übliche Spiel, die eigenen Pfründe und die des Großkapitals noch sichern, und wenn diese Hausaufgabe erledigt ist, die Allgemeinheit dafür büssen lassen.

Schade daß es keine effektive Steuerzahler-und Bürger-Lobby auf europäischer Ebene gibt. Die Tabakindustrie macht es vor, die Bankindustrie sowieso, auch die Erdölkonzerne und noch einige mehr. Diese zeigen eindrucksvoll, was wir als Bürger und Steuerzahler am dringendsten benötigen würde. Eine effektive Lobby, die unsere Interessen genau so nachhaltig vertritt. Ich weiß, leider eine Illussion

wintersun melden

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und behaupte, die sog. Krise ist gezielt herbeigeführt um den Mittelstand zu zerstören, die Armen noch ärmer zu machen. Sozusagen die gezielte Umverteilung des Vermögens von unten nach oben.
Und wenn wir erstmal in der Not sind lassen wir uns auch noch viel heftigere Gesetze aufdrücken, wir wollen ja immerhin vom Vater Staat (Union) gerettet werden und maulen nicht mehr so aufmüpfig herum wie jetzt noch.

Roosevelt hat mal gesagt "in der Politik passiert nichts zufällig" und das könnte wahrer nicht sein. Als nächstes ist unser Wasser dran, warten sie nur ab. Ist ja verdammt nochmal kein Allgemeingut, der Pöbel hat gefälligst dafür zu bezahlen!

Und ja, eine Lobby bräuchte der Steuerzahler wirklich dringend, aber ich weiß genauso wie Sie wie träumerisch diese Vorstellung ist.
Habgier ist die Wurzel allen Übels und schön langsam erschleicht mich das Gefühl wenn man selbst nicht gierig und egoistisch genug ist zahlt man auf diesem Planeten drauf und zwar so richtig.

Nudlsupp melden

Ich neige dazu Ihre Sichtweise zu bestätigen. Denken wir nur mal daran, wie sich die Bürgerrechte weltweit seit 9/11 massivst verschlechtert haben. Erinnern Sie sich beispielsweise noch an den damaligen US-Außenminister Colin Powell wie dieser im Februar 2003 vor dem Uno-Sicherheitsrat seine Beweise in die Luft gehalten hat, und damit einen Krieg legitimiert hat, für den es keinerlei völkerrechtliche Grundlage gegeben hat.

Waren wohl alles keine Zufälle. Wenn wir uns das aktuelle Malheur ansehen, spätestens bei Lehman bros. hätte man die Reißleine ziehen und vernünftig regulieren können, aber das wollte man wohl nicht. Stattdessen haben wir mit Draghi einen Goldman Sachs Banker an der Spitze der europ. Notenbank, mit Dibelius einen Goldman Sachs Banker als Berater der deutschen Kanzlerin, Monti, ebenfalls ehem. Goldman Sachs Banker, Zoellick ebenso, Prodi genauso, die Liste ließe sich beliebig fortsetzen, in den USA ist die Situation identisch, wenn nicht noch schlimmer, also gibt es hier definitiv direkte und indirekte Einflussnahmen in die polit. Entscheidungen, die für uns Normalos nichts gutes bedeuten, die wir uns aber nach wie vor gefallen lassen.

Aber wir kümmern uns um drittklassige Part-of-the-game-Provinzkaiser und ob 7 Monate bedingt nun angemessen oder nicht ist. Mal schauen, ob uns die Augen noch geöffnet werden :-)



wintersun melden

Manchmal kommt mir vor SIE schreiben was ICH denke ;-)

Böse Zungen behaupten ja dass kurz nach 9/11 fix fertige Pläne für den Einmarsch in Afghanistan auflagen, da stellt sich halt schon die Frage wie das so schnell geht... Ganz abgesehen davon dass es ja angeblich Saudis und keine Afghanen waren. Und von wegen Terroristen jagen bla bla, es ist und bleibt ein illegaler Angriffskrieg mit einer Unzahl an unschuldigen Toten. Und überhaupt: Es ist FAKT dass die Amis Al-Qaida SELBST aufgebaut und bewaffnet haben, sie brauchten sie dazumals gegen die Russen!
Ist das eigentlich jedem scheissegal???

Und wie Sie hier so trefflich beschreiben ist es mehr als bedenklich, welche Goldmänner überall an den Hebeln des Systems positioniert (das Wort beschreibt es wohl am Besten) wurden. Warscheinlich muss ich nicht hinzufügen dass diese auch in Griechenland mitgemischt haben.

Und mit Ihrem letzten Absatz sprechen Sie mir ja am meisten aus meinem Hirn, wichtig ist (und scheinbar bleibt) für uns natürlich weiterhin welche geistigen Ergüsse der H.C. zum Besten gibt usw. und plötzlich scheint es nur mehr 2 Seiten zu geben - nämlich links und rechts.

Alles fernab der Landesgrenze geht uns ja zum Glück nichts an gell ;)

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Also wenn ich Sie richtig verstehe, läuft es darauf hinaus,dass es wichtigere Themen gibt als den Doppelerstinstanzler und den Kreuzwachler. Und da haben Sie grundsätzlich recht,denn die Auswirkungen dieser Entscheidungen werden großflächiger und noch langwieriger sein. Finanzkrise, ESM, usw. Wie man beispielsweise den ESM beurteilt hängt von der Lageeinschätzung ab, die Vertreter dieser Richtung sehen ihn als Notakt der den Crash noch verhindert, andere wieder ( z.B.@nudlsupp) glauben wir sind schon im freien Fall und dass er die Katastrophe vergrößern wird und ich selbst sehe es auch so und befürworte keine Präventivmaßnahme die,wenn das Problem doch eintritt,die Lage verschlimmert.

Doch auch diese Themen sind so gesehen nicht das Wichtigste auf der Welt, denn in Armut kann man leben, verhungerte Kinder jedoch oder ausgestorbene Arten kann niemand mehr zurückrufen, das wäre also noch primärer zu stellen.
Aber wissen Sie, ich könnte dicke Bücher über sterbende Kinder schreiben, wenn ich den im Supermarkt allein in der Ecke weinenden kleinen Buben nicht zur Kasse bringe und Mami ausrufen lasse, bin ich ein Heuchler. Und auch das Eintreten für Sauberkeit und Vernunft muss irgendwo beginnen und das ist für mich nun mal hier, wo ich lebe.Österreich.

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@ nudlsupp
Das mit der Bürgerlobby wäre natürlich ein Taum. Aber im Unterschied zur Konzernlobby, die ja nur ein einziges Ziel verfolgt, nämlich die Profitmaximierung des Konzerns, gibt es es für Bürger genau so viele Interessen, Ziele und Willen wie es Bürger gibt und nicht den einen Bürgerwillen, das eine Bürgerinteresse oder das Bürgerziel. Und das macht die Sache ja so schwierig, denn die Interessen sind so mannigfaltig wie es Menschen auf der Erde gibt und die Ziele vollkommen verschieden. Was lobbyiert man also?

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Da geb ich Ihnen schon recht @higgs70.
Kurz und bündig: Ich finds manchmal einfach schade dass sich viele in meinen Augen zu wenig für Außenpolitik interessieren bzw. sich anständig informieren.

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ja eh, aber das trifft sicher nicht nur auf die Außenpolitik zu.

thatsislive

NUR SOVIEL ZU DIESEM THEMA: EU IST DAS ÜBEL FÜR GANZ EUROPA UND BRINGT UNS ALLE ZUM ABSTURZ

r-tiroch@t-online.de
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es würde mich nicht wundern wenn das auch bei uns der Fall wäre. beiträge dazu werden schon länger nicht geleistet.

wintersun melden

Mich würde das auch nicht wundern. Ein weiteres Beispiel dass man nur auf sich selbst und nicht auf den Staat vertrauen darf.

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