Schuldenkrise von

EU-Parlamentsvize:
Notfalls "Grexit" riskieren

Krisenland muss am 9. April eine halbe Milliarde Euro an IWF zahlen

Griechenland in der Krise © Bild: APA/EPA/SIMELA PANTZARTZI

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat dafür plädiert, notfalls ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro hinzunehmen. Wenn das Land weiterhin nicht bereit sei, seinen Partnern auf Papier eine Liste glaubhafter und nachprüfbarer Reformvorhaben vorzulegen, "müsste man gegebenenfalls auch einen Bruch, einen Grexit riskieren", sagte Lambsdorff am Montag.

Dann müsse man einen Plan erarbeiten, wie man dem Land nach dem Ausscheiden aus der Eurozone hilft. "Griechenland steht finanziell gesprochen nahezu am Abgrund", sagte der Politiker im "Deutschlandfunk".

Zahlungstermin am 9. April

Lambsdorff verwies auf den Zahlungstermin am 9. April, bis zu dem das Krisenland rund eine halbe Milliarde Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen muss. Was die Position der Regierung in Athen angehe, so ständen die Partner "vor einem großen Fragezeichen". Mit Blick auf Berichte, dass die Regierung bisher den Experten der zuständigen Institutionen - Europäischen Zentralbank, IWF und der EU-Kommission - nur vage Reformvorschläge in griechischer Sprache auf einen mobilen Computer vorgelegt habe, sprach Lambsdorff von einer "Frechheit". "Das sind alles Punkte (...), von denen die Experten sagen, das reicht nicht aus." Auf dieser Basis könne man keine Hilfsgelder an Griechenland freigeben.

Noch keine Reformliste vorgelegt

Aus dem Umkreis der Geldgeber Griechenlands hieß es am Wochenende, das Land habe am Freitag nicht wie behauptet eine Reformliste vorgelegt. Vielmehr habe die Regierung nur einige Ideen vorgestellt, über die man am Wochenende diskutiert habe. Auf die angemahnte Liste warte man weiterhin. Nur bei einer positiven Resonanz der Geldgeber darauf kann Griechenland auf die Auszahlung von 7,2 Mrd. Euro Hilfsgeldern hoffen.

Steuer für fettreiche Lebensmittel

Kann die Fleischspezialität Gyros zur Rettung Griechenlands beitragen? Im Kampf gegen die leeren Kassen des Landes plant Finanzminister Yanis Varoufakis Berichten zufolge eine Sondersteuer für fettreiche Lebensmittel - darunter auch für Gyros. Lebensmittel mit hohem Salz- oder Zuckergehalt sollen ebenfalls extra besteuert werden, wie mehrere griechische Medien am Wochenende berichteten.

Athen will Privatisierungen fördern

Bei der Privatisierung staatlicher Unternehmen will die griechische Regierung keinen Ausverkauf zulassen. Der Staat solle zumindest ein Drittel der Aktien wichtiger Unternehmen behalten, sagte ein hoher Regierungsfunktionär am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das Management soll jedoch der jeweilige Privatinvestor übernehmen, fügte er hinzu.

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