"Morgen beginnt ein neuer Tag für alle Griechen", erklärte Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras vor Journalisten in Athen. "Die Einigung war sehr schwer", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach den mehr als zwölfstündigen Beratungen zwischen Eurostaaten, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF), die am frühen Dienstagmorgen in Brüssel endeten. "Das ist ein Meilenstein", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Die Geldgeber verständigten sich auf ein Maßnahmenbündel, um die Schuldenlast Griechenlands auf Dauer zu drücken und das Land wieder auf Kurs zu bringen. Dazu gehören ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinsstundungen für Hilfskredite vom Rettungsschirm EFSF oder längere Darlehenslaufzeiten.
Schäuble zufrieden
"Wir haben jetzt ein Ergebnis, dass wir unseren Parlamenten berichten können und zur Zustimmung vorschlagen können", zeigte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nach der nächtlichen Einigung zufrieden. Die Beschlüsse müssen noch vom Deutschen Bundestag und den Parlamenten in einigen anderen Euro-Ländern abgesegnet werden. In Deutschland soll dies bis Freitag geschehen.
"Ich begrüße sehr die Abmachung der Finanzchefs der Eurozone", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. "Die Vereinbarung wird die Unsicherheit vermindern und das Vertrauen in Europa und Griechenland stärken."
Die Eurogruppe will laut einer Erklärung am 13. Dezember endgültig über die Auszahlung der Milliarden-Hilfen entscheiden. Der Restbetrag von 9,3 Milliarden Euro von den insgesamt 43,7 Milliarden Euro soll Anfang kommenden Jahres dreigeteilt fließen, wenn Athen bestimmte Bedingungen erfüllt.
IWF Zugeständnis
Auch der IWF machte Zugeständnisse. IWF-Chefin Christine Lagarde stimmte zu, Athen bei der Schuldensenkung mehr Zeit zu geben. Bis zum Jahr 2020 muss der Schuldenberg auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, bisher galt der Richtwert von 120 Prozent.
Die Zinsen für die EFSF-Kredite sollen über 2020 hinaus gestundet werden. Rettungsfonds-Chef Klaus Regling bezifferte den Effekt aus der Stundung auf allein 44 Milliarden Euro. Zusätzliches Geld musste gefunden werden, weil die Geldgeber Athen zwei Jahre zusätzlich - also bis 2016 - zum Sparen einräumen.
Außerdem ist ein Programm zum Aufkauf griechischer Staatsanleihen geplant, um den Schuldenberg des Landes zu verringern. Ferner ist vorgesehen, dass sich Griechenland weiterhin mit der Ausgabe kurzfristiger Anleihen am Markt mit frischem Geld versorgt. Die Euro-Länder wollen zudem Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an Griechenland weitergeben. Diese Geld soll allerdings auf ein Verrechnungskonto ausgezahlt werden, von dem Griechenland seine Schuldrückzahlungen bedient und keine anderen Ausgaben tätigt.
Griechische Regierung erfreut
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat die Einigung der internationalen Geldgeber auf neue Hilfen für sein Land begrüßt. "Alles ist gutgegangen", sagte der konservative Politiker sichtlich erleichtert am Dienstag in Athen. Auch sein Koalitionspartner - die sozialistische Pasok-Partei - äußerte sich zufrieden mit der Übereinkunft der Euro-Finanzminister und des Internationalen Währungsfonds (IWF).
"Das ist der neue Start, den das Land nach neun Monaten des Wartens gebraucht hat", sagte Pasok-Chef Evengelos Venizelos. "Nun sind wir dran und müssen es zum Funktionieren bringen", fügte der frühere Finanzminister hinzu.
Fekter sieht keinen weiteren Schuldenschnitt
Finanzministerin Maria Fekter (V) hat am Dienstag betont, dass die nun paktierte Hilfe für Griechenland zum Ziel habe, einen Schuldenschnitt zu vermeiden. Es wäre ja "Amtsmissbrauch", Geld in das Land zu pumpen, wenn eine solche Maßnahme fix sei, sagte sie am Rande des Ministerrat gefragt auf entsprechende Einschätzungen in Deutschland. "Ich bin deshalb zufrieden", weil Griechenland 72 Auflagen erfüllt hat", sagte Fekter zum Ergebnis der zähen Verhandlungen über die Griechenland-Hilfe vergangene Nacht.
Die Maßnahmen im Detail:
SCHULDENRÜCKKAUF: Die griechische Regierung kann mit geliehenem Geld eigene Schuldtitel zurückkaufen, um so die Schuldenquote zu drücken. Konkrete Details und Summen für eine solche mögliche Rückkaufaktion ("debt buy-back") wurden zunächst nicht genannt
ZINSERLEICHTERUNGEN: Vorgeschlagen wird, die Zinsen aus dem ersten Griechenland-Programm um 100 Basispunkte zu senken. Hier hatten die Euro-Länder bilaterale Hilfskredite an Athen vergeben.
LAUFZEITEN: Die Laufzeiten für die bilateralen Kredite sowie die Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF sollen um 15 Jahre verlängert werden. Die Zinsen für EFSF-Darlehen im Zuge des zweiten Rettungspaktes sollen zehn Jahre lang gestundet werden. Allein die Zinsstundung hat einen Effekt von 44 Milliarden Euro.
GEWINNE: Alle Euro-Staaten sollen bestimmte Zinsgewinne ihrer Notenbanken auf ein spezielles Sperrkonto in Griechenland einzahlen.
WEITERE ERLEICHTERUNGEN: Wenn Griechenland einen Primärüberschuss erreicht - also ein Etat-Plus ohne Tilgungs- und Zinslasten - und alle Bedingungen erfüllt hat, soll gegebenenfalls über weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Gesamtschulden beraten werden.
SCHULDENABBAU: Die Eurogruppe hofft, dass Griechenland mit den Maßnahmen bis 2016 seine Schuldenlast auf 175 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann - nach voraussichtlich fast 190 Prozent im Jahr 2014. Bis zum Jahr 2020 soll die Schuldenquote auf 124 Prozent reduziert werden, 2022 auf weniger als 110 Prozent.
Kommentare
Den Portugiesen scheint es immer schlechter zu gehen. Da ist wichtig, dass die kriminellen Migranten und Asylbewerber in P weiterhin mit Sozialhilfegelder,Gratiswohnung etc. versorgt werden. Um die Einheimischen kann man sich dann später immer noch kümmern, wenn es denn überhaupt nötig wäre. Die Rundumversorgung gilt in Krisenzeiten erst einmal zugewanderten kriminellen Migranten und Asylbewerbern
