Das medial als "Rapport" angekündigte Treffen zwischen der Regierungsspitze und den Vorständen des Arbeitsmarktservices fand am Mittwoch in offenbar guter Gesprächsatmosphäre statt. Eine Ablöse der AMS-Chefs war für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kein Thema. Auslöser der Aussprache war ein kritischer interner AMS-Revisionsbericht zur Betreuung von Arbeitslosen mit nicht-deutscher Muttersprache.
Kurz spricht von "sehr gutem Austausch
Für Kurz war es ein "sehr guter Austausch" mit den AMS-Vorständen Herbert Buchinger und Johannes Kopf, für Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ein "sehr, sehr gutes, offenes konstruktives Gespräch". Kopf bezeichnete das Treffen als "wichtiges Gespräch, um die Ziele und Schwerpunkte der Regierung zu kennen".
Hinter verschlossenen Türen fand nach Ende des Ministerrates im Bundeskanzleramt das rund einstündige Gespräch zwischen Kurz, Strache, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und den beiden AMS-Vorständen statt.
Die Regierung hatte aufgrund des Revisionsberichts strukturelle Änderungen beim Arbeitsmarktservice eingefordert und auch eine größere AMS-Reform ins Spiel gebracht. Die Einladung der AMS-Vorstände zum "Rapport" bei der Regierungsspitze erfolgte via Medien. AMS-Vorstand Buchinger ortete in einem "profil"-Interview Ende Märze eine gestörte Gesprächsbasis zwischen der Spitze des Arbeitsmarktservices und der schwarz-blauen Bundesregierung. Beim heutigen Gespräch hat Buchinger von einer Vertrauenskrise "gar nichts bemerkt". Es sei ein "sehr vertrauensvolles" Gespräch gewesen.
Regierung verlangt Reformvorschläge bis Juni
Die Regierung hat von den AMS-Vorständen Johannes Kopf und Herbert Buchinger Reformvorschläge für das Arbeitsmarktservice bis Juni eingefordert. Das ist das Ergebnis eines Treffens zwischen der Regierungsspitze und den AMS-Chefs am Mittwoch im Bundeskanzleramt. Die Vorschläge sollen an das Sozialministerium übermittelt werden.
Das aktuelle Zeitfenster der guten Konjunkturentwicklung müsse genutzt werden, "um Reformen im AMS umzusetzen", sagte Bundeskanzler Kurz nach dem Treffen vor Journalisten. Es gehe darum, die 1 Mrd. Euro an Steuergeld, die jährlich ins AMS fließt, effizienter einzusetzen und die Vermittlung von Jobs noch besser zu organisieren. Laut dem Bundeskanzler will die Regierung über den Sommer die Vorschläge der AMS-Vorstände beraten und im zweiten Halbjahr 2018 Reformmaßnahmen für das Arbeitsmarktservice beschließen.
Strache: AMS hätte früher aktiv werden müssen
Auslöser der Aussprache war ein kritischer interner AMS-Revisionsbericht zur Betreuung von Arbeitslosen mit nicht-deutscher Muttersprache. Für Vizekanzler Heinz-Christian Strache hätte das AMS früher aktiv werden müssen. Die "unerfreuliche Entwicklung" sei erst spät vom AMS-Controlling festgestellt worden, kritisierte Strache. Bei der geplanten AMS-Reform geht es für den Vizekanzler um die Effizienz bei Förderungen und Kursmaßnahmen. Ziel sei es, auch wieder Vollbeschäftigung zu erreichen und die Zuwanderung aus dem Ausland ins Sozialsystem zu unterbinden.
In Bezug auf den kritischen Revisionsbericht ortet Kurz "ein Problembewusstsein" bei den AMS-Vorständen. Eine vorzeitige Ablöse von Kopf und Buchinger sei beim Treffen "nicht das Thema" gewesen. "Es geht nicht um Köpfe." Zentrales Ziel für Kurz ist es, im EU-Vergleich wieder eine niedrigere Arbeitslosenrate zu erreichen. Vor 10 Jahren habe Österreich die niedrigste Arbeitslosenquote gehabt. Zuletzt lag Österreich mit einer Rate von 5,2 Prozent EU-weit auf dem zehnten Platz. "Da wollen wir aufholen", sagte der Bundeskanzler. Dafür seien Änderungen beim AMS und gesetzliche Anpassungen notwendig. Auf Nachfrage betonte Kurz, dass die Regierung nicht bei der Integration spare. "Das ist eine falsche Darstellung."
Aktuell plant die Regierung auch keine Änderungen beim neunköpfigen AMS-Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat wird vom Finanz-und Sozialministerium, der Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung beschickt. Die Entscheidungen - u.a. zu Budget und Personalia - fallen per Mehrheitsbeschluss. Der Beschluss für das Förderbudget 2018 fiel Ende März einstimmig.
Mögliche Reformvorhaben
AMS-Vorstand Kopf präzisierte nach dem Treffen mit der Regierungsspitze mögliche Reformvorhaben: Die Budgetmittelverwendung im AMS könnte man flexibler gestalten, weil derzeit viele finanzielle Mittel in zweckgebundenen Töpfen verplant seien. Auch könnte man beim AMS mehr auf regionale Unterschiede eingehen. Als Reaktion auf den Revisionsbericht wolle man die Schnittstelle zu den Sozialämtern verbessern. Laut AMS-Vorstand Buchinger ist im Gespräch mit der Regierungsspitze die geplante Reform des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe "nicht konkret" angesprochen worden. Beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe werde es bei Verweigerungsverhalten "da und dort" zu mehr Sperren kommen.
Kommentare
der Reformvorschlag ist ganz einfach: alle s.g. Migranten den Status aberkennen, die Ausbildung ist sinnlos. Sie werden weder intellektuell noch kulturell unser System annehmen noch in das System integrieren, sondern es nur ausnutzen. Kopf spricht das aus, daher prügelt man ihn. Ändert den Anlass - und schon passt es wieder! Ganz einfach!
