Der SPÖ-Vorstand hat nun endgültig den Weg für die Kandidatur von Sozialminister Rudolf Hundstorfer als Präsidentschaftskandidat frei gemacht. Mit Standing Ovations und ohne Gegenstimme wurde der 64-Jährige zum Bewerber der Sozialdemokraten für die Hofburg-Wahl gekürt. Hundstorfer wurde bereits vor der Bekanntgabe als Präsidentschaftskandidat für die SPÖ kolportiert.
Hundstorfer hat sich erwartungsgemäß erfreut darüber gezeigt, dass er von der SPÖ als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl gekürt worden ist. Es handle sich um eine "hohe Verantwortung" und eine "große Herausforderung", sagte er im Parlament, wo die SPÖ-Gremien tagten. "Man tritt an, um zu gewinnen."
Dass ihn die ÖVP bei ihrer Klausur bereits mit kritischen Tönen bedacht hat, schmerzt den bisherigen Sozialminister nicht: "Es ist klar, dass da jetzt nicht Liebesbezeugungen kommen." Die Frage, ob der schwarze Kandidat Andreas Khol sein Konkurrent Nummer eins sei, wollte Hundstorfer nicht bejahen: Man müsse einmal abwarten, wie viele nun letztlich antreten. Auch, gegen wen er am liebsten in der Stichwahl antreten würde, verriet er noch nicht.
Seiner bisherigen Tätigkeit dürfte der Neo-Kandidat nicht lange nachtrauern: Die Arbeit im Sozialministerium habe ihm "viel Spaß gemacht", betonte Hundstorfer - "aber Strich ist Strich".
Hundstorfer als sozialer Brückenbauer
Mit einer betont staatstragenden Rede vor Journalisten hat sich Hundstorfer als Bundespräsidentschaftskandidat der SPÖ vorgestellt. Die Rolle des Staatsoberhauptes bedeute für ihn, das starke soziale Fundament Österreich zu sichern und einen möglichst großen Beitrag dazu zu leisten, den Zusammenhalt in der Gesellschaft weiter auszubauen.
Von Journalisten angesprochen darauf, ob er auch die Freiheitlichen mit der Regierungsbildung beauftragen würde, betonte Hundstorfer, es sei in Österreich Usance, dass die stärkste Kraft mit dieser Aufgabe betraut werde. Auch bei der nächsten Wahl 2018 sei klar, dass eine Regierung über eine stabile Mehrheit verfügen müsse. Sollte es da so sein, dass dies nur mit der FPÖ erreichbar sei, "wird es so sein".
Hundstorfer hat in seiner Antrittspressekonferenz betont, dass es in der Flüchtlingsfrage keine einfachen Lösungen gebe. Ein Bündel an Maßnahmen von Hot-Spots an den EU-Außengrenzen bis zu verstärkten Bemühungen zur Beilegung des Syrien-Konflikts sei vonnöten.
Dass die Kapazitäten Österreichs nicht grenzenlos sind, machte Hundstorfer aber deutlich: "Wir können nicht die Welt retten." Es sei unmöglich, alle 60 Millionen Flüchtlinge auf der Welt in Europa aufzunehmen. Klar sei aber auch, dass Europa nicht die Tür zumachen könne für Menschen, die vor einem Krieg flüchteten.
Die Sorgen der Österreicher angesichts der Flüchtlingswelle sind für Hundstorfer nachvollziehbar: "Diese Sorgen ernst zu nehmen bedeutet aber, sie nicht als politischen Spielball zu missbrauchen, sondern aufeinander zuzugehen, einander zuzuhören, einander zu verstehen, die Ärmel hochzukrempeln und dann auf Basis unserer Regeln und Werte einen gemeinsamen Weg zu beschreiten." Gefolgt war diese Ansage von einem "klaren Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa".
Grundlinie seiner mit der Anrede "Liebe Österreicherinnen und Österreicher" eingeleiteten Antrittsansprache war die Betonung des Zusammenhalts in der Gesellschaft. Ihm gehe es darum Brücken zu bauen, Menschen zusammenzubringen und das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen.
Faymann voll und ganz hinter Hundstorfer
Keine Zweifel an der Eignung Hundstorfers als Staatsoberhaupt ließ Kanzler Werner Faymann erkennen, der seinem Kandidaten zur Seite stand. Der SPÖ-Chef sprach von einer großen emotionalen und politischen Zustimmung, die sich in den Gremien bei der einstimmigen Nominierung gezeigt habe. Positiv ist für ihn auch, dass es nicht viel Überzeugungsarbeit gebraucht habe, um Hundstorfer die Kandidatur schmackhaft zu machen.
Dieser scheint Faymann aufgrund seiner Persönlichkeit wie geschaffen für das Amt: "Nie gleichgültig, nie ignorant oder von oben herab." Hundstorfer stehe für Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Volksnähe. Zudem habe Hundstorfer schon viel Erfahrung in der Bewältigung schwieriger Situation. Hervorgehoben wurden von Faymann diverse Maßnahmen am Arbeitsmarkt, die vom scheidenden Sozialminister gesetzt wurden, wie die Einführung der Kurzarbeit.
Auch wenn ein Präsident natürlich für alle da sein müsse, werde ihm von der SPÖ Unterstützung zukommen, versicherte der Parteichef. Wie viel Geld man aufwenden wird, ließ die SPÖ am Freitag noch offen. Was ein Kosten-Obergrenze angeht, meinte Hundstorfer, man werde wohl näher bei den von der ÖVP genannten drei bis vier Millionen sein als bei der einen Million, die Hofburg-Kandidatin Irmgard Griss genannt hatte. Wichtiger erscheint ihm ohnehin der Abschluss eines Fairnessabkommens.
Die Regierungsumbildung im Detail
Ebenfalls im Präsidium einstimmig angenommen wurde die durch Hundstorfers Kandidatur notwendig werdende Regierungsumbildung. Das Sozialministerium übernimmt Infrastrukturminister Alois Stöger. Dessen bisheriges Ressort wird auf seinen unmittelbaren Nachfolger, Noch-Verteidigungsminister Gerald Klug und Staatssekretärin Sonja Steßl aufgeteilt, in deren Kompetenz die Digitalagenden fallen. Neuer Ressortchef für Sport und Verteidigung wird der bisherige burgenländische Polizeichef Hans Peter Doskozil. Die offiziellen Angelobungen sollen am 26. Jänner stattfinden.
Die Präsentation des SPÖ-Kandidaten ab 14.55 Uhr im Livestream:
Hundstorfer im Porträt
Wenn man so will, ist Hundstorfer ein Krisengewinnler. War es das ÖGB/BAWAG-Desaster, das ihn dereinst unvermutet an die Spitze des Gewerkschaftsbunds spülte, folgte kurz darauf die Wirtschaftskrise, in der Österreichs damals noch günstige Lage am Arbeitsmarkt den nunmehrigen Sozialminister zum Vorzeige-Ressortchef der roten Regierungsriege machte und ihn in weiterer Folge zum aussichtsreichen Anwärter für so ziemlich jeden wichtigeren Job im Lande aufsteigen ließ.
Die große Karriere Hundstorfers kam freilich spät. Denn über Jahrzehnte fristete er ein unauffälliges, wenngleich sehr erfolgreiches Dasein im Wiener Rathaus. Dort, wo er als Kanzleiarbeiter begann, stieg er die Karriereleiter hinauf bis an die Spitze der Belegschaftsvertretung, wo er dafür sorgte, dass gegen seinen Willen kaum eine Reform im Magistrat durchzuführen war. Die Rathaus-Mitarbeiter danken es ihm angesichts günstiger Regelungen etwa im Pensionsrecht bis heute.
Hundstorfers Mentoren
Schon ein wenig vergessen ist, dass der vormalige ÖGB-Finanzchef Günter Weninger, dem er später an der Spitze der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft folgte, einer seiner Mentoren war. Auch der zweite BAWAG-"Sünder" der Gewerkschaft, Präsident Fritz Verzentitsch, hielt auf Hundstorfer recht große Stücke und machte ihn zu seinem Nachfolger. Damals hätte er wohl noch nicht geahnt, dass ihn der wenig später gleich ganz aus dem ÖGB entlassen würde.
Überhaupt hatte Hundstorfer als Krisenmanager im Präsidenten-Amt wohl die Rolle seines bisherigen Lebens gefunden. Der stetige Leidensblick des sonst eher fröhlichen Präsidenten, der Hiobsbotschaft um Hiobsbotschaft zu verkünden hatte, wurde zur Miene der BAWAG-Krise. Hundstorfer hielt dabei das schlingernde Boot, unterstützt vor allem von seinem späteren Nachfolger Erich Foglar, über Wasser und der ÖGB fuhr wieder in ruhigere Gewässer.
Hundstorfer, der Macher
Spätestens jetzt hatte er den Ruf des Machers und da war das an sich eher glanzlose Präsidentenamt im ÖGB nicht mehr genug. Als Werner Faymann rief, sagte Hundstorfer kurz entschlossen ja und übernahm Sozial- und Arbeitsministerium. Diesen Posten hält er nun auch schon seit 2008 und seine Ressortführung zeichnet sich in erster Linie durch Pragmatismus aus. Hundstorfer macht das, was er in den eigenen Reihen durchbekommt.
Folgerichtig haftet ihm nicht unbedingt der Ruf des Reformers an, doch hat er immerhin unter anderem eine vorübergehende Sicherung der Pflegefinanzierung und eine gar nicht so kleine Pensionsreform auf der Haben-Seite. Sein anfängliches Atout, die Stabilität des österreichischen Arbeitsmarkts in der Krise, ist freilich verloren gegangen. Monat für Monat hat der Sozialminister steigende Arbeitslosenzahlen zu vermelden.
Darum muss sich Hundstorfer nunmehr ebenso wenig kümmern wie um die Wünsche der ÖVP nach einer neuerlichen Pensionsreform oder einer Neuaufstellung der Mindestsicherung. Ab jetzt ist wahlkämpfen angesagt - und das ist eine Rolle, die Hundstorfer gar nicht so schlecht liegen sollte.
Kommentare
„Die FPÖ ist eine typische europäische Krawallpartei in einem durch Zeitablauf weniger belasteten Land geworden: eine rechtsextreme, ausländer-, minderheiten- und elitenfeindliche Gruppierung, der jede sachliche Kompetenz fehlt, der es jedoch gelingt, die Bevölkerung mit Rhetorik, Polemik und Lügen aufzuhetzen.“
Im Lügen und Vertuschen von Tatsachen ist die SPÖ (+ORF) der FPÖ weit überlegen.
Krawalle machen linke Anarchos (demnächst wieder bei der Hofburg) sicher mehr als die FPÖ........
Blaulicht-Eskorte und 100 000 Euro-Kosten für FPÖ-Privateinladung von Geert Wilders
FPÖ-Landesrat Christian Ragger vergab Aufträge von fast 400.000 Euro an sein Kanzlei-Umfeld
„….dass dieser HC Strache u. seine FPÖ mit das Übelste sind, was zur Zeit in Europa rumläuft. Ich möchte meinem schlimmsten Feind nicht gönnen, sich mit diesen Plakaten den Arsch abzuwischen.“ Camp.,DTH
Also mein Arsch bevorzugt das Konterfei von Häupl,Faymann oder Fischer !!
Der österreichische Rechtspolitiker Jörg Haider hat offenbar auf 45 Millionen Euro auf Geheimkonten geschafft. Seine Witwe wusste nichts davon.
Man kann es nicht oft genug wiederholen:
Wegen der Hypo stehen Manager vor Gericht, Jörg Haider wird wegen des Verkaufs sogar noch im Grabe kritisiert. Als SPÖler kann man mit dem Bawag-Skandal sogar Bundespräsident werden.
Wer für SPÖ antritt? Ich klaube der dümmste oder der untauglichste.
ROT, GRÜN und NEOS arbeiten an dem Tod des Sozialsystems Österreichs. Eins muss man ihnen lassen, dass machen sie mit Erfolg und Hingabe.
Kopiert Merkel