Der SPÖ-Vorstand hat nun endgültig den Weg für die Kandidatur von Sozialminister Rudolf Hundstorfer als Präsidentschaftskandidat frei gemacht. Mit Standing Ovations und ohne Gegenstimme wurde der 64-Jährige zum Bewerber der Sozialdemokraten für die Hofburg-Wahl gekürt. Hundstorfer wurde bereits vor der Bekanntgabe als Präsidentschaftskandidat für die SPÖ kolportiert.
Hundstorfer hat sich erwartungsgemäß erfreut darüber gezeigt, dass er von der SPÖ als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl gekürt worden ist. Es handle sich um eine "hohe Verantwortung" und eine "große Herausforderung", sagte er im Parlament, wo die SPÖ-Gremien tagten. "Man tritt an, um zu gewinnen."
Dass ihn die ÖVP bei ihrer Klausur bereits mit kritischen Tönen bedacht hat, schmerzt den bisherigen Sozialminister nicht: "Es ist klar, dass da jetzt nicht Liebesbezeugungen kommen." Die Frage, ob der schwarze Kandidat Andreas Khol sein Konkurrent Nummer eins sei, wollte Hundstorfer nicht bejahen: Man müsse einmal abwarten, wie viele nun letztlich antreten. Auch, gegen wen er am liebsten in der Stichwahl antreten würde, verriet er noch nicht.
Seiner bisherigen Tätigkeit dürfte der Neo-Kandidat nicht lange nachtrauern: Die Arbeit im Sozialministerium habe ihm "viel Spaß gemacht", betonte Hundstorfer - "aber Strich ist Strich".
Hundstorfer als sozialer Brückenbauer
Mit einer betont staatstragenden Rede vor Journalisten hat sich Hundstorfer als Bundespräsidentschaftskandidat der SPÖ vorgestellt. Die Rolle des Staatsoberhauptes bedeute für ihn, das starke soziale Fundament Österreich zu sichern und einen möglichst großen Beitrag dazu zu leisten, den Zusammenhalt in der Gesellschaft weiter auszubauen.
Von Journalisten angesprochen darauf, ob er auch die Freiheitlichen mit der Regierungsbildung beauftragen würde, betonte Hundstorfer, es sei in Österreich Usance, dass die stärkste Kraft mit dieser Aufgabe betraut werde. Auch bei der nächsten Wahl 2018 sei klar, dass eine Regierung über eine stabile Mehrheit verfügen müsse. Sollte es da so sein, dass dies nur mit der FPÖ erreichbar sei, "wird es so sein".
Hundstorfer hat in seiner Antrittspressekonferenz betont, dass es in der Flüchtlingsfrage keine einfachen Lösungen gebe. Ein Bündel an Maßnahmen von Hot-Spots an den EU-Außengrenzen bis zu verstärkten Bemühungen zur Beilegung des Syrien-Konflikts sei vonnöten.
Dass die Kapazitäten Österreichs nicht grenzenlos sind, machte Hundstorfer aber deutlich: "Wir können nicht die Welt retten." Es sei unmöglich, alle 60 Millionen Flüchtlinge auf der Welt in Europa aufzunehmen. Klar sei aber auch, dass Europa nicht die Tür zumachen könne für Menschen, die vor einem Krieg flüchteten.
Die Sorgen der Österreicher angesichts der Flüchtlingswelle sind für Hundstorfer nachvollziehbar: "Diese Sorgen ernst zu nehmen bedeutet aber, sie nicht als politischen Spielball zu missbrauchen, sondern aufeinander zuzugehen, einander zuzuhören, einander zu verstehen, die Ärmel hochzukrempeln und dann auf Basis unserer Regeln und Werte einen gemeinsamen Weg zu beschreiten." Gefolgt war diese Ansage von einem "klaren Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa".
Grundlinie seiner mit der Anrede "Liebe Österreicherinnen und Österreicher" eingeleiteten Antrittsansprache war die Betonung des Zusammenhalts in der Gesellschaft. Ihm gehe es darum Brücken zu bauen, Menschen zusammenzubringen und das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen.
Faymann voll und ganz hinter Hundstorfer
Keine Zweifel an der Eignung Hundstorfers als Staatsoberhaupt ließ Kanzler Werner Faymann erkennen, der seinem Kandidaten zur Seite stand. Der SPÖ-Chef sprach von einer großen emotionalen und politischen Zustimmung, die sich in den Gremien bei der einstimmigen Nominierung gezeigt habe. Positiv ist für ihn auch, dass es nicht viel Überzeugungsarbeit gebraucht habe, um Hundstorfer die Kandidatur schmackhaft zu machen.
Dieser scheint Faymann aufgrund seiner Persönlichkeit wie geschaffen für das Amt: "Nie gleichgültig, nie ignorant oder von oben herab." Hundstorfer stehe für Berechenbarkeit, Verlässlichkeit und Volksnähe. Zudem habe Hundstorfer schon viel Erfahrung in der Bewältigung schwieriger Situation. Hervorgehoben wurden von Faymann diverse Maßnahmen am Arbeitsmarkt, die vom scheidenden Sozialminister gesetzt wurden, wie die Einführung der Kurzarbeit.
Auch wenn ein Präsident natürlich für alle da sein müsse, werde ihm von der SPÖ Unterstützung zukommen, versicherte der Parteichef. Wie viel Geld man aufwenden wird, ließ die SPÖ am Freitag noch offen. Was ein Kosten-Obergrenze angeht, meinte Hundstorfer, man werde wohl näher bei den von der ÖVP genannten drei bis vier Millionen sein als bei der einen Million, die Hofburg-Kandidatin Irmgard Griss genannt hatte. Wichtiger erscheint ihm ohnehin der Abschluss eines Fairnessabkommens.
Die Regierungsumbildung im Detail
Ebenfalls im Präsidium einstimmig angenommen wurde die durch Hundstorfers Kandidatur notwendig werdende Regierungsumbildung. Das Sozialministerium übernimmt Infrastrukturminister Alois Stöger. Dessen bisheriges Ressort wird auf seinen unmittelbaren Nachfolger, Noch-Verteidigungsminister Gerald Klug und Staatssekretärin Sonja Steßl aufgeteilt, in deren Kompetenz die Digitalagenden fallen. Neuer Ressortchef für Sport und Verteidigung wird der bisherige burgenländische Polizeichef Hans Peter Doskozil. Die offiziellen Angelobungen sollen am 26. Jänner stattfinden.
Die Präsentation des SPÖ-Kandidaten ab 14.55 Uhr im Livestream:
Hundstorfer im Porträt
Wenn man so will, ist Hundstorfer ein Krisengewinnler. War es das ÖGB/BAWAG-Desaster, das ihn dereinst unvermutet an die Spitze des Gewerkschaftsbunds spülte, folgte kurz darauf die Wirtschaftskrise, in der Österreichs damals noch günstige Lage am Arbeitsmarkt den nunmehrigen Sozialminister zum Vorzeige-Ressortchef der roten Regierungsriege machte und ihn in weiterer Folge zum aussichtsreichen Anwärter für so ziemlich jeden wichtigeren Job im Lande aufsteigen ließ.
Die große Karriere Hundstorfers kam freilich spät. Denn über Jahrzehnte fristete er ein unauffälliges, wenngleich sehr erfolgreiches Dasein im Wiener Rathaus. Dort, wo er als Kanzleiarbeiter begann, stieg er die Karriereleiter hinauf bis an die Spitze der Belegschaftsvertretung, wo er dafür sorgte, dass gegen seinen Willen kaum eine Reform im Magistrat durchzuführen war. Die Rathaus-Mitarbeiter danken es ihm angesichts günstiger Regelungen etwa im Pensionsrecht bis heute.
Hundstorfers Mentoren
Schon ein wenig vergessen ist, dass der vormalige ÖGB-Finanzchef Günter Weninger, dem er später an der Spitze der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft folgte, einer seiner Mentoren war. Auch der zweite BAWAG-"Sünder" der Gewerkschaft, Präsident Fritz Verzentitsch, hielt auf Hundstorfer recht große Stücke und machte ihn zu seinem Nachfolger. Damals hätte er wohl noch nicht geahnt, dass ihn der wenig später gleich ganz aus dem ÖGB entlassen würde.
Überhaupt hatte Hundstorfer als Krisenmanager im Präsidenten-Amt wohl die Rolle seines bisherigen Lebens gefunden. Der stetige Leidensblick des sonst eher fröhlichen Präsidenten, der Hiobsbotschaft um Hiobsbotschaft zu verkünden hatte, wurde zur Miene der BAWAG-Krise. Hundstorfer hielt dabei das schlingernde Boot, unterstützt vor allem von seinem späteren Nachfolger Erich Foglar, über Wasser und der ÖGB fuhr wieder in ruhigere Gewässer.
Hundstorfer, der Macher
Spätestens jetzt hatte er den Ruf des Machers und da war das an sich eher glanzlose Präsidentenamt im ÖGB nicht mehr genug. Als Werner Faymann rief, sagte Hundstorfer kurz entschlossen ja und übernahm Sozial- und Arbeitsministerium. Diesen Posten hält er nun auch schon seit 2008 und seine Ressortführung zeichnet sich in erster Linie durch Pragmatismus aus. Hundstorfer macht das, was er in den eigenen Reihen durchbekommt.
Folgerichtig haftet ihm nicht unbedingt der Ruf des Reformers an, doch hat er immerhin unter anderem eine vorübergehende Sicherung der Pflegefinanzierung und eine gar nicht so kleine Pensionsreform auf der Haben-Seite. Sein anfängliches Atout, die Stabilität des österreichischen Arbeitsmarkts in der Krise, ist freilich verloren gegangen. Monat für Monat hat der Sozialminister steigende Arbeitslosenzahlen zu vermelden.
Darum muss sich Hundstorfer nunmehr ebenso wenig kümmern wie um die Wünsche der ÖVP nach einer neuerlichen Pensionsreform oder einer Neuaufstellung der Mindestsicherung. Ab jetzt ist wahlkämpfen angesagt - und das ist eine Rolle, die Hundstorfer gar nicht so schlecht liegen sollte.
Kommentare
Warum schreibt ihr hier kaum etwas über die Grünen? Die sind als verlängerter, kritiklose Arm der Regierung schuld bezüglich des Durchgriffsrechtes, die sind schuld als 2/3 Mehrheitsbeschaffer, dass wir Haftungen für Pleitestaaten im Zuges des ESM übernehmen mussten und was die noch alles verbrechen würden, nur dass sie an den Trog kommen. Aber keiner schreibt was über die!
Das ist ein Grund nicht hinzugehen. Ein Roter, der den Wiener Beamten und Vertragsbediensteten ihre Privilegien bis zum Schluß verteidigt hat, ein Schwarzer, der absolut kein Sympathieträger ist und ein Grüner und vollends naiver Professor, der von realer Politik und Wirtschaft keine Ahnung hat. Wenn das die Personalreserve der heutigen Politik ist, gute Nacht.
Nicht hin gehen ändert nichts. Obwohl ich die Argumente zu 100% nachvollziehen kann.
Wer etwas ändern will muss so wählen damit sich etwas ändert.
(Das ist bei dieser völlig sinnlosen Wahl aber sehr schwer).
Jetzt noch (bzw.weiterhin) einen SPÖ-BP und "Gute Nacht,Österreich"
Über dieses sinnlose, längst überflüssige Amt des Bundespräsidenten darf die Bevölkerung abstimmen. Wenn aber Mio Menschen durch offene Grenzen unkontrolliert ins Land strömen wird nicht einmal im Parlament abgestimmt. (Wenn wir einige Soldaten ins Ausland schicken aber schon).
Bald auch in Österreich?
Bei "Mutter Merkel" haben männliche Asylwerber keinen Zutritt mehr in Hallenbäder weil sie dort immer wieder die Mädchen und Frauen belästigen. Faymann der sich immer wieder nach Frau Merkel richtet wird uns bald auch diese Maßnahme verkünden. Die GrünInnen, Frauen- und FamilienministerInnen schweigen ja beharrlich.
Warum berichten davon unsere Medien nichts?
Österreich ist anders!
Da wird in Stockerau neben dem Hallenbad ein Gästecamp errichtet.
Wow ganz ein Neuer. Mit dem hat ja keiner gerechnet!
Schade, dass HC Strache kein SPÖ Mitglied ist. Als Bundespräsident könnte er diese Versagerregierung sofort abberufen.
Als er bei Griechenland von "einen Fass ohne Boden sprach" wurde er noch ausgelacht, als er dieses Desaster mit der Zuwanderung prophezeite war er ein "Rechtsradikaler". Kein Politiker hat in der vergangenen Jahren so recht gehabt wie er!
Man muss eine HC Strache nicht mögen, aber Österreich hat derzeit fast keine andere Alternative!
Man muss sich das einmal vorstellen: Da werden Frauen und Mädchen sexuell belästigt, aber die Frauen- und FamilienmisterInnen schweigen. Auch die GrünInnen haben auf einmal nichts zu sagen...
Die versuchen gerade die letzten Pfeffersprays zu ergattern.....
Ach, man muss sie einfach liebhaben, unsere „besorgten Bürger“.
Allwissend, allgegenwärtig, und kriminell. Typisch FPÖ
Daher werden in ein paar Tagen wiederum radikale Links-Grüne-Gutmenschen wegen einer FPÖ Ballveranstaltung in Wien demonstrieren. Dabei zerschlagen sie die halbe Wiener City und sagen dazu "sie retten die Demokratie". Von einer Strafverfolgung brauchen sie sich nicht zu fürchten.
Kriminell sind wohl eher die testosterongesteuerten Asylwerber....und nicht die FPÖ.
Aber wir kennen ja die Mechanismen des Täterumkehr und Unschuldsvermutungen........
So funktioniert Österreich: SPÖ+ÖVP bestellen weiterhin Richter, Polizei, Staatsanwälte, Nationalbank, Staatsfunk usw., usw., im Proporz mit ihren Parteigünstlingen.
Ob wohl es z.B. am Flughafen vom Rot/Schwarzen-Vorstand eine Kostenüberschreitung von 100% gegeben hat kam es zu keiner Verurteilung. Als FPÖler hat man da viel schlechtere Karten.
Niemand aus dem Bereich der Hypo Kärnten könnte Bundespräsident werden, mit einem SPÖ Parteibuch ist sogar der Bawag-Skandal nicht mehr "wichtig". Es war ja ohnehin nur das Geld der Arbeitnehmer und nicht das der Banken.
SPÖ+ÖVP denken nicht einmal im Traum daran dieses überflüssige Amt abzuschaffen.
Im Gegenteil, sie versorgen weiterhin ihre Parteigünstlinge auf allen Ebenen mit so hochbezahlte Jobs.
Arm und arbeitslos wird man nur ohne Parteibuch in der Privatwirtschaft.
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1. Susanne Winter –- derzeit FPÖ Nationalrätin
– rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung (2009)
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/488095/Susanne-Winter_Urteil-wegen-Verhetzung-bestaetigt
2. Werner Königshofer –- ehem. FPÖ-Abgeordneter
– wegen übler Nachrede und wegen Verhetzung verurteilt (2014)
3. John Gudenus — ehemaliger FPÖ Mandatar
– rechtskräftig verurteilt wegen Wiederbetätigung (2006)
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4. Karl-Heinz Klement –- ehemaliger FPÖ Nationalrat
– rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung (2010)
http://derstandard.at/1269449259621/Verhetzungs-Urteil-gegen-Ex-FPOe-Klement-bestaetigt
6. Ernest Windholz -– ehemaliger FPÖ/BZÖ Nationalrat
– rechtskräftig verurteilt wegen Körperverletzung (2005)
http://derstandard.at/1954472/FP-Windholz-wegen-Koerperverletzung-verurteilt
7. FPÖ-Sympathisanten (Nov. 2011)
– wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt – Das Nachrichtenmagazin “News” bekam im Vorjahr die Bilder zugespielt. “News” veröffentlichte diese ebenso wie Fotos, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und die ehemalige freiheitliche Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz Schulter an Schulter mit der 24-Jährigen zeigen
8. Uwe Scheuch –- FPK
– verurteilt wegen Parteispende gegen Staatsbürgerschaft (2012)
http://derstandard.at/1355460084480/Uwe-Scheuch-heute-in-Graz-vor-Gericht
9. Wolfgang Fröhlich –- ehemaliger FPÖ Bezirksrat
– rechtskräftig verurteilt wegen Holocaust-Leugnung (2008)
10. Bernhard Gratzer –- ehemaliger FPÖ-NÖ Klub- & Landesobmann
– rechtskräftig verurteilt wegen Untreue (2000)
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/chronik/354384_Urteil-Sieben-Jahre-Haft-fuer-Peter-Rosenstingl.html
11. Wolfgang Haberler –- ehemaliger FPÖ Landtagsabgeordneter
– rechtskräftig verurteilt wegen Betrug und falscher Beweisaussage (2004)
11. Wolfgang Haberler –- ehemaliger FPÖ Landtagsabgeordneter
– rechtskräftig verurteilt wegen Betrug und falscher Beweisaussage (2004)
http://derstandard.at/1778903/Ex-FP-Politiker-Haberler-nach-manipuliertem-Vaterschaftstest-verurteilt
12. Karl Mayrhofer -– ehemaliger Vorarlberger FPÖ Politiker
– rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung (2010)
13. Walter Meischberger –- ehemaliger FPÖ Generalsekretär
– rechtskräftig verurteilt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung (2010)
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/576756/Walter-Meischberger-laessig-fesch-und-ungeniert
14. Peter Rosenstingl -– ehemaliger FPÖ Nationalrat
– rechtskräftig verurteilt wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs (2000)
15. Ferdinand Spielberger -– ehemaliger FPÖ Stadtrat in Graz
– rechtskräftig verurteilt wegen sexueller Nötigung im Amt (2003)
http://derstandard.at/1208862/Schuldspruch-in-Sex-Prozess-um-ehemaligen-Grazer-FPOe-Stadtrat
16. Peter Westenthaler -– derzeit BZÖ Nationalrat
– rechtskräftig verurteilt wegen Falschaussage vor Gericht (2008)
17. Michael Winter –- ehemaliger RFJ Landesobmann, FP-Bezirksrat in Graz, Sohn von Susanne Winter
– rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung (2008)
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/420218/Steierischer-RFJObmann-Winter-wegen-Verhetzung-verurteilt
18. FPÖ Wien (Johann Gudenus)
– mehrfach wegen übler Nachrede rechtskräftig verurteilt (Pollak) (2014)
19. Ewald Stadler — bis 2007 FPÖler
– rechtskräftig verurteilt wegen Nötigung und falscher Zeugenaussage (2015)
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/3823284/PaintballProzess_14-Monate-bedingt-fur-Stadler
20. Heimo Borbely — ehemaliger Ortsparteiobmann von Lichtenwörth
– rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung (2013)
21. Robert Hauer — ehemaliger FPÖ-Gemeinderat in Linz
– (nicht rechtskräftig) verurteilt wegen illegalen Waffenhandels und versuchter Nötigung (2013)
22. Elisabeth Sabaditsch-Wolff — Vortragende bei FPÖ-Seminar
– rechtskräftig wegen Herabwürdigung religiöser Lehren bei einem Vortrag in der FPÖ-Parteiakademie verurteilt (2011)
23. Ein FPÖ-Ortsparteichef von Eisenstadt
– verurteilt wegen Besitz und Weitergabe von kinderpornografischem Material (2009)
http://bglv1.orf.at/stories/351744
24. Karl Schnell — FPÖ-Landtagabgeordneter und von 2005 bis 2013 Bundesobmann-Stellvertreter
– wegen Beleidigung des Bundespräsidenten verurteilt (2013)
25. Arno Eccher — bis 2013 Landegeschäftsführer der FPÖ Vorarlberg,
– wegen falscher Zeugenaussage vor parl. Korruptionsuntersuchungsausschuss schuldig gesprochen (2013)
26. Richard Pfingstl — ehemaliges Vorstandsmitglied des RFJ Graz
– rechtskräftig wegen schwerer Körperverletzung und NS-Wiederbetätigung verurteilt (2012)
27. Christian Juritz — ehemaliger stellvertretender Stadtobmann des RFJ Graz
– wegen Körperverletzung verurteilt (nicht rechtskräftig) (2012)
28. Sieben RFJ-Funktionäre — wurden in Innsbruck im Jahr 2011
– wegen gerichtlichen Falschaussage nach einer SS-Rede verurteilt
29. Christian H. — ehemaliger FPÖ-Gemeinderat in Tirol
– wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt (2012)
http://derstandard.at/1326503854672/Wiederbetaetigung-Ex-FPOe-Gemeinderat-Nur-laut-Rammstein-gehoert
30. Sebastian F. — ehemaliger FPÖ-Funktionär in Tirol
– wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt (2008)
31. Michael Gruber — ehem. stellvertretender FPÖ-Bezirksobmann, Fraktionsobmann im Gemeinderat von Aurolzmünster und Mitglied des Landesvorstandes der Freiheitlichen Arbeitnehmer
– rechtskräftig wegen NS-Wiederbetätigung und gefährlicher Drohung verurteilt (2004)
32. Ein RFJ-Aktivist — aus dem Bezirk Perg (OÖ) – rechtskräftig wegen Verhetzung und gefährlicher Drohung verurteilt (2012)
33. Christian A. — ehemaliger RFJ-Aktivist
– wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt (2004)
http://derstandard.at/1696862
34. Philipp K. — Kandidat des Ringes freiheitlicher Studenten (RFS)
– wegen Mordes verurteilt (2014)
35. Josef Trenk — ehemaliger FPÖ-Nationalrat
– wegen Spielautomaten-Betrugs verurteilt (2002)
http://www.stopptdierechten.at/think/fpo-kriminalitat/
36. Rosemarie Blattl — FPÖ-Landtagsabgeordnete
– wegen Beschäftigung einer Schwarzarbeiterin verurteilt (2006)
37. Josef Winkler — FPÖ-Fraktionsobmann in Langenzersdorf
– (nicht rechtskräftig) wegen Amtsmissbrauch verurteilt (2014)
http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/korneuburg/OeVP-und-SPOe-stehen-hinter-FPOe-Winkler;art2316,576202
38. Mario Spreizhofer — ehemaliger FPÖ-Funktionär in Leoben
– verurteilt wegen Amtsmissbrauch (2010)
39. Valentin S. — ehem. FPÖ-Stadtparteiobmann von Traismauer – verurteilt wegen Nötigung und gefährlicher Drohung (2010)
http://ww.landeshauptstadt.at/index.php?option=com_content&view=article&id=2248&Itemid=109
40. Harald Piritisch — FPÖ-Bürgermeister von Steinhaus bei Wels – wegen Amtsmissbrauch rechtskräftig verurteilt (2012)
41. Harald Vilimsky — FPÖ-Generalsekretär
– verurteilt wegen übler Nachrede (2009)
http://www.krone.at/Oesterreich/FPOe_muss_fuer_Homo-Attacken_auf_Stadler_zahlen-Ueble_Nachrede-Story-177321
42. Hans-Jörg Jenewein — FPÖ-Bundesrat, FPÖ Wien
– verurteilt wegen übler Nachrede (2013)
43. 32-jähriger FPÖ-Bezirksvorsteher — nach der Tat aus der Partei ausgeschlossen– verurteilt wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung zu 21 Monaten Haft, Urteil noch nicht rechtskräftig (2015)
44. Günter Willegger — Ex-FPÖ-Landtagsabgeordneter unter Jörg Haider sowie BZÖ-Bereichssprecher für Gesundheit und Europa– rechtskräftig verurteilt wegen schweren Betrugs (2015)
45. Martin G. — FPÖ-Spitzenkandidat für den Gemeinderat Sonntagberg/Amstetten
– wegen Urkundenfälschung und “Fälschung bei einer Wahl” rechtskräftig zu
4320 Euro oder 60 Tagen Arrest verurteilt. (2015)
46. Helmut Purzner — FPÖ-Gemeinderatskandidat/Ex-Gemeinderat (mittlerweile “freiwillig” zurückgetreten und aus der FPÖ ausgetreten)– wegen Verhetzung, Aufruf zur Gewalt gegen Religionsgemeinschaften, Aufruf zur körperlichen Gewalt gegen Politiker verurteilt zu 10 Monaten Haft, aufgrund bisheriger Unbescholtenheit bedingt auf drei Jahre (noch nicht rechtskräftig). (2015)
47. Oliver L. — Ex-Stellvertretender Bezirksobmann der FPÖ Oberpullendorf – wegen schwerer Körperverletzung verurteilt zu 21 Monaten Haft, davon sieben unbedingt. (2015)
48. Franz S. — Ex-FPÖ-Gemeinderat, Vizebürgermeister in Steinhaus bei Wels– rechtskräftig verurteilt wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen sowie Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (2015) Die Strafe: Zwölf Monate, 4unb
49. Erhard Brunner — ehemaliger FPÖ- und nach seinem Parteiausschluss wilder Gemeinderat in Maria Lanzendorf
– erklärte sich 2015 wegen Verhetzung rechtskräftig mit einer Diversion einverstanden und musste eine Geldbuße von 1.500 Euro bezahlen.
50. Anton Frisch — FPÖ-Ersatzlandtagsabgeordneter und Gemeinderat in Kufstein – rechtskräftig wegen Körperverletzung (seiner Schwester) verurteilt
51. Heinz-Christian Strache — Bundesparteiobmann der FPÖ
– rechtskräftig wegen Urheberrechtsverletzung (Bernd Weidenauer) auf Unterlassung in3 Punkten und Urteilsveröffentlichung verurteilt (2015) 30 Cg 6/15g
Und was ist mit den -nicht verurteilten- hunderten(bald tausenden)Vergewaltigern und Schlägern aus Afghanistan,Syrien,Nigeria,Kosovo,Georgien,.......Du linker Klugscheisser ??
Jaja, rumor....wenn man erwischt worden ist, immer auf die Anderen zeigen. Eine sehr beliebte Strategie von Rechtsextremen Kriminellen.