"Genau die Bahnprojekte, die die ÖVP fordert und mit beschließt, führen zur Verschuldung der ÖBB", so Kern in einem Kurier-Interview. Man solle eine "Sachdiskussion" führen, aber keinen "permanenten Wahlkampf", mahnt er. "Ich habe ein Unternehmen zu führen und keine Partei, und ich gehe davon aus, dass das auch in der ÖVP respektiert wird.
Der ÖBB-Rahmenplan sei am vergangenen Dienstag im Ministerrat beschlossen worden, wonach bis 2016 exakt 12,8 Milliarden Euro in die Eisenbahninfrastruktur investiert werden sollten. Und schon am Mittwoch sei behauptet worden, man werde nicht zulassen, dass das ÖBB-Defizit den Staatshaushalt gefährde. Bei den ÖBB-Schulden gehe es aber nicht um "Geld, das wir verprassen oder Geld, das inkompetente und faule ÖBB-Mitarbeiter bekommen", erläutert Kern. "Hier werden bleibende Werte geschaffen, jeder Österreicher hat ein Vermögen von 1.700 Euro bei den ÖBB. Da verschwindet kein Geld in einem Schwarzen Loch."
Skeptisch zeigt sich Kern zu einer Eingliederung der staatlichen ÖBB in die Staatsholding ÖIAG: "Da sehe ich keinen wirklichen Nutzen". Das Thema habe für ihn "keine Priorität". Rückgängig machen will Kern die "Auswüchse" der Bahnreform von 2003. Diese habe dazu geführt, dass die Bahn das Kundeninteresse aus den Augen verloren habe und begonnen habe, sich permanent mit sich selber zu beschäftigen. Nun gehe es um Straffung der Strukturen und Produktivitätssteigerung.
Kern verteidigt Subventionen
Kern widersprach auch Behauptungen, denen zufolge die ÖBB Milliarden vom Staat als Zuschuss brauchen. Der angebliche sieben Milliarden Euro schwere Staatszuschuss für die Bahn sei keine tatsächliche Zahlung, erläuterte Kern im ORF-Radio. "Wir bekommen 600 Millionen für den Betrieb, der Rest ist Infrastruktur-Finanzierung bzw. sind Haftungen, die der Bund übernommen hat, die die ÖBB aber bezahlt."
Das Geld sei also Unterstützung für Investitionsprojekte, wo die Bahn als "Erfüllungsgehilfe für die Republik Österreich" arbeite. 12,8 Milliarden Euro erhält die Bahn vom Staat, um bis 2016 neue Infrastrukturprojekte umzusetzen, immerhin 1,5 Milliarden Euro weniger als zunächst geplant. Gestrichen wurden der Cable-Liner am Hauptbahnhof Wien und der Klosterbogen in Vorarlberg, die Götzendorfer Spange wird re-dimensioniert. Die Zieltermine für die Großprojekte Koralmbahn und Semmering-Basistunnel wurden nach hinten geschoben.
(apa/red)
