ÖAAB macht Druck auf Minister Bartenstein:
Neugebauer beharrt auf Vereinbarungen

Neugebauer droht: Veto der 28 ÖAAB-Abgeordneten Buchinger hofft auf klares ÖVP-Wort vor Ministerrat

ÖAAB macht Druck auf Minister Bartenstein:
Neugebauer beharrt auf Vereinbarungen

Der ÖAAB gibt nicht nach in seinem Verlangen, die so genannte Hacklerregelung unbefristet zu verlängern. Der Chef des VP-Arbeitnehmerbundes Fritz Neugebauer drohte sogar, allenfalls seine 28 Abgeordneten mit der SPÖ gegen die Parteilinie stimmen zu lassen, um das Ziel umzusetzen. In der Bundespartei versucht man die Debatte zu verschleppen. Sowohl Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) als auch VP-Generalsekretär Hannes Missethon (V) wollen den nächsten Pensionsbericht im Februar abwarten. Sozialminister Erwin Buchinger (S) forderte indes von der ÖVP eine klare Haltung ein.

Neugebauer und die Seinen pochen auf den Beschluss des ÖAAB-Bundestags von vergangener Woche, wo die schwarzen Arbeitnehmer einmütig einer unbefristeten Verlängerung der Hacklerregelung ihren Zuspruch gaben. Derzeit Gesetzeslage ist, dass diese begünstigte Regelung, die nach 40 (Frauen) bzw. 45 (Männer) Versicherungsjahren mit 55 bzw. 60 einen abschlagsfreien Ruhestandsantritt ermöglicht, 2010 ausläuft.

Diese nochmalige Erstreckung der Hacklerregelung war erst im Juni dieses Jahres gemäß Regierungsprogramm vom Nationalrat beschlossen worden. Daran erinnert nun auch Wirtschaftsminister Bartenstein. Die Kritik des ÖAAB sei nicht neu, jetzt gelte es fürs Erste, den Nachhaltigkeitsbericht im Sozialministerium abzuwarten, der im Februar 2008 vorliegen soll. VP-Generalsekretär Missethon schloss sich dieser Meinung an: "Diesen massiven Zeitdruck, der jetzt gemacht wird, den sehe ich nicht."

Relativ relaxed betrachtet Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die Angelegenheit. In einer Demokratie gebe es eben unterschiedliche Meinungen. In der Sache bleibt Leitl aber hart. Es sei nicht gut, Maßnahmen vorzunehmen, die der nachfolgenden Generation schaden. Kräftiger in der Wortwahl zeigte sich die Industriellenvereinigung. Deren Generalsekretär Markus Beyrer meinte in Richtung der Parteifreunde vom ÖAAB: "Etwas mehr Verantwortungsbewusstsein kann man sich von einer christlichen Arbeitnehmervertretung schon erwarten."

Neugebauer lässt sich von solch parteiinterner Kritik nicht anfechten: "Wir wollen über 2010 hinaus eine ordentliche Perspektive", hielt der ÖAAB-Chef fest. Schließlich sei auch die Forderung der Arbeitnehmer nicht gerade neu und er werde Bartenstein helfen, "dass das nächste Mal eine ordentliche Perspektive in der ASVG-Novelle" enthalten sei, kündigte Neugebauer für ein Gespräch mit dem Arbeitsminister in der kommenden Woche an.

Ob Neugebauer seine Linie durchhält, bleibt abzuwarten. FSG-Chef Wilhelm Haberzettl höhnte schon am Freitag, dass der ÖAAB in der ÖVP offenbar doch nicht so viel Macht habe, wenn er nichts durchsetzen könne. Zudem wird von Gewerkschaftern gerne daran erinnert, dass Neugebauer auch bei den großen Protesten gegen die Pensionsreform 2003 mit an der Spitze stand, dann im Parlament aber brav gemäß der Parteilinie mitgestimmt hatte.

Buchinger erhöht Druck auf ÖVP
Sozialminister Buchinger erhöhte indes den Druck auf den Koalitionspartner. Gegenüber der APA verlangte er von der ÖVP eine Klarstellung, was nun deren Position sei und mit wem er jetzt überhaupt verhandeln solle, um die entsprechende Gesetzesnovelle durch den Ministerrat zu bekommen. Thema in der Regierungssitzung werde die Hacklerregelung auf jeden Fall sein. Er wolle, dass die Volkspartei Farbe bekenne. Grüne, FPÖ und BZÖ unterstützen indes ein weiteres Mal die Verlängerung der begünstigten Langzeitversicherten-Pension.

(apa/red)