Gerald Matt und der Rechtsstaat

Spitzentöne: Heinz Sichrovsky über den Disput zwischen Matt und Zinggl

von Heinz Sichrovsky © Bild: News

Eine bemerkenswerte Meldung ging da kürzlich im Nachrichtenstau beinahe unter: Auf Anweisung des Obersten Gerichtshofs muss der grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl seine gegen den früheren Direktor der Wiener Kunsthalle, Gerald Matt, erhobenen Vorwürfe öffentlich widerrufen. Zinggl muss Inserate in Zeitungen und Werbezeit auf Fernseh kanälen buchen, um sich zu entschuldigen: Matt hat weder Geld veruntreut noch illegal Staatsbürgerschaften zu vermitteln versucht. Nun wurde Matt im Frühjahr 2012 unter dem Druck einer wesentlich von Zinggl befeuerten Kampagne zum Rücktritt gezwungen. Die gegen Matt angestrengten Verfahren wurden mittlerweile eingestellt, er hingegen prozessiert, mit intakten Chancen, weiter gegen Zinggl. Der versicherte, wie schon mehrfach zuvor, das Gerichtsurteil sei ihm „so was von egal“, Hauptsache, Matt sei weg. Von der originellen Auslegung rechtsstaatlicher Prinzipien abgesehen stellt sich nun die Frage nach den Konsequenzen: Wird, wie von Zinggl nicht ausgeschlossen, tatsächlich der grüne Klub (also die Republik) mäzenatisch die Finanzierung der medialen Entschuldigungstournee übernehmen? Und wird man seitens der Politik zur Übung zurückkehren, einen Beschuldigten erst fallen zu lassen, wenn sein Vergehen nachgewiesen ist? Sonst nämlich wären gerichtliche Erkenntnisse in der Tat bald „so was von egal“.

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