Nach EU-Nein zur MwSt-Senkung: BZÖ-Chef Haider verlangt Alternativen von Faymann

Wilhelm Molterer sieht Steuerentlastung gefährdet Entlastung würde nur Bruchteil der Kunden nutzen

Nach EU-Nein zur MwSt-Senkung: BZÖ-Chef Haider verlangt Alternativen von Faymann © Bild: Reuters

BZÖ-Spitzenkandidat Jörg Haider drängt neuerlich in Sachen Mehrwertsteuer-Halbierung auf Lebensmittel auf eine Alternativlösung. Der Kärntner Landeshauptmann erklärte in einer Aussendung, es sei soeben das Antwortschreiben von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs eingetroffen und demnach sei ein weiterer ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von fünf Prozent nicht möglich. Haider forderte SPÖ-Chef Werner Faymann auf, vor der Nationalratssitzung heute einen Alternativvorschlag auf den Tisch zu legen.

Es nütze die beste Entlastung nichts, wenn sie nicht EU-konform sei. Man sollte überlegen, ob es nicht klüger wäre, jene 800 Millionen Euro, die eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kosten würde, in eine vorgezogene Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer zu investieren. Dabei sollte es einen Steuerbonus von 200 Euro sowie von 50 Euro pro Kind geben.

Haider selbst hat ja mehrmals ebenfalls eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel verlangt und auch ein Volksbegehren angekündigt. Faymann meinte, Haider brauche ja nur im Parlament seiner eigenen Idee zuzustimmen, dann gebe es dafür gemeinsam mit SPÖ und FPÖ eine Mehrheit.

Sausgruber besorgt über Kosten
Sausgruber äußerte sich in der Pressekonferenz mit Molterer und Brauner besorgt über die Höhe der Kosten einer Mehrwertsteuer-Halbierung, die dazu führen würde, dass für die eigentliche Steuerentlastung zu wenig Geld übrig bliebe. Denn eine Reform mit einem Volumen von unter drei Milliarden sei für die Betroffenen nicht spürbar. Deshalb appelliere er, auch im Wahlkampf Hausverstand und Grundrechnungsarten nicht zu vergessen.

Finanzminister sieht Steuerentlastung gefährdet
Finanzminister Wilhelm Molterer vertrat hingegen weiter den gemeinsamen Regierungsbeschluss von April, der eine Steuerentlastung von drei Milliarden vorsieht. Und diese Reform sieht Molterer nun in Gefahr durch den Einnahmenentfall von über einer Milliarde, der sich durch die Senkung der Mehrwertsteuer ergäbe. Er könne dann keine Entlastung mehr garantieren, wenn der Nationalrat heute tatsächlich entsprechende Beschlüsse fällen würde - umso mehr, wenn jetzt die Länder auch noch Kompensationen verlangten. Verpflichtet, Ländern und Gemeinden den Einnahmenausfall zu ersetzen, ist der Bund freilich nicht.

MwSt-Senkung: Das bringt's den Kunden
Sollte bei der Nationalratssitzung die Mehrwertsteuersenkung von 10 auf 5 Prozent beschlossen werden, heißt das noch lange nicht, dass Lebensmittel dadurch um diesen Prozentsatz günstiger werden. Das liegt daran, dass der Handel von Preisen unter 3 Euro geprägt ist. Je niedriger aber der Artikelpreis, desto stärker beeinflussen Rundungsdifferenzen und Schwellenpreise die Preisgestaltung - was laut einer Studie zur Folge hat, dass bei rund 50 Prozent des Einkaufes nur eine Ersparnis von bestenfalls 2,9 Prozent anfällt.

Langfristig könnten es sogar nur 1,8 Prozent sein. Der Handel hatte zuletzt immer betont, dass die Preisreduktion voll an die Konsumenten weitergegeben werde.

(apa/red)