Milliarden-Desaster ÖBB: Warum der Steuerzahler die Sanierung zahlen muss

Die ÖVP setzt dem Staatsunternehmen massiv die Daumenschrauben an. Finanzminister Josef Pröll will 300 Millionen Euro Nachzahlung für zu hohe Pflegegeld-Vergütungen und nicht korrekt versteuerte Fahrpreisermäßigungen für ÖBB-Bedienstete. Die Finanzmanager der Bahn sehen darin eine „nachträglich erfundene Steuer“, die nicht gerechtfertigt sei.

Muss die Bahn zahlen, verschärft sich ihr sowieso schon akutes Liquiditätsproblem weiter. Auch die Eigenkapitalsituation wird immer dramatischer. Die Quote sank innerhalb von nur vier Jahren von 47 auf neun Prozent per Ende 2009. Und das nicht nur, weil die Schulden exorbitant gestiegen sind (für die der Bund haftet): Es wurden durch Verluste und Abwertungen auch 1,4 Milliarden Euro Eigenkapital vernichtet.

Tiefrote Zahlen
Und das setzt sich heuer fort: Laut FORMAT vorliegenden Zahlen hat die Güterverkehrssparte Rail Cargo Austria (RCA) im ersten Halbjahr 67 Millionen Euro Verlust eingefahren statt der budgetierten 52 Millionen. Für das Gesamtjahr werden 116 Millionen Miese erwartet. Damit wird auch der Gesamtkonzern, für den das Management 60 Millionen Gewinn prognostiziert hat, wieder tief in den roten Zahlen abschließen. Auch weitere Abschreibungen sind nicht zu vermeiden: So steht die ungarische Problemtochter MAV Cargo noch mit 380 Millionen Euro in den Büchern und muss wohl auf 250 Millionen wertberichtigt werden. Christian Kern hat nur noch wenig Eigenkapital-Spielraum, bis die Bahn de facto pleite ist – eine mögliche Kartellstrafe bis zu 500 Millionen noch gar nicht berücksichtigt.

Fest steht derzeit nur: Der Steuerzahler wird wiederum bluten. Schon jetzt zahlt jeder erwerbsfähige Österreicher 1.000 Euro pro Jahr für das System Bahn, noch ohne dass er irgendeine Leistung in Anspruch genommen hätte. Und die ÖBB werden nochmals viel frisches Geld brauchen, Hunderte Millionen allein für Restrukturierungen. Beispiel Personal: Ganz gleich, ob der Konzern überzählige Beamte behält oder vorzeitig in Pension schickt, die Rechnung begleicht der Steuerzahler.

Viel Stoff für Zoff
Das Sanierungsprogramm, das Christian Kern auf Basis der Statusanalyse begonnen hat zu erarbeiten, ist noch etwas vage. Der Feinschliff soll in den kommenden Monaten folgen. Die Eckpunkte stehen aber schon – und bergen Stoff für ausreichend Zoff, den sich der oberste Zugführer mit der Politik und mit dem mächtigen Boss der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, einhandeln wird.

Kerns Erfolg steht und fällt damit, ob ihm Reformen an der Personalfront gelingen. Ohne Einsparungen bei den 2,32 Milliarden Euro Personalkosten (2009) wird die ÖVP andere wichtige Maßnahmen torpedieren. Das stellt Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka klar: „Die ÖBB haben viel zu viel Personal, vor allem im Verschub und in der Traktion. Außerdem hatten die ÖBB-Beamten regelmäßig höhere Lohnabschlüsse als alle anderen Bundesbeamten.“ Aufgrund der schnellen Vorrückungen befinden sich 90 Prozent der rund 45.000 Bediensteten in der für sie höchstmöglichen Gehaltsstufe. Lopatka fordert Einschnitte: „Würde das Dienstrecht geändert, könnten laut Rechnungshof pro Jahr 117 Millionen eingespart werden. Und das Sonderpensionsrecht bei den ÖBB wird den Bund bis 2056 kumuliert zusätzliche 2,2 Milliarden kosten.“ Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter liegt bei 52,5 Jahren.

Kerns Erfolg wird sich nicht nur daran messen, ob er die Bahn-Sanierung ins Rollen bringt, sondern auch daran, wie viele Hundert Millionen er dafür benötigt.

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