Ist die ÖVP noch eine christliche Partei oder ist sie es nicht? Kommentatoren haben diese Frage schon länger vor Beginn der Obmannschaft Kurz gestellt und mit Nein beantwortet. Erst als der Ex-Raiffeisen-Boss Christian Konrad vor allem aus der Erfahrung seines Flüchtlingsengagements heraus dieser Einschätzung folgte, ist innerhalb der ÖVP Unruhe ausgebrochen. Denn ÖVP- Funktionäre lesen genauso wie SPÖ- Funktionäre keine längeren Meinungstexte, schon gar nicht auf einer Zeitungsseite ausgebreitete Darlegungen.
Die Verunsicherung in der schwarztürkisen Belegschaft ist offenbar so groß, dass die stockkonservative Leitfigur Andreas Khol ausgerückt ist, um im "Standard" die Dinge wieder ins Lot zu bringen. Er tat dies mit dem ihm eigenen Wissen, aber auch in der Manier eines sozialistischen Dialektikers. Denn das hat Khol immer schon bewiesen: Der Zweck heiligt die Mittel, die Rettung der ÖVP steht über allem.
In seiner Replik auf Konrad und den ebenfalls äußerst kritischen Grazer Theologen Kurt Remele dreht Khol den Spieß einfach um und behauptet, Joseph Ratzinger zitierend, die katholische Kirche habe christlichen Parteien (jeweilige Eigendefinition) nie vorgeschrieben, nach welcher Art von Christentum deren Politik zu gestalten sei.
Khol müsste einräumen, dass es Grenzen gibt. Er tut es nicht, denn sonst müsste er sich selbst fragen, was an folgenden Maßnahmen und Forderungen der Kurz-Regierung denn noch christlich sei: Die brutale, gegen Caritas und Diakonie gerichtete Flüchtlingspolitik.
Die Schritt für Schritt geplante Entmachtung der Arbeitnehmer in der Sozialpartnerschaft.
Die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch mehr Arbeitsstunden und Arbeitsbeschleunigung.
Die Gefahr einer schleichenden Zerstörung der "Kernfamilie", eines katholischen Grundmodells.
Man kann natürlich behaupten, das alles sei nicht wahr -so wie auf extrem rechter Seite bis hin zu Donald Trump erklärt wird, es gebe gar keinen Klimawandel. Aber es gibt bei Parteisoldaten (auch Claus Raidl hat sich als ein solcher in einem Interview mit Renate Graber erwiesen) nichts höheres als die eigene Partei - konservative Thesen zuerst, dann lange nichts, und dann vielleicht die Wissenschaft. Andreas Khol hat sich seinerzeit dem Vorschlag Wolfgang Schüssels widersetzt, dass Karl-Heinz Grasser ÖVP- Obmann werden sollte. Ein Verdacht drängt sich auf - vielleicht war in den Augen Khols nur die FPÖ-Mitgliedschaft Grassers das Hindernis und nicht dessen fehlende Christlichkeit. Sebastian Kurz - ebenfalls ein Protegé Schüssels - hat das richtige Parteibuch (gehabt).
Aber was heißt schon christlich? Auch Viktor Orbán reklamiert dieses Wort für sich, das historisch für vieles herhalten musste. In Österreich jedenfalls steht es seit mehr als 60 Jahren für ganz bestimmte Werte.
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