Kontrapunkt von

Öxit durch
die Hintertür

Gerfried Sperl © Bild: News

Die FPÖ fordert die Annullierung der Europäischen Konvention und die Ersetzung durch "nationale" Freiheitskataloge.

Die Europäische Menschenrechtskonvention, von Österreich im Jahre 1958 ratifiziert, ist eine Art weltliches Glaubensbekenntnis. Sie schreibt Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger Europas fest - vor allem ihre persönlichen Freiheiten.

Im TV-Duell zwischen Norbert Hofer und Ulrike Lunacek hat der freiheitliche Präsidentschaftskandidat die Annullierung der Europäischen Konvention und die Ersetzung durch "nationale" Freiheitskataloge, also auch einen österreichischen, gefordert. Was das alles hieße, konnte Hofer aus Zeitgründen nicht aus seinem nationalen Sack packen. Aber einen zentralen Satz formulierte er: Eine Österreichische Menschenrechtskonvention müsse das "Recht auf eine eigene Heimat" beinhalten.

Das ist ein Sprengsatz. Denn seine Verwirklichung endet mit einem Öxit, vielleicht sogar mit einer Zerstörung der EU. Statt mehr Einigkeit würde es mehr Zwietracht geben, statt 28 Mitgliedsstaaten bald deren 40. Die Katalanen wären nicht aufzuhalten, die Basken würden folgen. Die Schotten wären nicht zu stoppen, die Bretonen in Frankreich vielleicht auch nicht, auf dem Balkan würden neue Konflikte entstehen.

Das Brandstiften hat in der FPÖ Tradition. Ältere Leserinnen und Leser werden sich noch erinnern, dass Jörg Haider vor 20 Jahren einen "Freistaat Kärnten" ausrufen wollte. Dass dieser Kleinstaat bald in Konkurs gegangen wäre (siehe Hypo Alpe Adria), stünde auf einem anderen Blatt der Geschichte. Wer hätte Kärnten geholfen? Es stünde vor den Trümmern dieser nationalistischen Katastrophenpolitik.

Die größere Dimension des Hofer-Vorschlags ist die Auflösung der EU durch die Hintertür. Der Öxit wird nicht direkt verlangt, keine offene Opposition gegen Brüssel geübt. Es sind kleine Bomben in der Schuhschachtel, deren Zeitzünder erst ausgelöst wird, wenn man den Zeitpunkt für richtig hält.

Und der wäre gekommen, wenn Hofer in einer ÖVP-FPÖ-Koalition oder in einer Regierungszusammenarbeit mit einer nach rechts gedrehten SPÖ das Außenministerium übernehmen könnte. H.-C. Strache hat das bereits angekündigt, das Amt sei dem pannonischen Grenzgänger "auf den Leib geschneidert".

Wir hätten dann den wöchentlichen Eklat. Einmal würde Hofer einen kompletten Einwanderungsstopp verlangen, ein anderes Mal nach dem Vorbild Polens eine Abschaffung der unabhängigen Justiz beantragen. Das ist natürlich eine Unterstellung, aber solche Schritte sind nicht unwahrscheinlich.

Hofer hat ja weiterreichende Ambitionen, die er auch offenlegt: In einem zweiten Anlauf die Hofburg erobern, um dann mit der zweifellos vorhandenen Macht des Bundespräsidenten den Austritt aus der EU und den Umbau des Staates voranzutreiben. Weder Sebastian Kurz noch Hans Peter Doskozil (der eine SPÖ-FPÖ- Koalition anführen könnte) scheinen sich dieser Gefahren bewusst zu sein.

Was meinen Sie? Schreiben Sie mir bitte: sperl.gerfried@news.at

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