Keine Kosten-Nutzen-Analyse: Koralmtunnel ist laut Mayer womöglich verfassungswidrig

Verfassungsexperte verweist auf das Effizienzgebot Auch Hauptbahnhof Wien müsste verschoben werden

Keine Kosten-Nutzen-Analyse: Koralmtunnel ist laut Mayer womöglich verfassungswidrig

Der Bau des Koralmtunnels ist womöglich verfassungswidrig. Dies erklärte Verfassungsrechtsexperte Mayer laut eines Zeitungsberichts. Mayer verwies dabei auf das in der österreichischen Verfassung verankerte Effizienzgebot. Wichtig sei, dass der Investitionsentscheidung eine Kosten-Nutzen-Analyse zu Grunde liege. Der Bund hat so eine Rechnung bisher nicht angestellt. Der Rechnungshof prüft bereits

Der Aufsichtsrat der ÖBB-Holding hatte den Vorstand beauftragt, Verhandlungen mit Verkehrs- und Finanzministerium über eine Erhöhung des Baubudget-Rahmens aufzunehmen. Bleibt es beim derzeitigen Haftungsrahmen von 1,2 Mrd. Euro, müsste auch der Hauptbahnhof Wien verschoben werden, hieß es noch einmal verdeutlichend aus Bahn-Kreisen zur APA.

Die entscheidenden Kriterien bei der Rechnungshof-Prüfung sind laut Mayer Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit. Grob gegen diese Kriterien verstoßende Gesetze wären verfassungswidrig, sagte Mayer im "Standard". Allerdings räumt er ein, dass es bei der Beurteilung einen breiten Spielraum gebe. Infrastrukturminister Gorbach verwies im Standard auf eine Rentabilitätsrechnung des Landes Kärnten, die den Tunnel als volkswirtschaftlich sinnvoll ausweise.

Ob die hält, wenn der Tunnel teurer wird als die im Rahmenplan eingestellten 4,2 Mrd. Euro, ist laut "Standard" aber offen. Mit 4,2 Mrd. Euro wäre der Koralmtunnel laut TU Wien-Verkehrsexperte Hermann Knoflacher jedenfalls ungewöhnlich billig.

Schon nach derzeitiger Rechnung benötigen die ÖBB, wenn sie den Koralmtunnel aus eigener Kraft finanzieren wollen, nach eigenen Angaben zusätzlich zum jetzigen Haftungsrahmen von 1,2 Mrd. Euro noch einmal 300 Mio. Euro. Neben dem Koralmtunnel könnten die ÖBB sonst nur noch fertigbauen, was derzeit schon gebaut werde. Sämtliche Planungen und Neubauprojekte müssten ad acta gelegt werden. (apa)